1.1. Nutzung Freier Software in der kommunalen Verwaltung

• CDU: „… Open Data und Open Source fördern, damit jede Idee wachsen kann: Transparenz und Innovation blühen dort, wo Daten wie Samen gesät werden.“ (S. 16)
• FDP: Keine direkte Aussage, lediglich „Wir werden die Verwaltung vereinfachen, vollständig digitalisieren und damit beschleunigen. Alle Verwaltungsleistungen müssen online abrufbar und vollständig digital bearbeitbar und in mehreren Sprachen – mindestens jedoch in englischer Sprache – zur Verfügung stehen. Auch intern soll die Verwaltung bis 2030 papierlos arbeiten.“ (S. 5)
• Grüne: „Wir werden… auf freie und offene Software sowie Open-Source-Lösungen und herstellerunabhängige Standards setzen. Dadurch erhöhen wir die digitale Souveränität der Stadt. Durch reformierte Vergaberichtlinien, eine starke interkommunale Zusammenarbeit und Bündelung von Ressourcen bei Beschaffung und Betrieb von IT-Lösungen sowie Ausstiegsszenarien und Migrationsstrategien für den Umstieg auf quelloffene Programme kommen wir diesem Ziel näher. Wann immer bei Software-Beschaffungen keine geeignete Open-Source-Lösung zur Verfügung steht und auf proprietäre Software zurückgegriffen werden muss, soll die Entwicklung einer Open-Source-Alternative auch unter Aspekten der Souveränität, Datensicherheit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden.“ (S. 89/90)
• Linke: „Wir setzen auf IT-Souveränität: freie, transparente Software statt Abhängigkeiten von den großen Tech-Konzernen. Daten, die die Stadt verarbeitet, gehören in öffentliche Hand, algorithmische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein… IT-Souveränität vorantreiben: Datenhaltung in öffentlicher Hand, städtisch finanzierte Software wird als Freie/Open-Source-Software veröffentlicht (Public Money, Public Code), Abhängigkeiten von kommerziellen Software-Herstellern abbauen.“ (S. 44)
• Ökolinx: ??? (Wahlprogramm bisher nicht vorhanden, siehe https://www.oekolinx-arl.de/)
• Partei: Kein Thema!
• Piraten: Kein Thema!
• SPD: Kein Thema!
• Volt: „… benötigt die kommunale Verwaltung funktionierende IT-Systeme. Wir sehen dabei die Gefahren der Abhängigkeit von externen Akteuren, wie großen privaten IT-Anbietern, die dauerhaft keine Unabhängigkeit und Souveränität garantieren können. Open-Source-Lösungen können hier Abhilfe schaffen. Sie können in unterschiedlichen Szenarien zum Einsatz kommen und binden die Verwaltung nicht an private Unternehmen. Bei der Auswahl dürfen jedoch nicht nur Lizenzfragen eine Rolle spielen, sondern auch Aspekte wie Interoperabilität mit anderen Systemen sowie langfristige Stabilität und Support. Damit diese Anforderungen möglichst effektiv und für möglichst viele Verwaltungen erfüllt werden können, sollten die IT-Lösungen von zentralen Einrichtungen der öffentlichen Hand entwickelt und bereitgestellt werden.“ (S. 8)

1.2. Beendigung der Internetauftritte der Kommune in den unsozialen Netzwerken wie X (vormals: Twitter), Facebook etc.

• CDU: Keine direkte Aussage, lediglich „… die Webseiten unserer Stadt optimieren und erneuern, die intuitiv, klar und einladend sein müssen.“ (S. 15)
• FDP: Kein Thema!
• Grüne: Keine direkte Aussage, lediglich “Wir werden… über die Social-Media-Kanäle der Stadt Frankfurt mehr Menschen über ihre Rechte und die sozialen Angebote der Stadt aufklären und auch neue Kanäle aufbauen.“ (S. 104)
• Linke: Kein Thema!
• Ökolinx: ???
• Partei: Kein Thema!
• Piraten: Kein Thema!
• SPD: Kein Thema!
• Volt: Kein Thema!

1.3. Keine Finanzierung des weiteren Ausbaus der Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch die Landespolizei

