Die Mühlen der Bürokratie mahlen ausgesprochen langsam! – Oder: Wie zwei Behörden mehrere Jahre brauchen, um Videokameras korrekt zu beschildern
Die Stadt Frankfurt errichtete vor mehr als 10 Jahren eine Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz („Dippemess“) und FSV-Stadion („Volksbank-Arena“) mit mehr als 30 Videokameras, in der Mehrzahl Dome-Kameras. Die Nutzung der Anlage überließ sie dem Polizeipräsidium Frankfurt.
Vor mehr als 2 Jahren fragte ein Frankfurter Bürger zeitgleich beim Magistrat der Stadt Frankfurt und beim Polizeipräsidium an, wer Betreiber der Anlage sei, wann die Kameras in Betrieb seien, ob die erhobenen Daten gespeichert werden u. a. mehr. Auf einen detaillierten Fragenkatalog werden eher summarische Antworten gegeben.
Der damalige Polizeipräsident Dr. Thiel teilt mit: „…Bezüglich Ihrer Fragen zu den verschiedenen Videoüberwachungsanlagen am Bornheimer Hang… kann ich Ihnen leider keine Antwort geben. Zweifellos sind Anlagen – insbesondere im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr – dabei, die von der Stadt Frankfurt am Main genutzt werden. Ich erlaube mir daher die Anregung, dass Sie sich bitte unmittelbar an den Stadionbetreiber bzw. die Stadt Frankfurt am Main wenden.“ Der für Sicherheit und Sport zuständige Dezernent Frank wiederum teilt mit, dass das Polizeipräsidium Frankfurt „alleiniger Nutzer der Videoanlage“ sei und empfiehlt dem anfragenden Bürger, sich dort hin zu wenden. Die beiden Antwortschreiben sind hier im Wortlaut nachlesbar.
Die Auskünfte waren mehr als verwirrend, sie waren in beiden Fällen falsch! Die Beschilderung war ebenso verwirrend und falsch.
Der anfragende Bürger monierte dies unter Hinweis auf § 6b BDSG und § 14 HSOG, die beide vorschreiben, dass auf den Umstand der Überwachung und die verantwortliche Stelle für die Videoüberwachung hingewiesen werden muss. Es dauerte aber dann immer noch mehr als zwei Jahre, bis dieser Tage endlich eine der Rechtslage und den Tatsachen entsprechende Beschilderung angebracht wurde.
Nachzutragen bleibt, das es der für öffentliche Sicherheit und Sport zuständige Stadtrat Markus Frank (CDU) bis zum heutigen Tage nicht vermocht hat, dem anfragenden Bürger eine korrekte Auskunft zur Beteiligung der Stadt Frankfurt an dieser umfangreichen Videoüberwachungsanlage zu geben.