Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April in Köln

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2014/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1 comments

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für Samstag, den 12.04.2014 zu einer Großdemonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren. Treffpunkt: Heumarkt, Köln, Beginn: 14:00 Uhr

Auszüge aus dem Aufruftext: „Wir fordern

• unsere Volksvertreter auf, gemäß ihrer Verpflichtung zum Schutz der im Grundgesetz garantierten Rechte endlich einzuschreiten
• eine öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken
• alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen; insbesondere muss jede Form einer Vorratsdatenspeicherung zwingend abgelehnt werden
• dass sich die Bundesrepublik auf internationaler Ebene für eine Ächtung von Massenüberwachung einsetzt
• dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird.“

Nähere Informationen unter https://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html.