2408, 2013

Datenschützer fordern Erstellung eines Katasters für Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann, und an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament die Errichtung eines Videokataster angeregt, das für alle interessierten BürgerInnen im Internet abrufbar wäre und aus dem hervorgeht wo Videoüberwachungsanlagen bestehen; wer der Betreiber ist und welchem Zweck diese Anlagen jeweils dienen.

2408, 2013

Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt – Beispiele aus einigen Stadtteilen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Dokumentation mit einigen Beispielen zusammengestellt (Dokumentation – Videoüberwachung durch öffentliche Stellen in Frankfurt 2013.08.20), die zeigen soll: Auch öffentliche Stellen fallen dem Videoüberwachungswahn anheim!

2208, 2013

Videoüberwachung öffentlicher Räume: Auch Frankfurter Parlamentarier stellen kritische Fragen

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erfreulich festzustellen, dass auch Parlamentarier in Frankfurt mit kritischem Blick und kritischen Fragen die überbordende Videoüberwachung durch öffentliche und private Stellen hinterfragen. So hat die Fraktion ELF PIRATEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 13. August 2013 zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema Videoüberwachung gestellt; die Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) am 12. August 2013 eine Anfrage zur

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2208, 2013

Aktion Demo-Auskunft: Polizeiliche Übergriffe nicht unwidersprochen hinnehmen

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Blockupy am 1. Juni in Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung… Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung … Personalienfeststellung… Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hat am 1. Juni bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel festgehalten und erst nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf

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2008, 2013

Gibt Videoüberwachung mehr Sicherheit?

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einer Studie der Uni Münster „Kooperative Sicherheitspolitik in der Stadt – Subjektives Sicherheitsempfinden“ (veröffentlicht im Januar 2012) werden Ergebnisse einer Befragung in 16 deutschen Städten veröffentlicht. Ein Ergebnis: „Bürger vertrauen eher auf Sicherheitsbedingungen, die es ermöglichen, sich selbst zu helfen (z.B. überschaubare Orte) als sich auf die Hilfe anderer zu verlassen (z.B. Hilfe durch Überwachungskameras)…“

1308, 2013

Videoüberwachung im Betrieb: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stärkt Rechte der Betriebsräte

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 31.07.2013 (17 TaBV 222/13 – http://www.berlin.de/gerichte/arbeitsgericht/presse/archiv/20130806.1015.387624.html) in einem Rechtsstreit zwischen einem Krankenhaus-Konzern und dem Konzernbetriebsrat entschieden, dass der Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig ist, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können.

0108, 2013

Videoüberwachung in Frankfurt – einige Beispiele

Datenschutzrheinmain/ August 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Beim Einkaufen, vor der Bankfiliale, im Parkhaus, auf der Straße, im Cafe: Kaum ein Ort, an dem sich BürgerInnen vor den neugierigen Blicken einer Videokamera noch sicher fühlen können. Hinz und Kunz – so sollte man meinen – filmen was das Zeug hält und scheren sich nicht um gesetzliche Auflagen. Hemmungslos und unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben werden der öffentliche Raum

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0108, 2013

Videoüberwachung in Bayern – eine Dokumentation in der Süddeutschen Zeitung

Datenschutzrheinmain/ August 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Spähangriff mit 17.000 Kameras“ hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits im Februar 2013 festgestellt: „Ob Regen, Schnee, ob Sonnenschein – der Staat will dein Beschützer sein“ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-spaeh-angriff-mit-kameras-1.1610655). Die Online-Ausgabe der SZ präsentierte jetzt (31.07.2013) unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte, auf der erkennbar ist 1.       wo in Bayern 2.       von wem 3.      

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