Die neue hessische Digitalministerin und das digitale Hessen: Digitalisierung ohne Datenschutz?
Prof. Dr. Kristina Sinemus ist seit 18.01.2019 Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung in der schwarz-grünen hessischen Landesregierung. In dieser Eigenschaft lud sie ein zu einer Konferenz „VON BIG DATA ZU SMART DATA – Digitalisierung gestalten“ am 15.05.2019 in Frankfurt.
In ihrem Grußwort schreibt sie: „Geschäftliche und private Daten werden in bisher nie dagewesener Menge und Vielfalt generiert und ihre Verarbeitung und Nutzung ist heute in vielen Bereichen alltäglich. Treffen diese gesammelten Datenmengen auf intelligente Algorithmen, werden Prozesse effizienter und neue Geschäftsmodelle entstehen. Smarte Daten und die künstliche Intelligenz gewinnen für Unternehmen, aber auch für Bürgerinnen und Bürger rasant an Bedeutung und führen zu tiefgreifenden Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft.Doch welche Rahmenbedingungen sind notwendig, um diesen Veränderungen zu begegnen? Wie können Deutschland und Hessen auch im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein? Und welche rechtlichen und ethischen Fragestellungen sind hierbei zu beachten?Der Digital-Kongress 2019 gibt Antworten auf diese Fragen und zeigt Strategien, wie der richtige Umgang mit digitalen Informationen zu Innovationen und einem Mehrwert für die Gesellschaft führen kann.“
Dass Digitalisierung und der Schutz personenbezogener Daten zusammen gedacht werden müssen, um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch in Zukunft vor Angriffen „aus der Wirtschaft“ (und auch aus Polizei und Geheimdiensten) zu schützen, scheint nicht im Fokus der Ministerin zu stehen. Oder sollte der verschämte Satz „Und welche rechtlichen und ethischen Fragestellungen sind hierbei zu beachten?“ in diese Richtung deuten?
Auch beim Blick in das Programm und die Liste der Referent*innen stellt sich die Frage: Und der Datenschutz? Lediglich in einem Zeitfenster von 55 Minuten kam am Ende der Veranstaltung neben einer Projektleiterin der Bertelsmann Stiftung, die Geschäftsführerin von Digitalstadt Darmstadt und dem Hauptgeschäftsführer von Hessenmetall auch Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in einer Diskussion mit Publikumsbeteiligung zu Wort. In den Stunden zuvor durfte vor allem eine illustre Schar von Industrievertreter*nnen und Lobbyist*innen ihre Wünsche und Begehrlichkeiten an die (Landes-)Politik referieren.
Wen wundert es dann noch, dass ein Kongressteilnehmer in der für Publikumsbeiträge reservierten Diskussinsrunde mit Peter Schaar und anderen auf Unverständnis stieß, als er auf eine zu mehr als der Hälfte noch nicht bearbeitete Beschwerde der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegen 369 Stadtorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt hinwies,die vor fünf Jahren an den hessischen Datenschutzbeauftragten gerichtet wurde. Auf die Frage der Moderatorin, was er sich wünsche forderte er, dass die Personalausstattung beim hessischen Datenschutzbeauftragten verbessert werden müsse; auch deshalb, weil die schwarz-grüne Koalition in Hessen ein Ministerium für mehr Digitalisierung eingerichtet habe.