„Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“; dieser Satz wird – vermutlich zu Unrecht – dem früheren britischen Premierminister Winston Churchill zugeschrieben. Dieser Satz drängt sich aber geradezu auf, wenn man Berichte von 2 Landesdatenschutzbehörden (Bayern und Niedersachsen) nebeneinander legt.
Passend (?!?) zur Demonstration Freiheit statt Angst am Tag vorher – der Tatort aus Berlin am Sonntag-Abend. Dem ist inhaltlich nichts hinzu zu fügen…
Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft ver.di und mehrere Parteien riefen zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin auf. 20.000 Menschen, viele junge, aber auch überraschend viele ältere, folgten dem Aufruf und nahmen über 5 Stunden hinweg an der Auftakt- und der Schlusskundgebung sowie einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil.
Bereits 1995 hat der Bundegerichtshof festgestellt, dass die Herstellung von Filmaufzeichnungen einer Person mit einer Videokamera in der Öffentlichkeit zugänglichen Bereichen, etwa auf einem öffentlichen Weg, einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht der Aufnahmen besteht (BGH, Urteil vom 25. April 1995 – VI ZR 272/94). Dessen ungeachtet breiten sich in Frankfurt nahezu
Hauseingang Ostendstr. 40 in Frankfurt: 1 Videokamera ist auf den Bürgersteig vor der Haustür – d. h. auf den öffentlichen Straßenraum – gerichtet. Tritt man näher heran, kann man auf einem Blatt an der Haustür lesen: „Da bleibt Dir die Spucke weg“, sagt der Frankfurter…
Die Alte Oper in Frankfurt ist zentral und verkehrsgünstig gelegen; der davor befindliche Opernplatz bietet tausenden von Menschen Platz zum flanieren, aber auch für Kundgebungen und Demonstrationen. Ringsum ist das Gebäude der Alten Oper bestückt mit einer Vielzahl von Videokameras. Auffallend dabei: Der Platz vor dem Haupteingang der Alten Oper befindet sich im Visier von 2 auf den Platz gerichteten
Fundsache! (Quelle: http://www.qype.com/place/2197214-Cafe-Caramel-Frankfurt-am-Main/photos/3540394). Man sollte es nicht für möglich halten: Auch Cafébetreiber, Kneipiers, Pizzabäcker und Restaurantpächter setzen auf die Videoüberwachung von Gästen und Personal. Und scheinbar oder tatsächlich wird das weitgehend kritiklos hingenommen…
Die Videoüberwachung des öffentlichen Nahverkehrs ist politisch umstritten und wird auch von den Fahrgästen unterschiedlich beurteilt. Um die Diskussion auf der Basis von überprüfbaren Fakten zu führen, hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die großen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs in der Region gebeten, einige Fragen zu den jeweiligen Erfahrungen mit Videoüberwachung zu beantworten.
In den kommenden sechs Jahren sollen nach dem Willen der Deutschen Bahn und des Ministers für das „Supergrundrecht auf Sicherheit“, Dr. Hans-Peter Friedrich, rund 36 Mio. Euro zum Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen ausgegeben werden. Sollte die Information richtig sein, dass der Einbau einer Videokamera in einem Zugabteil 5.000 Euro kostet (siehe: http://www.patrick-breyer.de/?p=124826) und geht man davon aus, dass
Ein Frankfurter Bürger wendet sich am mit einer Beschwerde am 30. April 2013 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Es geht dabei um diese Überwachungskameras: Vor wenigen Tagen erhielt der Bürger folgende Auskunft