Die Wunschliste von „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“-Minister Friedrich für mehr Überwachung
In den letzten Tagen waren wiederholt in den Medien Einzelheiten aus der Wunschliste des amtierenden Supergrundrechts- und Sicherheitsministers Friedrich und anderer Innenpolitiker der CDU/CSU
- zur Überwachung des Datenverkehrs im Internet,
- zur Vorratsdatenspeicherung,
- zur Nutzung weiterer großer Datenbestände (z. B. Mautdaten) und
- zum Ausbau der Videoüberwachung
zu lesen. NETZPOLITIK.ORG hat dankenswerter Weise diesen Horrorkatalog jetzt veröffentlicht. Er kann hier im Wortlaut nachgelesen werden: https://netzpolitik.org/2013/die-wunschliste-des-bundesinnenministerium-fuer-mehr-ueberwachung/.