Geplante Verschärfungen des hessischen „Verfassungsschutz“gesetzes – Vortrag und Diskussion am 14. März 2018 in Kassel
Hessen soll ein neues „Verfassungsschutz“gesetz (Stichwort: „Hessentrojaner“) bekommen. Vorgeblich sollen damit die Konsequenzen gezogen werden sollen aus den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern zum NSU-Skandal. Jedoch weit gefehlt: Es soll mehr Überwachung und Schnüffelei geben, der Verfassungsschutz soll zunehmend Bürgerorganisationen überprüfen, erstmals in der deutschen Rechsgeschichte sollen kraft Gesetzes Beamte Straftaten begehen dürfen und die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten wird legalisiert.
Am Mittwoch, den 14.03.2018 um 19.00 Uhr wird Dr. Till Müller-Heidelberg, Rechtsanwalt, Herausgeber des Grundrechte-Reports, Beiratsmitglied der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, mit den geplanten Verschärfungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes auseinandersetzen. Die Veranstaltung findet statt im Infoladen Kassel (… an der Halitstraße 88), Holländische Straße 88, 34127 Kassel.
Erstveröffentlichung auf der Homepage des Infoladen Kassel … an der Halitstraße
Halit Yozgat (* 1985 in Kassel; † 6. April 2006 ebenda) war das neunte und letzte Todesopfer der Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde. Halit Yozgat wurde in seinem Internetcafé im Kasseler Stadtteil Nord-Holland duch zwei gezielte Pistolenschüsse in den Kopf ermordet. Zur Tatzeit war Andreas Temme, ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, anwesend, der zeitweise als Mordverdächtiger galt und festgenommen wurde, und dessen Telefon daher von der Polizei überwacht wurde. Die Ermittlungen führten bis zur Aufdeckung des NSU im November 2011 ins Leere. Trotz der weiteren Ermittlungen gegen Temme, mehrfacher Vernehmungen von ihm als Zeugen im Münchener NSU-Prozess und in verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, dem Eintreffen von Yozgats Vater kurz nach der Tat und der sekundengenauen Rekonstruktion des Tathergangs durch die Polizei ist der Anschlag bis heute nicht geklärt.