Ein unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro wird gebraucht
Dies bestätigt eine Passage im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt. In Abschnitt „4.3. Anfragen von Vereinen“ wird mitgeteilt: „Im Berichtszeitraum wurden auch vereinzelt Anfragen von Frankfurter Vereinen und Verbänden an das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit zur Umsetzung der DS-GVO und den erforderlichen Maßnahmen gerichtet. Es ging dabei vorrangig um Fragen der Datenverarbeitung durch die Vereine für ihre Mitgliedsdaten sowie die notwendigen Anpassungen der Datenschutzerklärung auf Vereinswebseiten. Das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit konnte nur allgemeine Hinweise zur Umsetzung der DS-GVO geben… Insbesondere konnte das Referat aus rechtlichen Gründen und aus Kapazitätsgründen keine individuelle Prüfung von Datenschutzerklärungen auf Webseiten der Vereine und weitere individuelle Rechtsprüfungen vornehmen.“
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sieht in dieser Stellungnahme eine Bestätigung ihrer Forderung nach Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros durch die Stadt Frankfurt. Im Entwurf einer „Satzung zur Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros“ , hat die Gruppe bereits zu Beginn des Jahres 2013 als Aufgabe eines solchen Büros benannt: „(1) Die Aufgaben des Datenschutzbüros umfassen 1. Beratung, 2. Schulung, 3. Aufklärungs- und 4. Öffentlichkeitsarbeit. (2) Die Beratung dient allen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern…“; deshalb auch ehrenamtlichen Funktionsträgern von Vereinen.
Bisher haben weder die Fraktionen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung noch der Magistrat der Stadt Frankfurt diese Forderung aufgegriffen. In einer Sitzung des Rechtsausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 23.09.2019 hat der Personaldezernent der Stadt Frankfurt, Stefan Majer (Grüne), zwar erklärt, dass er der Forderung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main „etwas abgewinnen“ könne, zugleich aber deutlich gemacht, dass die Koalitionsvereinbarung der Grünen mit CDU und SPD derzeit eine Realisierung des Anliegens nicht möglich mache.
Aus einem Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 25.09.2019
Im Hinblick darauf, dass im Frühjahr 2021 Kommunalwahlen in Hessen stattfinden, wird die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an die demokratischen Parteien und Wählergruppen herantreten, um sie zu bitten, die Forderung nach einem Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüro in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.