Sigmar Gabriel (SPD) und das „Grundrecht auf Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Sigmar Gabriel hat als Vorsitzender der SPD am 03.01.2017 unter der Überschrift „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ ein Statement veröffentlicht, in dem er u. a. ein „Grundrecht auf Sicherheit“ kreiert. Seine Erfindung ist nicht neu. Bereits im Jahre 2013 meinte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) feststellen zu müssen:  „Sicherheit ist ein Supergrundrecht“. Dies damals im Zusammenhang

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Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nominiert fünf Kandidaten für die BigBrotherAwards 2017

Datenschutzrheinmain/ Januar 4, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 3Kommentare

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Jährlich im April vergibt eine Jury aus BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen diese <Negativ-Preise>. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat auf ihrem letzten Treffen beschlossen, folgende Personen für die BigBrotherAwards

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Welche Regelungen zur Videoüberwachung enthält die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)?

Schuetze/ Januar 3, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 25. Mai 2018 wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft treten und direkt geltendes Recht in allen Mitgliedsstaaten sein. Sie bringt einige Neuerungen für das Datenschutzrecht mit sich. Diese betreffen nicht nur Unternehmen sondern auch den einzelnen Bürger. Der nachfolgende Text geht auf das Thema Videoüberwachung ein und bietet eine kurze Zusammenfassung der neuen Regelung. Die Videoüberwachung stellt einen Eingriff in

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Politische Debatte um Videoüberwachung: Besonnene Stimmen sind selten, dafür aber um so wichtiger…

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Seit Wochen wird – insbesondere von Innenpolitikern der CDU/CSU – in einem wahren Trommelfeuer der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Die Äußerungen von Thomas de Maizière (Bundesinnenminister) und Klaus Bouillon (Innenminister des Saarlands, Vorsitzender der Innenministerkonferenz) werden hundertfach wiederholt. Besonnene Stimmen, ob aus der Wissenschaft oder von DatenschützerInnen, dringen im allgemeinen Medienrauschen weniger durch. Den vereinzelten besonnenen Wortmeldungen von politischen

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Fragen an den Frankfurter CDU-Vorsitzender Uwe Becker: Warum fordern Sie eine Ausweitung der Videoüberwachung? Welche Fakten belegen, dass Sie Ihre Forderungen zu Recht erheben? Gibt es überprüfbare Daten, dass die Videoüberwachung ggf. vorhandene Probleme objektiv reduzieren kann? Warum fordern Sie auch für den Römerberg Videoüberwachung?

Datenschutzrheinmain/ Januar 2, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 28.12.2016 meldet die Frankfurt Rundschau: „Als Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, den versuchten Mord an einem Obdachlosen und eine Tritt-Attacke in einer Berliner U-Bahn-Station fordert der Frankfurter CDU-Chef Uwe Becker eine Ausweitung der Videoüberwachung auf Hauptwache, Zeil und Römerberg. Er zähle darauf, dass die Koalitionspartner erkennen, dass die frühere Ablehnung der Videotechnik längst nicht mehr in

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Polizei in Münster (Westfalen) lehnt Videoüberwachung im Bahnhofsviertel ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 27, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Bahnhofsviertel – Polizei ist gegen Videoüberwachung„ berichten die  Westfälischen Nachrichten vom 27.12.2016 über eine Auseinandersetzung zwischen einem Lokalpolitiker der CDU und der Polizeiführung in Münster, ob Videoüberwachung im Bahnhofsviertel der TATORT-Stadt notwendig oder sinnvoll sei: „Die Polizei will das Bahnhofsviertel nicht mit Videokameras überwachen. Einer entsprechenden Forderung von CDU-Ratsherr Richard Halberstadt hat Polizeipräsident Hajo Kuhlisch jetzt eine

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Zivilcourage und Solidarität hilft! Videoüberwachung hilft? NICHT! – Brandanschlag auf Obdachlosen in Berliner U-Bahn-Station

Datenschutzrheinmain/ Dezember 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der videoüberwachten U-Bahn-Station Schönleinstraße versuchte eine Gruppe von derzeit noch unbekannten Personen, in der Nacht vom 24./25.12.2016, einen dort schlafenden Obdachlosen anzuzünden. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg meldet am 26.12.2016: „Unbekannte haben am Berliner U-Bahnhof Schönleinstraße versucht, einen Obdachlosen anzuzünden. Dem ’sofortigen und beherzten Eingreifen‘ von Zeugen sei zu verdanken, dass der Obdachlose nicht verletzt wurde… Der Fahrer einer U-Bahn sah

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Über den Wert von Videoüberwachung bei Verhinderung und/oder Aufklärung von Kriminalität: Was KriminologInnen dazu sagen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Seit Wochen wird – insbesondere von Innenpolitikern der CDU/CSU – in einem wahren Trommelfeuer der flächendeckende Ausbau der Videoüberwachung gefordert. Die mediale Aufmerksamkeit ist den Herren Thomas de Maizière (Bundesinnenminister), Klaus Bouillon (Innenminister des Saarlands, Vorsitzender der Innenministerkonferenz) u. a. sicher. Ihre Aussagen werden hundertfach wiederholt. Egal ob sie ihre Forderungen begründen mit den Erfordernissen bei der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten;

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Eine Seuche breitet sich immer weiter aus – jetzt auch in Gießen: Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze

Datenschutzrheinmain/ Dezember 26, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Darmstadt haben Grüne- und CDU-Stadtverordnete Mitte November 2016 beschlossen, einen zentralen Platz in der Innenstadt mit Videoüberwachungskameras ins Visier zu nehmen. In Frankfurt  haben die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen im Frühsommer 2016 in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass neben den vorhandenen Polizeikameras am Hauptbahnhof und der Konstablerwache Videokameras an 2 weiteren Standorten in der Frankfurter Innenstadt errichtet werden

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