Ein Transparenzregister für Frankfurt…

Transparenz/ Februar 15, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

…fordert der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Yanki Pürsün, in seinem Wahlprogramm.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat die Aussagen von Herrn Pürsün zu diesem Thema begrüßt, ihm aber zugleich drei Fragen zu dem zögerlichen politischen Prozess bei der Schaffung einer kommunalen Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt gestellt.

Herr Pürsün hat am 15.02.2023 per Mail auf die Fragen an ihn geantwortet:

„Anbei die Antworten zu der für mich nicht zufriedenstellenden Situation.

1. Warum ist auch fast 15 Monate nach dem Beschluss der Stadtverordneten vom Magistrat noch kein Entwurf einer Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt vorgelegt worden?

a. Diese Frage können wir nicht abschließend beantworten, die Stadtverordneten haben mit dem Beschluss vom 09.12.21 ihre Arbeit gemacht. Die entsprechende Satzung liegt unseres Wissens nach in der Zuständigkeit des Kämmerers, von dem wir bislang noch keine Informationen über den Fortschritt des Projektes erhalten haben. Ich möchte Sie überdies darauf hinweisen, dass wir bei der aktuellen Überarbeitung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erweiterte Regelungen für die Veröffentlichung über Tätigkeiten der Stadtverordneten eingearbeitet haben, die zeitnah beschlossen werden.

2.Wann ist mit einer entsprechenden Vorlage zu rechnen?

a. Wir werden Ihre Frage in der Fragestunde der kommenden Plenarsitzung aufgreifen und anschließend mit der vom Magistrat gegebenen Antwort auf Sie zurückkommen.

3. Und wie werden interessierte Bürger*innen, Initiativen und Vereine vor der Beschlussfassung der Stadtverordneten in den Diskussionsprozess um eine Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt eingebunden?

a. Auch diese Frage werden wir in der Fragestunde der kommenden Plenarsitzung aufgreifen. Für uns steht jedoch fest, dass Beteiligung der Bürger bei der Entwicklung der Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung essentiell ist, um bereits im Entstehungsprozess größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.

Transparenz in der Politik ist mir ein wichtiges Anliegen. Daher steht es zentral in meinem Wahlprogramm und auf meinen Plakaten. Leider bin ich der einzige Kandidat, der sich so klar zu Transparenz äußert.“