0511, 2016

Rüsselsheim: Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gegen Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Fraktion Wir sind Rüsselsheim (WsR) hatte am 10.10.2016 in einer Stellungnahme erklärt, Videoüberwachung dürfe kein politisches Tabu sein und sich für eine „ideologiefreie Diskussion des Themas“ ausgesprochen. Dieser Stellungnahme ließ sie einen Antrag für die letzte Sitzung der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2016 folgen. Unter der Überschrift „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Rüsselsheimer Innenstadt“ forderte sie u. a.: „Der

0511, 2016

Kritik der Polizeigewerkschaft in Brandenburg: Videoüberwachung hilft kaum bei Festnahmen

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Märkische Allgemeine Zeitung meldet am 05.11.2016: „Potsdam. Die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in Brandenburg hilft kaum bei der Ergreifung von Tätern vor Ort. Das sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster gegenüber der MAZ. ‚Die Polizei ist gar nicht in der Lage, in einer angemessenen Zeit einzugreifen, wenn die Kameras eine Straftat erfasst haben – und das

0211, 2016

Bravo! Es gibt noch Polizeibeamte, die nicht jede Forderung nach Ausbau von Videoüberwachung unbesehen unterstützen

Datenschutzrheinmain/ November 2, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 01.11.2016 einen Beitrag unter der Überschrift „Kameras nicht nötig – Polizei sieht… keinen Schwerpunkt der Kriminalität“ Darin wird der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion München-Altstadt zitiert, der eine entsprechende Forderung von Stadtteilpolitikern „mit einem klaren Nein beantwortet“. Die Süddeutsche zitiert den Beamten wie folgt: „Die Statistik ergebe keinerlei Hinweise, dass es… gefährlicher geworden sei… Die Zahl der

0211, 2016

„Knöllchen-Horst“ muss seine Dash-Cams einmotten

Datenschutzrheinmain/ November 2, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen hat dem Hobby eines Autofahrers aus dem Harz ein Ende gesetzt. Der als „Knöllchen-Horst“ bekannt gewordene Mann hatte es sich zur Aufgabe gemacht, vermeintliche oder tatsächliche Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer auch bei fehlender eigener Betroffenheit zur Anzeige zu bringen. Als Beweismittel hatte er auf Fotos und Videosequenzen der an Front- und Heckscheibe seines Kfz

0111, 2016

Wenn alle übers Frankfurter Bahnhofsviertel reden muss auch der selbsternannte OB-Kandidat Volker Stein seinen Senf dazu geben nach dem Motto „Jede Menge Meinung, aber keine Ahnung!“

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Sozialdatenschutz, Uncategorized, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Seit einer am 29.09.2016 veröffentlichten Reportage der Frankf. Allg. Zeitung (FAZ) unter dem Titel „Crack und Heroin auf Zuruf – Der Frankfurter Hauptbahnhof verkommt vor aller Augen“ sehen sich nahezu alle Frankfurter Politiker genötigt, zur Situation um den Frankfurter Hauptbahnhof ihren Senf zu geben. Jetzt also auch Volker Stein, FDP-Mitglied, Bundeswehroberst d. R., selbst ernannter Saubermann und selbst gekürter Kandidat

2910, 2016

82-Jähriger bricht vor Geldautomat zusammen – Videoüberwachung hilft? Nicht!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Unter der Überschrift „Hinschauen statt Wegsehen! – Mann verstirbt nach internistischem Notfall – Mitmenschen helfen nicht sofort“ informiert die Polizei in Essen am 28.10.2016 über einen Fall von unterlassener Hilfeleistung unter den Augen einer Videokamera in einer Bankfiliale: „Wenige Tage nach einem internistischen Notfall im Vorraum einer Bank in Borbeck verstarb in der letzten Woche ein 82 Jahre alter Mann…

2710, 2016

„Geht’s noch?“ – Linke Videoüberwachung in Reutlingen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Fragen an den Kreisvorstand der Linken in Reutlingen aus Anlass dieser Mitteilung auf Facebook: Sind Ihnen die Regelungen des § 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bekannt? Soll die von Ihnen betriebene Dome-Kamera der „Wahrnehmung des Hausrechts“ (§ 6b Abs. 1 Ziffer 2 BDSG) dienen? Warum setzen Sie dann eine Dome-Kamera mit 360-Grad-Rundumblick ein? Wie weit erstreckt sich Ihr Hausrecht vor dem Eingang

2710, 2016

Zur aktuellen Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) Zeitungen, Funk und Fernsehen berichten über aktuelle Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wonach die Videoüberwachung an öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen, aber auch in in Bussen und Bahnen deutlich ausgeweitet werden sollen. Auch Techniken zur automatischen Gesichtserkennung möchte de Maizière zum Einsatz bringen. Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung

2410, 2016

Eine Übersicht über Videoüberwachungsanlagen, die von der Stadt Frankfurt betrieben werden…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… erhielten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main am 05.10.2016 in einem Gespräch mit Vertretern des Referats Datenschutz und IT-Sicherheit der Stadt Frankfurt. Wesentliche Erkenntnisse aus diesem Gespräch: Rechtsgrundlage für die von den Ämtern und Betrieben der Stadt Frankfurt installierten Videoüberwachungsanlagen ist § 14 HSOG. Verantwortliche Stelle für den Betrieb der Videoüberwachungsanlagen sind jeweils die Ämter und Betriebe der Stadt

2310, 2016

Gegen Wildpinkler an Kirchenmauern: CDU in der Stadt Plauen (Sachsen) fordert Videoüberwachung – und was sonst noch so los ist in Plauen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Focus Online meldet am 23.10.2016: „Gegen Wildpinkler und Pöbler will jetzt die CDU in Plauen vorgehen… Videoüberwachung, Alkoholverbot und strenge Ortsverweise: Das fordern CDU-Politiker in Plauen gegen die ‚geschmacklosen Freundeskreise‘, die in lauen Nächten in der Stadt ein Bierchen heben. ‚Die Leute fühlen sich nicht mehr sicher, sondern bedroht. Man wird angepöbelt, dort wird gesoffen, uriniert und herumgebrüllt. Man hat