• CDU: „… Videoüberwachung an Brennpunkten ausbauen, z.B. in Alt-Sachsenhausen und im Bahnhofsbereich Höchst. Bodycams zur Erhöhung der Sicherheit für Stadtpolizei und Bürger einsetzen … den 7-Punkte-Plan der Hessischen Landesregierung für das Bahnhofsviertel als Stadt unterstützen und gemeinsam mit dem Land umsetzen (mehr Härte und Repression gegen Kriminelle, mehr Hilfsangebote für Süchtige).“ (S. 2)
• FDP: „Wir wollen Kameras mit Augenmaß. Frankfurt schützt seine Bürgerinnen und Bürger – ohne flächendeckende oder anlasslose Überwachung, sondern durch Kameras an Hotspots der Kriminalität. Der Einsatz von KI und Sicherheitstechnologien muss transparent, verhältnismäßig und rechtsstaatlich kontrolliert erfolgen. Datenschutz ist dabei Grundlage für Vertrauen, nicht dessen Gegenspieler. Sicherheitsmaßnahmen sollen bürgernah erklärt und nachvollziehbar umgesetzt werden – für eine Stadt, die Freiheit und Sicherheit gleichermaßen wahrt… Wir werden die Stadtpolizei digitalisieren, ausrüsten und ausbauen… Frankfurt braucht Sicherheit, auf die man sich verlassen kann. Dafür stärken wir die Stadtpolizei personell, materiell und organisatorisch… Wir wollen, dass diejenigen, die unsere Stadt sicher halten, auch die besten Bedingungen dafür haben: bessere Vergütung, moderne Ausrüstung mit Schutzwesten, Bodycams und Tasern sowie regelmäßige Fortbildungen.“ (S. 13)
• Grüne: Keine direkte Aussage, lediglich „Menschen, und besonders Frauen und Mädchen, meiden Orte, an denen sie sich nicht sicher fühlen – auch öffentliche Räume. Diese Ängste nehmen wir sehr ernst. Sicherheit im öffentlichen Raum ist für uns Grüne eine Frage der Gerechtigkeit. In unserer Stadt sollen sich alle Menschen sicher und frei bewegen können… Wir wollen … in Verkehrs- und Stadtplanung konsequent geschlechtsspezifische Aspekte einbeziehen – mit Fokus auf Beleuchtung, Sichtachsen, Haltestellen, Brücken, Parks und Unterführungen… mit Frauenreferat, Polizei, Stadtplanung, VGF, Gastronomie und Clubszene konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit im Nachtleben und auf Heimwegen entwickeln.“ (S. 14) – „Wir werden … gemeinsam mit Stadtverwaltung, Polizei und Zivilgesellschaft einen integrierten Masterplan Sicherheit umsetzen. Wir identifizieren potenziell gefährdete Quartiere und erhöhen dort die objektive Sicherheit und stärken gezielt das Sicherheitsgefühl. Dabei werden die unterschiedlichen sicherheitsbezogenen Perspektiven und Bedürfnisse aller Frankfurter*innen berücksichtigt.“ (S. 170) – „Wir werden… die Videoüberwachung regelmäßig auswerten. Alle bestehenden Sicherheitsmaßnahmen sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, indem effektiver Nutzen und Verhältnismäßigkeit abgewogen werden. Dabei prüfen wir kritisch die Verhältnismäßigkeit auch im Hinblick auf mögliche Verdrängungseffekte. KI-gestützte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen lehnen wir aufgrund der Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht ab.“ (S. 171)
• Linke: „Veröffentlichung der durch die Polizei ausgewiesenen sogenannten gefährlichen Orte… Keine automatisierte Überwachung anhand biometrischer Merkmale, wie KI-Gesichtserkennung… Reduzierung der Überwachungskameras im öffentlichen Raum.“ (S. 44)
• Ökolinx: ???
• Partei: Kein Thema!
• Piraten: „Videokontrollen des öffentlichen Raums kritisch überprüfen: Dauerüberwachung verändert Verhalten. Wir sind gegen Videoüberwachung, denn sie verhindert keine Straftaten. Gewalt entsteht nicht, weil es keine Kameras gibt. Sie entsteht, weil Menschen allein gelassen werden, weil Hilfe fehlt, weil Probleme verdrängt werden.“
• SPD: Keine direkte Aussage, lediglich „Wir setzen Sicherheitstechnik dort ein, wo es aktuell notwendig ist, um Menschen vor Gewalt und Kriminalität zu schützen – immer im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten.“ (S. 31)
• Volt: „Einer Ausweitung von Waffenverbotszonen sowie der Errichtung neuer Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen stehen wir kritisch gegenüber.“ (S. 18) – „Volt unterstützt die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel. Bei der Videoüberwachung muss allerdings sichergestellt werden, dass datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt sind. Dies gilt insbesondere beim Einsatz von künstlicher Intelligenz. Wir machen uns stark für eine regelmäßige Evaluation und Überprüfung der Verhältnismäßigkeit. Der Einsatz soll sich auf konkrete Ermittlungen begrenzen und Speicherung von Daten, nur sofern unbedingt notwendig, erfolgen.“ (S. 28)

