Hessen: Palantir im Einsatz für die Polizei – und jetzt auch gegen Corona!?!

datenschutzrheinmain/ April 21, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.04.2020: „Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten… Das Programm, das der Krisenstab einsetzen will, heißt ‘Foundry’. Es handelt sich um eine so genannte Datamining-Software. Wie andere Programme von Palantir führt auch dieses Daten aus verschiedenen Quellen zusammen, um Verbindungen zwischen Informationen zu ziehen, die Menschen in kurzer Zeit nicht sehen könnten. In seiner Ursprungsversion wurde Foundry für Unternehmen entwickelt, um etwa ihre Lieferketten zu analysieren. Nun soll es die Covid-19-Pandemie praktisch in Echtzeit darstellen, erklärte ein Sprecher des hessischen Innenministeriums: ‘Der Landeskrisenstab plant die Nutzung einer Software der Firma Palantir, um allgemein zugängliche Informationen, wie die Verteilung von Infektionen mit dem Coronavirus, Bettenkapazitäten oder die Versorgung mit Schutzausstattung in einem umfassenden Lagebild darzustellen.’ So solle die aktuelle Situation schnell bewertet werden und ‘Hilfe und Material dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden’… Die Software greife nicht auf ‘individualisierte Person- oder Patientendaten’ zu. Ihr Einsatz sei mit dem hessischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt…“

Die Hessische Landesregierung war in Deutschland Vorreiter beim Einsatz von Software der US-Firma Palantir in der Tätigkeit der Polizei.Unter dem Begriff hessenDATA verbirgt sich die bei Palantir eingekaufte Software. Algorithmwatch bewertet hessenDATA wie folgt: “Das System arbeitet personenbezogen. Es setzt auf die ‘Gotham’-Software der US-Firma Palantir auf. Soweit bekannt, führt das System Daten aus sozialen Medien mit Einträgen in verschiedenen polizeilichen Datenbanken sowie Verbindungsdaten aus der Telefonüberwachung zusammen, um mögliche Straftäter zu ermitteln. Es wurde 2017 angeschafft und soll zur Identifizierung (‘Profiling’) von möglichen Terroristen dienen. Die hessische Landesregierung plant eine Ausweitung des Einsatzes auf die Bereiche Kindesentführung und -missbrauch… Dem Vernehmen nach wird das System durch Mitarbeiter*innen des Betreiberunternehmens Palantir betreut, die dadurch möglicherweise Zugriff auf personenbezogene Daten haben”.

Palantir ist eng mit dem US-Geheimdienst CIA verwoben. Darauf verwies die Zeitung WELT bereits im Mai 2016: Ein Beitrag zu Palantir wurde mit folgenden Sätzen eingeleitet: „Palantir gehört zu den wertvollsten Start-ups der Welt. Dabei weiß niemand genau, was die amerikanische Firma eigentlich macht. Nur so viel scheint klar: Es hat etwas mit der CIA zu tun.

Algorithmwatch informierte 2019 unter der Überschrift „Palantir, die Datenkrake aus dem Umfeld der Trump-Administration“ umfangreich über as Unternehmen, seine Angebote und die Firmen und Einrichtungen, die Software von Palantir nutzen.

In ihrem Blog Police-IT geht Annette Brückner der Frage nach: „Welchen Beitrag leistete Hessendata ‘vor’ Hanau?“ (Hanau: Der rassistische Überfall vom 19.02.2019, bei dem u. a. acht Personen „mit Migrationshintergrund“ ermordet wurden). Brückner kommt zum Ergebnis: „Den Amoklauf / Anschlag vom 19.02.2020 in Hanau hat die hessische Polizei auch mit Hessendata nicht verhindert. Was verwundert, wenn die aktuellen Nachrichten sich bestätigen, dass der Täter ‘der Polizei’ schon seit Jahren bekannt war, eine Webseite mit eindeutigen Inhalten im Internet unterhielt und dort schon Tage vor der Tat sein ‘Manifest’ veröffentlicht hatte. Die Erklärung vom einsamen Wolf, der auch mit besten technischen Mitteln nicht zu entdecken ist, ist insofern schwer nachzuvollziehen. Die Schlussfolgerung zu diesen Sachverhalten ist eindeutig: Weder die Bekämpfer rechtsextremen bzw. fremdenfeindlichen Terrors in der hessischen Polizei noch Hessendata selbst waren in der Lage, diese entsetzliche Tat zu verhindern und das Leben von zehn Menschen zu schützen. Hinsichtlich der Analyseplattform gibt das einem Gerücht aus mehreren Quellen neue Nahrung, das schon vor dieser Tat kursierte: Es besagt, dass Hessendata derzeit nicht im Wirkbetrieb sei. Es gebe technische bzw. rechtliche Hindernisse für den Einsatz. Wir haben uns am 20.2.2020 bei der hessischen Polizei um eine Klärung bemüht: Darauf bisher jedoch keine Antwort erhalten.“

1 Kommentar

  1. “(…) Hessen baut im Anti-Terror-Kampf mit Gotham bereits auf ein anderes Programm des Unternehmens. Die Opposition sieht mit dem entsprechenden Projekt “Hessendata” eine ungerechtfertigte Rasterfahndung verknüpft, bei der nicht klar sei, welche Informationen über den großen Teich flössen. Voriges Jahr erhielt der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) dafür einen Big Brother Award, da das Land einen großen Schritt in Richtung “Kontroll- und Überwachungsstaat” gehe. (…)“ (heise.de, newsticker, 22.04.20)

    Der Hessische Datenschutzbeauftragte (LfD), Michael Ronellenfitsch, hatte mit der Einführung der umstrittenen Polizei-Software von Palantir “Hessendata“ (Palantir-Firmenbezeichnung “Gotham“) ebenfalls nichts einzuwenden, obwohl es dabei um Individualdaten geht.
    Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) sagt über Hessendata: “Es handelt sich de facto um eine Rasterfahndung, der enge rechtliche Grenzen gesetzt sind. Diese werden aus meiner Sicht in Hessen nicht eingehalten.” Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagt, der hessische Datenschutzbeauftragte habe alles abgesegnet.

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/innere-sicherheit-gotham-am-main-1.4175521

    Liest sich für mich, als ob der LfD Hessen den Einsatz von Palantir-Software auf Zuruf absegnet; und das bei einer CIA-nahen Firma wie Palantir.

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