Schlagwort Archiv: Halit Yozgat

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke – oder: Wer braucht noch den „Verfassungs“schutz zur Aufklärung neonazistischer Gewalttaten?

datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Spätestens nach Veröffentlichung der Recherchen von „EXIF – Recherche & Analyse“, einer unabhängigen antifaschistischen Rechercheplattform, die sich mit der rechten und neonazistischen Szene befasst, erscheint diese Frage berechtigt und notwendig. Während Bundes- und Landesämter für „Verfassungs“schutz den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in ihren Stellungnahmen als „Einzeltäter“ kennzeichneten, über den er seit mehr als 10 Jahren keine neuen

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Geplante Verschärfungen des hessischen “Verfassungsschutz”gesetzes – Vortrag und Diskussion am 14. März 2018 in Kassel

datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Hessen soll ein neues “Verfassungsschutz”gesetz (Stichwort: „Hessentrojaner“) bekommen. Vorgeblich sollen damit die Konsequenzen gezogen werden sollen aus den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern zum NSU-Skandal. Jedoch weit gefehlt: Es soll mehr Überwachung und Schnüffelei geben, der Verfassungsschutz soll zunehmend Bürgerorganisationen überprüfen, erstmals in der deutschen Rechsgeschichte sollen kraft Gesetzes Beamte Straftaten begehen dürfen und die Zusammenarbeit mit kriminellen

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dieDatenschützer Rhein Main fordern eine Überprüfung der beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten

datenschutzrheinmain/ September 10, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In Schreiben an die 21 Mitglieder des Innenausschusses des Hessischen Landtags haben die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Überprüfung der beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten Personendaten gefordert. Was ist der Hintergrund dieser Forderung? In der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 14. Mai 2014 musste der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von

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