2.1. Weiterentwicklung der Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung

• CDU: Keine direkte Aussage, lediglich „… die Ideenplattform für die Einwohner auf www.ffm.de ausbauen, weiterentwickeln und besser bewerben. bestehende und neue Formate der Bürgerbeteiligung besser nutzen und bekannter machen.“ (S. 18) – … eine öffentlich zugängliche Datenbank einrichten, welche die nach Frankfurt eingeworbenen Fördermittel aufzeigt und sowohl nach Quelle als auch Empfänger sortierbar ist. im Stadtparlament jährlich einen Bericht über die Vergabe von Gutachten, Untersuchungen und Kommunikationsleistungen bis zu einem Auftragswert von 10.000 € vorlegen.“ (S. 24)
• FDP: Keine direkte Aussage, lediglich „Wir schaffen mehr Transparenz über Kosten und Nutzen städtischer Programme… Wir werden ein öffentliches Online-Dashboard einführen, das Haushaltsdaten, Projektstände und jährliche Berichte zeigt. Dort werden auch die zahlreichen Beteiligungen der Stadt integriert. Jeder Frankfurter soll sehen können, wo seine Stadt steht.“ (S. 6) – „Städtisch geförderte Träger sollen in einem Transparenzregister ihre Zuschüsse, Verwaltungskosten und Gehälter offenlegen.“ (S. 24 )
• Grüne: „Wir werden… die Umsetzung von Beschlüssen nachhalten. Wir wollen agile Methoden und Instrumente in der Verwaltung einführen, die es erlauben, Prozesse transparent zu gestalten.So soll es möglich sein, dass Bürger*innen nach Entscheidungen und Reformen einen Einblick in die Fortschritte der Umsetzung bekommen… Bürgerbeteiligung ausbauen, beschleunigen und vereinfachen. Das Portal „Frankfurt-fragt-mich“ und den „Mängelmelder“ werden wir weiterentwickeln und genauer darauf achten, dass auf die eingestellten Anregungen auch Rückmeldung folgt…“ (S. 86) – „Wir werden… die verfügbaren Daten für Bürger*innen besser sichtbar machen, um den einfachen Zugang zu Informationen zu stärken. die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung in Frankfurt konsequent fördern. die urbane Datenplattform weiter öffnen, um zivilgesellschaftliche Initiativen und innovative Lösungsansätze aus der Stadtgesellschaft dort abzubilden. digitale Beteiligungstools als zusätzliche Möglichkeiten der Partizipation am Stadtgeschehen ausbauen. Bürger*innen sollen sich sowohl bei formalen Prozessen als auch bei allen informellen Prozessen digital einbringen können. Das ermöglichen lebendige, pluralistische und öffentliche digitale Diskussionsräume, die wir schaffen wollen.“ (S. 90)
• Linke: „Weiterentwicklung der Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung… Eine benutzungsfreundliche und barrierefreie Modernisierung des Parlaments- und Informationssystems der Stadt (PARLIS).“ (S. 44)
• Ökolinx: ???
• Partei: Kein Thema!
• Piraten: Keine direkte Aussage, lediglich „Mehr demokratische Beteiligung durch digitale Umfragen: Junge Menschen wollen gehört werden. Wir wollen sichere, transparente Beteiligungsformate, mit denen Meinungen frühzeitig einfließen können – ergänzend zur parlamentarischen Demokratie… Mehr Transparenz kommunalpolitischer Abläufe im Internet: Wer entscheidet was – und warum? Wir fordern leicht zugängliche, verständliche Informationen zu Beschlüssen, Vorlagen und Abstimmungen der Stadt.“
• SPD: Kein Thema!
• Volt: „Wir setzen uns dafür ein, dass die vom Dezernat V eingebrachte Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung in der gesamten Stadtverwaltung etabliert und stetig weiterentwickelt wird. Wir wollen auf ihrer Basis die Beteiligungskultur in Frankfurt ausbauen, politische Entscheidungen auf Grundlage einer Vielfalt an Perspektiven treffen und bei Interessenkonflikten frühzeitig tragfähige Lösungen entwickeln. Zudem kann sie genutzt werden, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in Entscheidungen der Politik, Verwaltung herzustellen, sowie die Stadt Frankfurt in ihrer Arbeit zu stärken… Wir möchten, dass die neu aufgesetzte Beteiligungsplattform “ffm.de” ein wichtiger Bestandteil der Beteiligungskultur der Stadt bleibt, sowie das Informationsfreiheitskonzept regelmäßig hinsichtlich der Praktikabilität für die Bürger*innen evaluiert wird.“ (S. 51)

