Frankfurt: Ja zur Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und Antirassismus; aber auch zu einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro
Am 07.07.2022 teilten die Frankfurter Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Bündnis 90/Die Grünen) mit, dass der Magistrat die Schaffung einer Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und Antirassismus sowie einer Ombudsstelle Antidiskriminierung beschlossen habe. Die Stabsstelle soll im Dezernat für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt von Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg mit drei Stellen angesiedelt werden. Hinzu kommt eine Ombudsstelle Antidiskriminierung im Amt für multikulturelle Angelegenheiten (AMKA) mit ebenfalls drei Mitarbeitenden.
Nach dem AMKA, der Stabsstelle Inklusion, dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt und dem Energiereferat sind das weitere Einrichtungen, die die Stadt Frankfurt aus eigenem Recht geschaffen hat, um die in Frankfurt lebenden, arbeitenden und studierenden Menschen bei spezifischen Problemen und Fragestellungen zu unterstützen. Es scheint also – trotz der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der Energieversorgungskrise – noch ausreichend Geld im Haushalt der Stadt Frankfurt vorhanden zu sein, um Personal und Sachmittel für freiwillige Serviceangebote bereit zu stellen, die nicht durch Bundes- oder hessische Landesgesetze als Pflichtleistungen normiert sind.
Warum nicht auch ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro?
Die Forderungen nach einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro steht seit mehreren Jahren im Zentrum der Tätigkeit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Den Frankfurter Stadtverordneten wurde bereits 2013 auch der Entwurf eines Beschlusses zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros übermittelt. Dieser Satzungsentwurf ist hier nachlesbar.
Als Aufgaben eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros benennt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main u. a.:
- Bürgerberatung in den Bereichen Verbraucherdatenschutz, Bürgerdatenschutz und Beschäftigtendatenschutz,
- Schulung im Datenschutz in Kooperation mit Frankfurter Schulen und Bildungseinrichtungen,
- Aufklärungsarbeit durch Verbreitung von Schrifttum und Vorträgen,
- Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Datenschutzsensibilität und zur Darstellung der Arbeit des Datenschutzbüros.
Im September 2019 erklärte der damalige Rechtsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90/DieGrünen), zu dessen Verantwortungsbereich auch das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit gehörte, dass er der Forderung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main „etwas abgewinnen“ könne, die Koalitionsvereinbarung der Grünen mit CDU und SPD eine Realisierung des Anliegens zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich mache.
Dieses Hemmnis ist nach der Kommunalwahl im März 2021 entfallen.
Was also hindert die Grünen im Römer und ihre Koalitionspartner*innen in SPD, FDP und Volt daran, jetzt nicht nur eine Stabsstelle Antidiskriminierung, Antisemitismus und Antirassismus und eine Ombudsstelle Antidiskriminierung zu schaffen, sondern auch ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro?