1406, 2016

Videoüberwachung im Umfeld der Europäischen Zentralbank: Stadt Frankfurt stellt Grundstücke dafür bereit, mauert aber bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Kameras der EZB an einem öffentlichen Weg am Mainufer, der im Besitz der Stadt Frankfurt ist Die Europ. Zentralbank (EZB) betreibt eine umfangreiche Videoüberwachung, nicht nur auf ihrem eigenen Grundstück, sondern auch im öffentlich zugänglichen Raum außerhalb ihrer Grundstücksgrenzen. Mindestens fünf Kameras an drei verschiedenen Standorten, drei am Mainufer zwischen Deutschherrnbrücke und Restaurant Oosten, eine am Gleis der Hafenbahn zwischen

1006, 2016

Videoüberwachung: In Darmstadt und Frankfurt alles im Grünen Bereich?

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Anlässlich der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2007 durch den damaligen Bundesinnenminister Schäuble erklärt Silke Stokar, von 2002 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Innenpolitik: „Die Gewaltkriminalität ist seit Jahren auf einem nicht hinnehmbaren hohen Niveau und steigt weiter an… Videokameras sind jedoch offensichtlich kein geeignetes Mittel, die Gewalttäter abzuschrecken. Das jüngste Gutachten

1006, 2016

Videoüberwachung im Umfeld der EZB: Auch Parlamentarier stellen kritische Fragen

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat Bornheim / Ostend, auf dessen Territorium sich auch der Neubau der Europ. Zentralbank (EZB) befindet, befasste sich in seiner letzten Sitzung mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Überwachungskameras im Bereich der EZB“. EZB-Kameras am Mainufer, am rechten Bildrand zwei, am linken Bildrand eine Auslöser des Antrags waren Recherchen und eine Aktion zivilen Ungehorsams von Mitgliedern

1006, 2016

Über den zweifelhaften Nutzen von Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 21.05. 2016 wurde in einer videoüberwachten Frankfurter U-Bahn ein Fahrgast von zwei Männer brutal zusammengeschlagen und ausgeraubt. Ein Frankfurter Bürger nahm dies am 23.05.2016 zum Anlass, sich an die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) zu wenden mit folgender Anfrage: „Nach meiner Kenntnis gibt es doch in allen U-Bahn-Wagen Überwachungskameras. Warum hat das denn diesen massiven Übergriff nicht verhindert? Das fragt ein

1006, 2016

Arbeitsgericht Frankfurt: Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz führt zu Beweisverwertungsverbot

Datenschutzrheinmain/ Juni 10, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 27.01.2016 (Aktenzeichen: 6 Ca 4195/15) hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden: „Eine anlasslose, heimliche und dauerhafte Videoüberwachung in einem nicht öffentlich zugänglichem Büroraum ist unverhältnismäßig i.S.v. § 32 I 1 BDSG. Stützt sich ein Arbeitgeber zur Begründung einer außerordentlichen und hilfsweise ordentliche (Tat-)Kündigung ausschließlich auf unter Verstoß gegen § 32 I 1 BDSG gewonnene Videoaufnahmen, die einen Diebstahl

0906, 2016

Hannover: Polizei muss 56 von 78 Videoüberwachungskameras abschalten

Datenschutzrheinmain/ Juni 9, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 09.06.2016: „Mit der gegen das Land Niedersachsen, vertreten durch die Polizeidirektion Hannover, gerichteten Klage möchte der Kläger die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung – mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung – sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell über 78 Kameras zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte, von

0906, 2016

„Section Control“ – ein weiterer Schritt in die Totalüberwachung

Schuetze/ Juni 9, 2016/ alle Beiträge, Pressemitteilung, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bereits im Herbst 2014 berichtete NWS online von einer neuen Art der Geschwindigkeitskontrollen, die in Niedersachsen getestet wurden. Das Section Control genannte Verfahren arbeitet gänzlich anders als bislang bekannte Blitzer: An einem Punkt A werden ausnahmslos alle Fahrzeuge incl. Fahrzeugführer fotografiert und abgespeichert. An einem weiter entfernten Punkt B wird ein weiteres Foto angefertigt und die beiden Bilder anhand Bilderkennung

3105, 2016

Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber: Anzeigepflicht gegenüber den Landesdatenschutzbeauftragten durchsetzen – Videokataster auf Landesebene errichten

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Saarlands und des Landes Thüringen vertreten die Position, dass für Betreiber privater Videoüberwachungsanlagen, die den öffentlichen Raum überwachen, eine Anzeigepflicht gegenüber den Datenschutz-Aufsichtsbehörden besteht. Sie stützen sich bei ihrer Position einerseits auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) zur Videoüberwachung, andererseits auf die Regelungen des § 4d Bundesdatenschutzgesetz. Dadurch angeregt hat sich

2905, 2016

Videoüberwachung im Wald: Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Meldepflicht von Wildkameras

Datenschutzrheinmain/ Mai 29, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 18. Mai 2016 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt, dass der Betrieb von Wildbeobachtungskameras grundsätzlich meldepflichtig ist und damit dem Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland vor der Inbetriebnahme angezeigt werden muss. Gegenstand des Verfahrens waren die Anträge von drei saarländischen Jägern, die festgestellt wissen wollten, dass insbesondere im Bereich von Kirrungen eine entsprechende Meldepflicht nicht bestehe. Das Verwaltungsgericht schloss

2805, 2016

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon ein Glaubenskrieger? „Videoüberwachung kann Anschläge vereiteln“

Datenschutzrheinmain/ Mai 28, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) – ein „Glaubenskrieger“? Foto: Landesregierung Saarland Unter der Überschrift „Videoüberwachung kann Anschläge vereiteln“ meldet die Zeitung Die Welt am 28.05.2016: „Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Klaus Bouillon, hat einen deutlichen Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Sie helfe ‚immer wieder dabei, Straftaten aufzuklären‘, sagte der saarländische Innenminister und CDU-Politiker der ‚Welt‘. Solche Aufnahmen würden dazu beitragen, Verbrecher