3.1. Sicherstellung des Zugangs zu Behörden und öffentlichen Dienstleistungen auch auf analogen Wegen

• CDU: Kein Thema! Lediglich „… die digitalen Schnittstellen zwischen Verwaltung, Unternehmen und Bürgern in allen Bereichen ausbauen.“ (S. 15)
• FDP: Keine direkte Aussage, lediglich „Wir werden die Verwaltung vereinfachen, vollständig digitalisieren und damit beschleunigen. Alle Verwaltungsleistungen müssen online abrufbar und vollständig digital bearbeitbar und in mehreren Sprachen – mindestens jedoch in englischer Sprache – zur Verfügung stehen. Auch intern soll die Verwaltung bis 2030 papierlos arbeiten.“ (S. 5)
• Grüne: Keine direkte Aussage, lediglich „Zugang zur digitalen Welt gehört längst zur sozialen Teilhabe dazu. Wir wollen deswegen dafür sorgen, dass alle Menschen in die Lage versetzt werden, das Internet zu nutzen. Besonders schwierig ist die digitale Teilhabe für wohnungs- und obdachlose Menschen und zum Teil auch für Menschen mit geringen Einkommen. Ihnen fehlt häufig sowohl der technische Zugang als auch die Qualifikation, sich digital zurechtzufinden. Wir wollen deswegen insbesondere ältere Menschen mit digitalen Weiterbildungen unterstützen, die zugleich auch (digitale) Medienkompetenzen vermitteln.“ (S. 103) – „ Wir werden… geeignete Konzepte entwickeln, die eine Erreichbarkeit der zunehmend wachsenden Zielgruppe an Informationen gewährleisten. Mögliche Zugangswege (analog, digital, netzwerkgestützt, zugehend) werden geprüft und zielgerichtet eingesetzt.“ (S. 108)
• Linke: „Sicherstellung des Zugangs zu Behörden und öffentlichen Dienstleistungen auch auf analogem Weg. Persönliche Vorsprachen und Beratungen müssen weiter möglich bleiben!“ (S. 44)
• Ökolinx: ???
• Partei: Kein Thema!
• Piraten: „Stärkere Nutzung digitaler Möglichkeiten in der Verwaltung: Verwaltung muss einfach, verständlich und erreichbar sein. Wir wollen digitale Angebote, die Zeit sparen, freiwillig nutzbar sind und die Privatsphäre respektieren.“
• SPD: Kein Thema!
• Volt: Kein Thema! Lediglich „Wir wollen Frankfurt zu einer modernen, digitalen Stadt für alle
  Bürger*innen machen. Dafür soll die Stadt Frankfurt eine auf Open Source basierte App zur Verfügung stellen. Sie wird zum zentralen, barrierefreien Zugang zu allen wichtigen Informationen und Dienstleistungen der Stadt. Von Behördengängen über Müllabfuhr bis hin zu Veranstaltungen, Kultur und Bildung – alles wird über eine App einfach zugänglich, mehrsprachig, datenschutzkonform und inklusiv zur Verfügung gestellt.“ (S. 6) – „Unser Anspruch ist ein handlungsfähiger Staat, dem die Menschen vertrauen und der modern, serviceorientiert und verlässlich ist. Dienstleistungen müssen deshalb möglichst einfach digital, persönlich und jederzeit barrierefrei zugänglich sein. Wir schaffen eine Verwaltung, die allen gerecht wird, und zugleich Freiräume für persönliche Beratung, wo sie gebraucht und geschätzt wird. Die Digitalisierung kann als nachhaltiger Hebel für einen echten Verwaltungswandel genutzt werden, wenn Prozesse beschleunigt und vereinfacht, die Mitarbeitenden entlastet und das Serviceangebot verbessert werden.“ (S. 8)

3.2. Sicherstellung der Bezahlung von Gebühren und Dienstleistungen bei Ämtern und Betrieben der Stadtverwaltung auch mit Bargeld 

• CDU: Kein Thema!
• FDP: Kein Thema!
• Grüne: Kein Thema!
• Linke: Kein Thema!
• Ökolinx: ???
• Partei: Kein Thema!
• Piraten: Kein Thema!
• SPD: Kein Thema!
• Volt: Kein Thema!

Zum Nachlesen: Die Kommunalwahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen im Wortlaut

• CDU: https://www.cduffm.de/data/documents/2025/07/29/181-688851100746d.pdf
• FDP: https://fdp-frankfurt.de/wp-content/uploads/sites/6/2025/11/Kommunalwahlprogramm-2026.pdf
• Grüne: https://wolke.netzbegruenung.de/s/pXHRRJTg3fWTJ8n?dir=/&editing=false&openfile=true
• Linke: https://www.die-linke-frankfurt.de/fileadmin/lcmskvfrankfurt/user/upload/Dokumente/kommunalwahlprogramm2026-web.pdf
• Ökolinx: Bisher nicht vorhanden, siehe https://www.oekolinx-arl.de/
• Partei: https://www.die-partei-frankfurt.de/wahlen/kommunalwahl-2026/programm
• Piraten: https://www.piratenpartei-frankfurt.de/kommunalwahl-2026/
• SPD: https://wir-machen-frankfurt.de/
• Volt: https://voltdeutschland.org/storage/assets-frankfurt/pdf/wahlprogramm-frankfurt-2026.pdf