Frankfurt: Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung zur Nutzung von Bodycams durch die Polizei
Am 20.08.2020 meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Eine Bodycam der Polizei hätte den Einsatz im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhausen filmen können, bei dem Beamte einen Mann getreten haben sollen. Nur fehlte dem Akku der Kamera der notwendige Strom, wie die Polizei sagt.“
Der Stadtverordnete Falko Görres (Die Partei) hat im Nachgang dazu für die Fragestunde in der Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022 zu diesem Thema eine mündliche Anfrage eingereicht, in der er feststellt: „Im 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Seit einiger Zeit tragen die Beamt*innen sogenannte Bodycams, die den Einsatzvorgang aufzeichnen. Die Aufnahmen können in Strafverfahren als Beweismittel genutzt werden. Beim oben genannten Einsatz waren allerdings nach offiziellen Angaben die Akkus der verwendeten Bodycams bereits leer, weshalb es zu dem Vorfall keine eigenen Bilder der Polizei gibt. “
Der Feststellung schließt sich die Frage an den Magistrat an: „Hat der Magistrat Kenntnis darüber, ob die technische Ausstattung der Polizei Frankfurt am Main dahin gehend verbessert wurde, dass der Akku der Bodycams über den gesamten Einsatz hält und somit eine lückenlose Dokumentation – auch bei Vorwürfen gegen Polizeibeamt*innen – möglich ist? “
Mal sehen, was der Magistrat zu diesem Thema recherchiert hat und welche Antwort der Stadtverordnete erhält.
Auch der Stadtverordnete Herbert Förster (Piraten) hat den Polizeieinsatz im August 2020 zum Gegenstand einer mündlichen Anfrage gemacht: „Am 15. August 2020 kam es in Alt-Sachsenhausen in den frühen Morgenstunden zu einem umstrittenen Polizeieinsatz. Mehrere Videos von Anwohner*innen dokumentierten, wie eine festgenommene Person von mehreren Polizeibeamt*innen brutal misshandelt wird. Beamt*innen schlagen auf die am Boden liegende Person ein und treten in Richtung des Kopfes. Der Ermittlungseifer der Polizei scheint im Nachgang ausgeprägt gewesen zu sein: In der Nachbarschaft wurden auf der Suche nach den Urheber*innen der Videos Flugblätter verteilt und Hausbesuche durchgeführt sowie Wohnungsdurchsuchungen angedroht. Rund eineinhalb Jahre später frage ich: Hat der Magistrat Kenntnis über den aktuellen Ermittlungsstand in den Verfahren gegen die gewalttätigen Beamt*innen?“