0210, 2013

Ein Erfolg: Videokameras, die den öffentlichen Straßenraums überwachten, wurden abgebaut

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Es lohnt sich, gegen die ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums aktiv Widerstand zu leisten! Equinix (http://www.equinix.de/) – ein weltweit agierendes Unternehmen mit Rechenzentren auf allen Kontinenten (außer Afrika) – unterhält im Osten Frankfurts auf den miteinander verbundenen Gewerbegrundstücken Friesstr. 26 und Kruppstraße 121 – 127 ein großes Rechenzentrum. Auf dem Firmengelände befanden sich bis vor wenigen Tagen ca. 8 Dome-Kameras (360-Grad-Rundum-Kameras),

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0210, 2013

Videoüberwachung am Arbeitsplatz häufig rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Videoüberwachung wird am Arbeitsplatz häufig rechtswidrig eingesetzt. Das geht aus dem 24. Tätigkeitsbericht 2011/2012 der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Saarlandes, Judith Thieser, hervor, der am 25.09.2013 der Landesregierung und dem Landtag in Saarbrücken übergeben wurde. Zitat: „Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist allgegenwärtig. Dieser Eindruck bestätigte sich auch durch die vielen Eingaben, die wir zu dieser Thematik erhalten haben.

2609, 2013

Berlin: Videoüberwachung von Demonstrationen und Kundgebungen – Grüne, Linke und Piraten reichen Klage beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ein

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Die drei Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Organklage beim Berliner Verfassungsgericht gegen polizeiliche Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen eingereicht. Damit haben Grüne, Linke und Piraten auch die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen an der Videoüberwachung aufgegriffen. Seit 18.09.2013 liegt dem Berliner Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklage vor. Es hängt jetzt von den Richtern ab, wann die Klage verhandelt wird. Experten rechnen mit einer Verfahrensdauer von

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2509, 2013

Videoüberwachung an einem Jobcenter in Frankfurt-Ost

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main betreibt – verteilt über das Stadtgebiet – mehrere Liegenschaften, in denen Arbeitssuchende und Erwerbslose vorsprechen müssen, wenn sie Anträge auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II stellen wollen. Eine Besucherin des Jobcenters für den Frankfurter Osten in der Ferdinand-Happ-Straße 22 hat sich in der ersten Hälfte September bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darüber beschwert, dass sie vor

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1809, 2013

Videoüberwachung durch Anlagen der Polizei in Frankfurt/Main – neue und weitere Fragen

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich erneut mit einem offenen Brief an den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Thiel gewandt und Fragen zu den in Frankfurt von der Polizei errichteten und / oder genutzten Videoüberwachungsanlagen gestellt. Die Anlasse dafür: Ein Bericht in der Frankfurter Neuen Presse, der andere Tatsachenfeststellungen enthält als das Schreiben des Polizeipräsidenten an den Fragesteller und

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1509, 2013

Videoüberwachung des öffentlichen Raums im Umfeld von Niederlassungen der Commerzbank

Datenschutzrheinmain/ September 15, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben festgestellt, dass eine größere Zahl von Liegenschaften, in denen die Commerzbank in Frankfurt Niederlassungen bzw. Filialen betreibt, über teils umfangreiche Videoüberwachungsanlagen verfügen, die geeignet sind, den öffentlichen Raum in der Umgebung der jeweiligen Gebäude zu überwachen.

1309, 2013

Aktion Demo-Auskunft: Videoaufnahmen von Blockupy-Kessel jetzt bei der Staatsanwaltschaft

Datenschutzrheinmain/ September 13, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einige Betroffene, die 1.       am 1. Juni 2013 bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main im Polizeikessel bis zu 9 Stunden – unter Videoüberwachung von wenigstens 5 Polizeikameras gleichzeitig – gefangen gehalten wurden und 2.       Auskünfte nach hessischem Polizei- und Datenschutzrecht über die über sie bei diesem Anlass gespeicherten personenbezogenen Videodaten erhalten wollen, haben die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein-Main über neue

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0909, 2013

„Trau, schau, wem?“ – Videoüberwachung in der Behördenstatistik

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

“Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe”; dieser Satz wird – vermutlich zu Unrecht – dem früheren britischen Premierminister Winston Churchill zugeschrieben. Dieser Satz drängt sich aber geradezu auf, wenn man Berichte von 2 Landesdatenschutzbehörden (Bayern und Niedersachsen) nebeneinander legt.

0909, 2013

Impressionen von der Demonstration Freiheit statt Angst am 7. September in Berlin

Datenschutzrheinmain/ September 9, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Bürgerrechtsgruppen, die Gewerkschaft ver.di und mehrere Parteien riefen zur Demonstration “Freiheit statt Angst” in Berlin auf. 20.000 Menschen, viele junge, aber auch überraschend viele ältere, folgten dem Aufruf und nahmen über 5 Stunden hinweg an der Auftakt- und der Schlusskundgebung sowie einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt teil.