0812, 2019

Bundesverfassungsgericht verhandelt im Januar 2020 Klage gegen das BND-Gesetz

Datenschutzrheinmain/ Dezember 8, 2019/ alle Beiträge, NSA Skandal, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht wird am 14./15.01.2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus sechs Medienorganisationen, darunter Reporter ohne Grenzen (RoG) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland

1411, 2019

„Erweiterte DNA-Analysen“ gefährden Minderheiten! – Stellungnahme zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat das Gen-ethische Netzwerk e.V. gemeinsam mit 20 weiteren bürgerrechtlichen und antirassistischen Organisationen zum Entwurf des „Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens“ Stellung genommen. Entgegen aller Argumente und Warnungen von Wissenschaftler*innen, Vertreter*innen von Minderheiten und von Datenschutzexpert*innen soll damit u. a. die sogenannte „Erweiterte DNA-Analyse“ eingeführt werden. Damit soll die polizeiliche DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut und Haarfarbe

1311, 2019

Sind Polizeidatenbanken ein Selbstbedienungsladen? Polizeibeamter auf Probe in NRW wg. zahlloser Verstöße gegen Datenschutz-Regelungen entlassen

Datenschutzrheinmain/ November 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Gelegenheit macht Diebe“ – an dieses Sprichwort muss denken, wer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2019 liest. Ein Beamter auf Probe in der Polizei des Landes NRW hatte während der Probezeit knapp 4000 Datenabfragen von Personen aus der Vielzahl der ihm zur Verfügung stehenden polizeilichen Datenbanken vorgenommen, um persönliche Neugier zu befriedigen. Bei über 2.000 seiner Datenabfragen gab es

3110, 2019

Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 30.10.2019 hat Digitalcourage e. V. In Abstimmung mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie und weiteren überwachungskritischen Gruppen eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ende 2018 in Kraft getretene Fassung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Michèle Winkler, Referentin der Geschäftsstelle des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., ist eine von insgesamt sechs Beschwerdeführer*innen. Diese rügen die Verletzung der Intimsphäre und damit

3010, 2019

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung in Schulen in Frankreich durch Datenschutz-Aufsichtsbehörde untersagt

CCTV-NeinDanke/ Oktober 30, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL), die nationale französische Datenschutz-Aufsichtsbehörde, hat vor wenigen Tagen eine Stellungnahme abgegeben, in der sie erklärt, dass das Gesichtserkennungssystem an zwei Gymnasien in den südfranzösischen Städten Marseille und Nizza nicht legal umgesetzt werden kann. Die CNIL schlägt keine Korrekturmaßnahmen vor und lehnt das System grundsätzlich ab. Die überwachungskritische französische Gruppe La Quadrature

2910, 2019

Sterben Freiheit und Rechtsstaat mit Sicherheit?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter dieser Fragestellung hate die Frankfurt University of Applied Sciences gemeinsam mit der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 24.10.2019 eingeladen. Vor dem Hintergrund der in Hessen in der Legislaturperiode 2013–2017 von der Koalition aus CDU und Bündnis90/Die Grünen) beschlossenen bzw. geänderten „Sicherheits“gesetzen, darunter dem Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vom 19.12.2014, Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in

2810, 2019

G20-Ermittlungen in Hamburg und biometrische Gesichtserkennung unter dem Blickwinkel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 28, 2019/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 23.10.2019 hat das Verwaltungsgericht Hamburg sein Urteil gesprochen zur Klage der Hamburger Innenbehörde gegen eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, eine biometrische Datenbank zu löschen, die von der Polizei im Zuge der G20-Ermittlungen genutzt wird. Der Klage der Innenbehörde wurde stattgegeben. In einer Stellungnahme des Hamburger Datenschutzbeauftragten vom 24.10.2019 wird dazu festgestellt: „Das Urteil des VG Hamburg wie auch die

0210, 2019

Berliner Landesdatenschutzbeauftragte prüft Verdacht auf Diskriminierung von Sinti und Roma bei Datenerhebung durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Oktober 2, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Nach einer Beschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) prüft die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte, ob die Polizei rechtswidrig Daten zur ethnischen Zugehörigkeit von Tatverdächtigen erfasst. Die Berliner Polizei veröffentlichte 2017 in der Kriminalstatistik den Hinweis, die Tatverdächtigen für die Begehung von Trickdiebstahl in Wohnungen seien überwiegend Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2017 Auf eine schriftliche

2509, 2019

Belgien: Gesichtserkennung mittels Videoüberwachung am Brüsseler Flughafen muss wg. Rechtswidrigkeit beendet werden

CCTV-NeinDanke/ September 25, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das meldet die belgische Zeitung HLN am 20.09.2019. Quelle: HLN-Homepage Der Flughafen ist Zaventem ist der Flughafen Brussels Airport, der größte Flughafen Belgiens. In der HLN wird u. a. mitgeteilt: „Die Bundespolizei muss ihr automatisches Gesichtserkennungsprojekt am Flughafen in Zaventem einstellen. Dies wird von der Aufsichtsbehörde für polizeiliche Informationen (COC) bestätigt. Der Generalkommissar der Bundespolizei… kündigte im Juli… an, dass

1709, 2019

Polizei darf keine Fotos von Demonstrationen und Kundgebungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Zu diesem Urteil kam nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auch das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: 15 A 4753/18) . In einer Pressemitteilung vom 17.09.2019 ist zu lesen: „Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen waren nicht berechtigt, Fotos von einer Versammlung in Essen-Steele zu machen und diese auf dem Facebook-Profil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen…Auf den veröffentlichten Fotos sind die beiden Kläger