Informationen zur CDU Frankfurt und ihrem Verhältnis zur Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

sind Teil einer professionell gemachten, aber letztlich wohl doch eher nicht der Frankfurter CDU zuzuordnenden Internetseite, die Anfang März 2021 ins WorldWideWeb gestellt wurde. Der achte von acht satirisch aufgearbeiteten Programmpunkten der Frankfurter CDU, die hier vorgestellt werden, behandelt das Thema Kameraüberwachung und beginnt mit einem Zitat des hessischen Innenministers Peter Beuth: Die Kameras bringen ein Sicherheitsgefühl mit sich, das die Menschen brauchen, um in Freiheit zu leben.“

Quelle: Homepage Was sie redet, was sie tut. Die Frankfurter CDU. 

Im Beitrag wird zu Recht festgestellt: Auch beim Thema Sicherheit und für wen sie gelten soll bleibt sich die CDU treu. So sollen mehr Kameras an zentralen Plätzen der Innenstadt und im Bahnhofsviertel für ein erhöhtes Maß an Sicherheit sorgen. Auslöser der Debatte im Magistrat über eine stärkere Kameraüberwachung war die Silvesternacht in Köln 2015/16 und die Angst, dass sich solche Übergriffe in Frankfurt wiederholen könnten. Jedoch wird schnell klar, dass die CDU jede Begründung wieder mal vor allem auf der eigenen klischeehaften und rassistischen Einordnung von potenziellen Täter*innen und Kriminellen aufbaut: Nämlich männlichen Personen mit Migrationshintergrund, oder auch einfach nur ‚nicht-deutschem‘ Aussehen, die unter Generalverdacht gestellt werden und deren bloße Anwesenheit auf öffentlichen Plätzen seit jeher durch Polizei und Justiz kriminalisiert wird. Mehr Kameras an öffentlichen Plätzen machen eine Stadt nicht sicherer, ihre Bewohner*innen nicht freier. Schlussendlich lässt sich zumindest in diesem Zusammenhang ein Anflug von Ehrlichkeit beim Innenminister Peter Beuth (CDU) konstatieren: Er räumt ein, dass eine stärkere Videoüberwachung wohl keine Straftaten verhindern könne.“

Mit Genugtuung nimmt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Kenntnis, dass (neben vielen anderen Gruppen) auch ihre Tätigkeit genannt und gewürdigt wird mit der Feststellung: dieDatenschützer Rhein-Main arbeiten unter anderem zur unzulässigen Videoüberwachung des öffentlichen Raums und zum Übermaß an Videoüberwachung bei Demonstrationen und Kundgebungen, Vorratsdatenspeicherung und Informationsfreiheit.“

Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main bedanken sich herzlich bei den ihnen unbekannten Verantwortlichen für diese Internetseite. Denn dass die „verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website“ der CDU-Kreisverband Frankfurt/Main, Holzweg 161, 60313 Frankfurt/Main“ sein soll, erscheint eher unwahrscheinlich.

Auch wenn das mit dem Holzweg der CDU durchaus eine zutreffende Feststellung ist – (nicht nur) bezogen auf das Thema Videoüberwachung.

Quelle: Homepage Was sie redet, was sie tut. Die Frankfurter CDU. 

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