0302, 2025

Polizei in USA: Im Vertrauen auf Gesichtserkennungstechnologie – mindestens acht US-Bürger*innen wurden zu Unrecht verhaftet

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Verhaftet durch KI: Polizei ignoriert Standards nach Gesichtserkennungstreffern“ ist ein Beitrag der Washington Post vom 13.01.2025 überschrieben. Und der erste Satz des insgesamt sehr umfangreichen Beitrags lautet: „Im Vertrauen auf unbewiesene Gesichtserkennungstechnologie überspringen Ermittler manchmal Schritte; mindestens acht Amerikaner wurden zu Unrecht verhaftet.“ Es folgt die Schilderung einer polizeilichen Ermittlung nach einer Straftat: „Nachdem zwei Männer einen Wachmann auf einem

0302, 2025

Verdeckte Videoüberwachung im Rathaus? Erneute Provinzposse – diesmal in Bad Wörishofen

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Kürzlich berichteten wir über eine Provinzposse in Bad Pyrmont (Niedersachsen): CDU und FDP wollten Videokamera vor Rathaustoilette installieren. Jetzt wurden Einzelheiten zu vergleichbaren – aber weitaus problematischeren – Entwicklungen in Bad Wörishofen (Bayern) bekannt. Die Münchener Zeitung Merkur berichtet am 30.01.2025: „Einige offene Fragen, bezüglich einer zwischenzeitlich wieder entfernten Videoüberwachung, gab es in der letzten Sitzung des Bad Wörishofer Stadtrats

0302, 2025

Weiterer Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt?

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Einiges deutet darauf hin: Die Frankfurter Rundschau berichtet am 28.01.2025: „Die Stadt will die jüdische Synagoge im Westend mit einer Videokamera sichern. Sie habe den Bau der Videoschutzanlage in Absprache mit Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) beschlossen, berichtet Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP). Der Magistrat solle nächste Woche darüber entscheiden.“ Grundlage für diese Entscheidung ist eine am 02.02.2025 in Kraft getretene Neuregelung in

2501, 2025

Provinzposse in Bad Pyrmont: CDU und FDP wollten Videokamera vor Rathaustoilette installieren

CCTV-NeinDanke/ Januar 25, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das geht aus einem Antrag der Gruppe CDU/FDP im Rat der Stadt Bad Pyrmont (Niedersachsen) hervor. Die Firma Securitas sollte mit der Überwachung beauftragt werden. Diese lehnte den Auftrag aus rechtlichen Gründen ab. Der hinzugezogene behördliche Datenschutzbeauftragte gab im Oktober 2024 und im Januar 2025 Stellungnahmen ab, in denen er das Begehren der CDU/FDP im Rat der Stadt Bad Pyrmont

0601, 2025

Stellungnahme des Magistrats zur Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel: Klarheit und Wahrheit sieht anders aus!

CCTV-NeinDanke/ Januar 6, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Am 05.08.2024 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt einen Bericht veröffentlicht zum Thema „Lebenswertes Bahnhofsviertel – bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit“ (B 298/2024). Die zuständigen Ausschüsse haben dazu bislang nicht Stellung genommen, sondern die Beratung dieser Vorlage mehrmals zuzurückgestellt. Am 23.01.2025 steht der Magistratsbericht erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa. Im Abschnitt

0301, 2025

Deutsche Bahn: Totale Überwachung der Bahnhöfe einerseits – marode Infrastruktur und unzuverlässiges Angebot andererseits

CCTV-NeinDanke/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Deutschland sind mittlerweile die 750 größten Bahnhöfe in Deutschland mit insgesamt 11.000 Videoüberwachungskameras ausgestattet. Die hochmodernen Multisensor-Kameras in Full-HD-Qualität ermöglichen dabei über 30.000 verschiedene Blickwinkel. Das teilte das Bundesinnenministerium Ende 2024 mit. Die Anzahl der Videoüberwachungskameras hat sich seit 2012 fast verdoppelt. Das Ausbaurogramm wurde gemeinsam von Bahn, Innenministerium und Bundespolizei umgesetzt und mit 180 Mio. Euro vom Bund

0301, 2025

Observation durch die Polizei in NRW: Heimliche Kameraaufzeichnungen sind verfassungswirdrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zum wiederholten Mal hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) mit Beschluss vom 14.11.2024 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/22) eine Entscheidung, getroffen, wonach Regelungen in Polizeigesetzen – diesmal: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) – grundrechts- und damit verfassungswidrig sind. Das BVerfG stellte fest, dass die Regelungen für die heimliche Überwachung unter Einsatz von Kameraaufzeichnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seinen. Hintergrund der Entscheidung ist

2811, 2024

Videoüberwachung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln schränkt Nutzung von Polizeikameras ein

CCTV-NeinDanke/ November 28, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Kölner Initiative Kameras stoppen ist die gesellschaftspolitische Begleitung zur Klage gegen die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Köln. Seit 2016 baut die Polizei Köln unterstützt von der Landesregierung NRW immer mehr Kameras im Stadtgebiet Köln auf, um den öffentlichen Raum zu beobachten und die Aufnahmen mindestens 14 Tage zu speichern. Im Sommer 2018 reichte ein betroffener Anwohner Klage

2011, 2024

Rechtliche Grenzen der Videoüberwachung mit Hilfe von „Klingelkameras“

CCTV-NeinDanke/ November 20, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Dieser Frage widmet sich der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern in seinem aktuellen „19. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz“,dort ab S. 53. Da die Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber den Regelungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) unterliegt, sind die Ausführungen auch in anderen Bundesländern von Interesse. „Der Einsatz sogenannter Klingelkameras wird in letzter Zeit immer beliebter. So suggerieren einige Hersteller, dass sich mit einer

2610, 2024

Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch privaten Kamerabetreiber: Stadt Pohlheim (Landkreis Gießen) schaltet den hessischenDatenschutzbeauftragten ein

CCTV-NeinDanke/ Oktober 26, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das meldet die Lokalzeitung Gießener Allgemeine in einem Bericht vom 24.10.2024: „Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen befasst sich mit einem Fall in Pohlheim. Es geht um einen Mast mit einer Kamera oder einer Kamera-Attrappe, der auf einem Privatgrundstück steht. Die mögliche Kamera ist auf die Straße und den Gehweg ausgerichtet. Das Referat für Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen beim Beauftragten