1011, 2017

Amberg/Oberpfalz: „Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung – so lautete die Idee der SPD. Aber ein beeinträchtigtes Sicherheitsgefühl reicht nicht aus, um Kameras anbringen zu dürfen.“

Datenschutzrheinmain/ November 10, 2017/ Uncategorized/ 0Kommentare

Das berichtet die Internet-Zeitung ONetz am 09.11.2017 unter der Überschrift „Keine rechtliche Grundlage für Videoüberwachung – Kamera bleibt aus“. Videoüberwachung schrecke Bösewichter ab und helfe ersatzweise bei der Überführung von Tätern, die sich von Kameras bei ihrem bösen Treiben trotzdem nicht abschrecken lassen. Mit dieser Begründung hatte die SPD-Stadtratsfraktion in Amberg/Opf. ihren Antrag versehen, die Verwaltung solle die „tatsächlichen und

2808, 2017

Die ABG Frankfurt Holding will Wasser- und Heizungsverbrauch ihrer Mieter umfassend überwachen

Wuehlmaus/ August 28, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz im Mietrecht, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 4Kommentare

Aus dem ABG Slogan „Wir machen Räume wahr“ wird „Wir machen AlbtRäume wahr“. Ein Bürger wandte sich kürzlich an die Bürgerinitiative dieDatenschützer Rhein Main mit der Beschwerde, dass flächendeckend in hunderten von Mietwohnungen des gewerblichen Vermieters ABG Frankfurt Holding funkfähige Zähler für Wasser und Heizung eingebaut wurden. Diese senden in einem noch nie da gewesenen Funkfeuer wöchentlich Messdaten an den

0804, 2017

Patientenrechte und Datenschutz: Fragen an die KandidatInnen zu den Sozialwahlen bei den gesetzlichen Krankenkassen

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2017/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Uncategorized/ 0Kommentare

Bei den Sozialwahlen 2017 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung werden auch die Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen neu besetzt. Bei der weit überwiegenden Mehrzahl der Krankenkassen tritt nur eine einzige Liste an, so dass die Abstimmung entfällt. Tatsächlich gewählt wird bei der TK, DAK, KKH, hkk und Barmer GEK. Die Versicherten der TK, DAK, KKH und hkk können bis 31.05.2017

0803, 2017

Frankfurter US-Generalkonsulat: CIA-Spionagezentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen?

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Uncategorized, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2017 meldet: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und zur Überwachung entwickeln und testen…

1102, 2017

Zentrales Videoüberwachungskataster? Geht doch! Bisher aber leider nur in Österreich

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2017/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Österreichische Datenschutzgesetz (DSG 2000) sieht in § 16 ein sogenanntes Datenverarbeitungsregister (DVR) vor. Was verbirgt sich hinter diesem Datenverarbeitungsregister? Die Österreichische Gesellschaft für Datenschutz (argedaten.at) informiert darüber auf ihrer Homepage: „Wer muss sich registrieren lassen? Welchen Sinn hat dies überhaupt? Und was hat ein Betroffener davon? Das Datenverarbeitungsregister, welches bei der Datenschutzbehörde (DSB) eingerichtet ist, dient zur Dokumentation der

1102, 2017

Errichtung eines umfassenden Videoüberwachungskatasters in Deutschland ? Eine notwendige und berechtigte Forderung

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2017/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Malte Spitz, Datenschutzaktivist und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen, hat in einem Beitrag für Zeit online vom 23.01.2017 gefordert: „Wir brauchen eine Meldepflicht für Überwachungskameras“. Im Text des Beitrags konkretisiert Herr Spitz seine Forderung wie folgt: „Statt einer Ausweitung der Videoüberwachung blind das Wort zu reden, brauchen wir zunächst eine Meldepflicht: Jeder Mensch und jedes Unternehmen, das öffentlich

1002, 2017

Telekommunikationsüberwachung bei Flüchtlingen und AsylbewerberInnen (I): Weitere Verschärfung des Ausnahmerechts geplant

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Uncategorized/ 1Kommentare

Am 09.02.2017 fand in Berlin eine Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und –chefs der 16 Bundesländer zum Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik statt. Im Rahmen eines dort beschlossenen Maßnahmepakets wurde u. a. eine Verschärfung des Sonderrechts bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen beschlossen. Punkt 1 h) dieses Maßnahmepakets lautet: „Schaffung einer Rechtsgrundlage im Asylgesetz durch entsprechende Verweisung

2001, 2017

Landesarbeitsgericht Berlin: Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen durch BehördenmitarbeiterInnen können zu fristloser Kündigung führen

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Uncategorized/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat mit Entscheidung vom 01.09.2016 (Aktenzeichen: 10 Sa 192/16) die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin eines Bürgeramts (Einwohnermeldeamts) bestätigt. Der Beschäftigten wurde gekündigt, weil sie unbefugt personenbezogene Daten abgerufen und tw. auch an Dritte weitergegeben hat. In seinem Urteil stellt das LAG fest: „Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung,

1301, 2017

Datenschutzrecht, der Verfassungsschutz und die Berufsverbote

Uli Breuer/ Januar 13, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Uncategorized/ 1Kommentare

Berufsverbotsopfer Silvia Gingold wehrt sich weiter gegen Bespitzelung durch den Verfassungsschutz. Wir hatten eine Ankündigung des Prozesstermins bereits Oktober 2016 veröffentlicht. Am 12.01.2017 fand der Prozess statt. Mehr als 100 ProzessbeobachterInnen waren erschienen, der Gerichtssaal hatte nur 50 Plätze. Den meisten wurde deshalb der Zugang zum Saal 1.026 verwehrt, in dem das Verwaltungsgericht Gingolds Antrag auf vollständige Herausgabe und Löschung

0701, 2017

Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zum Ausbau der Videoüberwachung: „“Das ist staatlich finanziertes Propagandamaterial für Terroristen“

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2017/ alle Beiträge, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In der Hessenschau vom 06.01.2017 kommt Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, hessischer Datenschutzbeauftragter zu Wort. Mit deutlichen Aussagen zur gegenwärtigen hystrerischen Diskussion um Sinn und Unsinn, Nutzen und Gefahren der Vodeoüberwachung und deren vielfach gefordertem Ausbau. „Durch Videokameras wäre die Aktion in Berlin nicht verhindert worden“, sagte er lt. Hessenschau der Nachrichtenagentur dpa. „Die meisten Terroranschläge werden durch Videos nur dokumentiert,