Datenschutz in Norwegen: Geldstrafe gegen das norwegische Straßenverkehrsamt verhängt wg. zweckwidriger Nutzung von Videoüberwachungskameras
Die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet hat Ende August 2020 gegen das norwegische Straßenverkehrsamt eine Geldstrafe in Höhe von 400.000 Norwegischen Kronen (= 37.400 €) verhängt, weil es personenbezogene Daten für Zwecke verarbeitet hat, die mit den ursprünglich angegebenen Zwecken unvereinbar waren, und weil es Videoaufzeichnungen nach 7 Tagen nicht gelöscht hat.
Hintergrund des Bußgeldes ist die umfangreiche Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Einsatz von fest installierten Straßenkameras zur Überwachung von Vertragspartnern, Angestellten, Subunternehmern und Angestellten der Subunternehmer. Die Verwendung solcher Fotos zur Dokumentation von Vertragsverletzungen mehrere Monate nach den Vorfällen sei mit dem ursprünglichen Zweck, der darin bestand, sofortige Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen, nicht vereinbar. Es sei daher nicht erlaubt, diese Videoaufzeichnungen zweckfremd zu verwenden.
Bei der Beurteilung der Frage, ob diese Verwendung der Videoaufzeichnungen mit dem ursprünglich angegebenen Zweck vereinbar ist, hat die norwegische Datenschutzbehörde Datatilsynet betont, dass die neue Verwendung für die Vertragsparteien und ihre Mitarbeiter erhebliche Nachteile mit sich bringt und dass sie im Widerspruch dazu steht, wie die Vertragsparteien mit der Verwendung der persönlichen Daten rechnen können.
Quelle: Europäischer Datenschutzausschuss – Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator