Darmstadt: „Keine falsche Sicherheit durch Überwachung“ – Kundgebung gegen die polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes

CCTV-NeinDanke/ Oktober 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Seit 2021 wird der Luisenplatz in Darmstadt durch zwei Kameramasten mit einer Vielzahl von Kameras durch die Landespolizei Hessen und die Stadtpolizei Darmstadt überwacht.

Der Luisenplatz ist der zentrale Knotenpunkt für den ÖPNV in Darmstadt und wird von einer Vielzahl von Einzelhandelsgeschäften und Lokalen gesäumt. Entsprechend hoch ist die Zahl der Menschen, die sich Tag für Tag auf diesem Platz bewegen. Zudem ist der Luisenplatz auch ein beliebter Treffpunkt für politische Kundgebungen und Demonstrationen.

Mit einer Kundgebung vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gemeinsam mit Attac Darmstadt, der Linkspartei Darmstadt und der Piratenpartei Darmstadt am 28.09.2023 dagegen protestiert, dass der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss zur Verlängerung der Videoüberwachung auf dem Luisenplatz zur Zustimmung vorgelegt hat.

Einige Teilnehmer*innen an der Kundgebung

Vertreter*innen der beteiligten Darmstädter Parteien übten Kritik daran, dass die Videoüberwachung des Luisenplatzes

• nicht zu einem spürbaren Rückgang von Straftaten und
• nicht zu einer besseren Aufklärungsrate geführt ,
• aber eine Verlagerung von Straftaten in nicht videoüberwachte Nahbereiche zur Folge hatte und
• nichts weiter als Symptombekämpfung und Symbolpolitik sei.

Frieder Haug (attac Darmstadt) verwies darauf, dass Videoüberwachung alle aufgenommenen Menschen unter Generalverdacht stelle und tausendfach in Persönlichkeitsrechte eingreife; dies alles für ein angebliches Gefühl von Sicherheit.

Walter Schmidt

als Vertreter der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main richtete zehn Tage vor der hessischen Landtagswahl den Blick auf die Politik der Hessischen Landesregierung und stellte fest:

„Wiederholt hat die Mehrheit von CDU und Grünen im Hessischen Landtag in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode die sogenannten Sicherheitsgesetze verschärft und Polizei und Geheimdienst weitere Überwachungsrechte zugebilligt. Dass die Koalition in Wiesbaden dabei auch nicht vor grundrechtswidrigen Regelungen zu­rückschreckt, wurde zuletzt im Februar dieses Jahres deutlich, als das Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) entschied, dass einzelne Neuregelungen im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verfassungswidrig sind. Ungeachtet dessen hat die Koalition in Hessen in den letzten zwei Jahren in mehreren Ge­setzen auch neue Möglichkeiten für Videoüberwachung durch die Polizei geschaffen.

Im bereits genannten HSOG wurde die neue Regelung eingeführt, dass die hessische Landespolizei jetzt auch ‚öffentlich zugängliche Bereiche von Flughäfen, Personen­bahnhöfen, Sportstätten, Einkaufszentren und Packstationen‘ mit Hilfe von Videoka­meras überwachen darf.

Und mit dem sogenannten Hessischen Versammlungs“freiheits“gesetz wurden im März rechtliche Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die hessische Polizei ‚Bild- und Tonübertragungen in Echtzeit (Aufnahmen) sowie entsprechende Aufzeich­nungen von einer Person bei oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen Ver­sammlung unter freiem Himmel offen anfertigen‘ darf, ‚wenn tatsächliche Anhalts­punkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Person eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Die Maßnahmen dürfen auch durch­geführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.‘ Die sinngemäß gleiche Regelung gilt seit 6. April auch für öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen. Auch dort darf die Polizei ‚Aufnahmen und Aufzeichnun­gen von einer Person bei oder im Zusammenhang mit einer öffentlichen Versamm­lung… offen anfertigen, um eine von dieser Person verursachte unmittelbare Gefahr für die Friedlichkeit der Versammlung abzuwehren. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.‘ Dies sind nur zwei aus einer Vielzahl massiver Eingriffe, mit denen das Hessische Versamm­lungs“freiheits“gesetz die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Es sollte daher besser Versammlungsüberwachungsgesetz genannt werden.“

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und Volt (der Koalition im Darmstädter Magistrat) sowie von SPD, FDP und AfD wurde dem Antrag des Magistrats zugestimmt. Die Stadtverordneten von Linke, Uffbasse, Uwiga/WGD und Freien Wählern lehnten den Antrag ab.

Die Frankfurter Rundschau und das Darmstädter Echo berichteten über die Kundgebung und die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung.