1903, 2018

Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: „Auf jeden Fall macht man sich aber mit einem Staatstrojaner auch zum Erfüllungsgehilfen von Kriminellen“

Datenschutzrheinmain/ März 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

„…wir Grüne wollen nicht, dass die Polizei auf dem Standard von Brieftauben der technischen Entwicklung des 21. Jahrhunderts hinterherhinkt. Allerdings gibt es bei der sogenannten Quellen-TKÜ – also dem gezielten Abhören verschlüsselter Verbindungen – heute nur die Möglichkeit, zuvor einen Trojaner einzuschleusen. Dafür gibt es rechtlich hohe Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Ich bezweifle, ob man diese jemals erfüllen kann. Auf jeden

1803, 2018

Eine abenteuerliche Argumentation des „Verfassungsschutzes“ in Hessen: „Namen in verfahrensbezogenen Akten“ des hessischen Schlapphüte sind „keineswegs eine Speicherung lhrer personenbezogenen Daten beim LfV Hessen“

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Im Zusammenhang mit unserer Berichterstattung über den Prozess Silvia Gingold ./. LfV Hessen wg. Einsichtnahme und Löschung von Akten und Dateien des „Verfassungsschutzes“ hat sich ein Mensch , der von Berufsverboten betroffen und vom LfV Hessen überwacht wurde, an die Redaktion dieser Homepage gewandt. Erstmals im Oktober 2012 beantragte der Betroffene beim LfV Hessen eine „Auskunft über die über mich

1503, 2018

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Langzeitüberwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz war und ist rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ März 15, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit Urteil vom 13.03.2018 (Aktenzeichen: 16 A 906/11) entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Bremer Rechtsanwalts und Publizisten Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Dr. Gössner war zwischen 1970 und 2008 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Form der Sammlung und Auswertung

1503, 2018

Durchsuchung des Studierendenhauses an der Universität Frankfurt war rechtswidrig – Uni-AstA verlangt von der Polizei Löschung der dabei erlangten Daten

Datenschutzrheinmain/ März 15, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Am 13.04.2017 wurde das Studierendenhaus der Goethe-Universität Frankfurt am Main von der Polizei durchsucht. Auf Antrag des AStAs hat das Amtsgericht Frankfurt nun die Rechtswidrigkeit des Einsatzes festgestellt. „Wir hätten nicht erwartet, dass man den Rechtsprozess so in die Länge ziehen würde. Erst nach Androhung, Klage wegen Verfahrensverschleppung einzulegen, gewährte uns die Staatsanwaltschaft überhaupt Akteneinsicht. Enttäuscht hat uns hierbei vor

1303, 2018

Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisiert geplante Regelungen zur Videoüberwachung in Hessen

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einer vor wenigen Tagen vom Hessischen Landtag veröffentlichten Stellungnahme zu dem von den Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag vorgelegten Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung kritisiert Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), die geplanten Neuregelungen zur Videoüberwachung durch öffentliche Stellen im Entwurf des Hessischen Datenschutz- und Informatuoinsfreiheitsgesetz (HDSIG) sowie

0903, 2018

Die Grünen in Hessen und der Verfassungsschutz: Wir reden uns die Welt, wie sie uns gefällt…

Datenschutzrheinmain/ März 9, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In der Frankfurter Neuen Presse vom 09.03.2018 werden die beiden Landesvorsitzenden der hessischen Grünen, Angela Dorn (zugleich Landtagsabgeordnete) und Kai Klose (zugleich Staatssekretär), befragt zur Bilanz ihrer Regierung mit der CDU und zum kommenden Landtagswahlkampf. Die zweite Frage lautet: „Ein Punkt, bei dem die Basis nicht mitgezogen hat, ist das Verfassungsschutzgesetz, da hat die Landesmitgliederversammlung in puncto Überwachung der Telekommunikation

0803, 2018

Frankfurt – Hauptstadt der Datenspionage? Was hat der NSA-Untersuchungsausschuss gebracht?

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Zu diesem Thema hatte die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gemeinsam mit der Initiative gegen Datenspionage und in Kooperation mit der Katholischen Erwachsenenbildung Frankfurt die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) und Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünem) eingeladen. Beide waren für ihre jeweiligen Bundestagsfraktionen Obleute im NSA-Untersuchungsausschuss. v. l. n. r.: Konstantin von Notz, Thomas Klee (Moderation), Martina Renner

0803, 2018

Geplante Verschärfungen des hessischen „Verfassungsschutz“gesetzes – Vortrag und Diskussion am 14. März 2018 in Kassel

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Hessen soll ein neues „Verfassungsschutz“gesetz (Stichwort: „Hessentrojaner“) bekommen. Vorgeblich sollen damit die Konsequenzen gezogen werden sollen aus den Ergebnissen der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern zum NSU-Skandal. Jedoch weit gefehlt: Es soll mehr Überwachung und Schnüffelei geben, der Verfassungsschutz soll zunehmend Bürgerorganisationen überprüfen, erstmals in der deutschen Rechsgeschichte sollen kraft Gesetzes Beamte Straftaten begehen dürfen und die Zusammenarbeit mit kriminellen

0403, 2018

Antrag auf Einsicht in Geheimdienstakten: Hans Modrow verklagt den Bundesnachrichtendienst

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der SED-Funktionär und ehemalige DDR-Regierungschef Hans Modrow, wurde vom Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über 62 Jahre – von 1951 bis 2013 – bespitzelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Darin wird auf Seite 6 mitgeteilt: „Laut Aktenlage hat der BND zu Dr. Hans Modrow vom Juli

0103, 2018

Grundrechte verteidigen! Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte – Vorbereitungstreffen am 4. März 2018 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Nach den Ausschreitungen der Polizei in Hamburg beim G20-Gipfeltreffen im Juli 2017 und den vielfältigen Übergriffen auf die Teilnehmerinnen der Demonstrationen und Kundgebungen hat sich ein bundesweites Bündnis von Organisationen und Personen gebildet. Mit dem Aufruf „Gemeinsam Grundrechte verteidigen!„ sollen bundesweite Aktionen und Demonstrationen zum 1. Jahrestag des G20-Gipfels vorbereitet werden. Der Aufruf beginnt mit der Feststellung: „Wir sind Aktivistinnen