In einem offenen Brief fordern mehr als 30 SchriftstellerInnen (darunter Ulrich Beck, Micha Brumlik, Peter Kurzeck, Sten Nadolny, Ilija Trojanow und Juli Zeh) die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen“ und „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden.“ Der offene Brief beginnt mit den Worten: „…Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass
Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik hat am 30.06.2013 Verfassungsbeschwerde gegen die mit dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom 20.06.2013 erlassenen Bestimmungen zur Bestandsdatenspeicherung eingelegt. Die Beschwerde richtet sich im Kern gegen die Neuregelung des § 113 TKG (http://dejure.org/gesetze/TKG/113.html) und die Auskunftsermächtigungen für das Bundeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst und weitere Bundesbehörden, sämtliche Daten über Telefon- Email-
Weitere Informationen unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/721/79/lang,de/
Beitrag von Kai-Uwe Steffens, gefunden auf der Homepage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. In den letzten Tagen haben sich gleich drei derzeit bzw. ehemals für Sicherheitsfragen verantwortliche Minister zu den Spionageprogrammen fremder Geheimdienste geäußert. Mit den Aussagen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), seines Amtsvorvorvorgängers Otto Schily (SPD), und des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) war aus jeder
Der aktuelle Bundesinnenminister heißt seit zwei Jahren Hans-Peter Friedrich und ist Mitglied der CSU. Als Bundesinnenminister sollte ihm der Schutz der Verfassung und der Grundrechte der Bürger/innen nicht nur am Herzen liegen. Diese Aufgabe muss – demokratisches und rechtsstaatlicher Verständnis vorausgesetzt – Kern seiner Amtsführung sein. Aber Nein! Nach Bekannt werden der Umtriebe der US-amerikanischen und britischen Geheimdienste (Stichworte
Nach der deutlichen und international nahezu einhellig geäußerten scharfen Kritik an PRISM, dem US-amerikanischen Überwachungsprogramm für jegliche Art von elektronischer Kommunikation, hat US-Präsident Barack Obama bei seinem Besuch in Berlin mehr „Transparenz“ versprochen. Im Anschluss an ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte er, dass sich die US-Geheimdienste künftig eng mit ihren deutschen Partnern abstimmen würden. Da sind
Mit Urteil vom 30.05.2013 (C-270/11 – http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2013-05/cp130066de.pdf) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte die umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt.
Nach einer Anhörung am 23.05.2013 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern warnten sowohl die Oppositionsparteien als auch der Landes-Datenschutzbeauftragte vor dem Teufel im Detail: Anders als im Bundesgesetz geregelt, sieht der Entwurf des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes nach dem Willen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU nicht vor, dass ein Richter seinen Segen zum Abrufen bestimmter Daten geben muss. Dabei handelt es
Die Digitale Gesellschaft e. V. (https://digitalegesellschaft.de/) hat am 05.04.2013 auf YouTube einen Vortrag zum Bestandsdatengesetz veröffentlicht, der auch „Laien“ ermöglicht, die Problematik des am 21.03.2013 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zu verstehen. [youtube http://www.youtube.com/watch?v=Ie-X92CiXw0&w=560&h=315] http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=Ie-X92CiXw0 In einem 20-minütigen Video erläutert Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, die gesetzliche Neuregelung und die darin befindlichen Fallstricke und Übergriffigkeiten des