Diagnose: Verwirrtheit? Oder Schizophrenie? Die SPD und der Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms

WS/ März 7, 2021/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

• „Cybersicherheit ist die Grundlage für eine gefahrenfreie Digitalisierung…
• Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen…
• Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume…
• Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung…“

So beginnen vier aufeinander folgende Absätze auf S. 15 des Entwurfs des SPD-Bundestags-Wahlprogramms. Um dann im nächsten Absatz dies Ziele zu konterkarieren mit folgender Position:

„Zur Verfolgung von aus dem oder im Internet begangenen Straftaten braucht es technisch und personell hinreichend ausgestattete Strafverfolgungsbehörden. Bei hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten auf eine Straftat müssen Verdächtige identifiziert werden können. Wir werden deshalb auch die Plattformbetreiber verpflichten, die Voraussetzungen für eine grundsätzliche Identifizierbarkeit zu schaffen…“

Wie sollen die Wähler*innen das verstehen – Frau Esken, Herr Walter-Borjans, Herr Scholz?

Soll das wirklich Ihr Zukunftsprogramm sein, wofür Sie stehen, was Sie antreibt, wonach Sie streben?

Quelle: Entwurf des SPD-Bundestags-Wahlprogramms