2110, 2016

Die „BND-Reform“ ist eine Mogelpackung und schränkt Grundrechte ein!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Trotz Protesten unterschiedlichster Bürgerrechtsgruppen, trotz ablehnender Stellungnahmen von Sachverständigen und in Kenntnis des Prüfberichts der Bundesdatenschutzbeauftragten über illegale Praktiken des BND hat heute die Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein Gesetz durchgewunken, mit dem dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Rechte zugebilligt und Rechtsverstöße des BND in der Vergangenheit nachträglich faktisch legitimiert werden. Zweck des neuen Gesetzes ist sicher auch, Klagen wie

1910, 2016

Ein reales und konkretes Beispiel des polizeilichen Missbrauchs von Funkzellenabfragen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 19, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover informiert auf ihrer Homepage über eine Sitzung des Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags. In der Sitzung wurde über einen Entschließungsantrag der FDP verhandelt, mit dem beabsichtigt ist, den polizeilichen und geheimdienstlichen Einsatz von nicht-individualisierten Funkzellenabfragen statistisch auszuwerten und zu veröffentlichen. Im Rahmen dieser Sitzung wurden auch Sachverständige angehört. Einen eklatanten Fall aus seiner beruflichen Praxis schilderte

1810, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil IV

LKlaus/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Kfz-Fahrer soll „frei wählen können, ob und welche Daten er dem Hersteller zur Verfügung stellt. Er braucht Wahlfreiheit für den Datentransfer“, sagt Thomas Burkhardt, ADAC Vizepräsident für Technik. Die Kfz-Versicherer beobachten derweil diese

1810, 2016

Baden-Württemberg: Grüne und CDU beschließen gemeinsam mit der AfD den Einsatz von Body-Cams durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hat der Landtag von Baden-Württemberg am 12.10.2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Lt. Pressemitteilung des Innenministeriums werden jetzt die Polizeipräsidien in Mannheim, Stuttgart und Freiburg in Pilotversuchen mit Body-Cams ausgestattet. Die grün-schwarze Koalition und die SPD-Opposition hatten Gesetzentwürfe zur Änderung des Landespolizeigesetzes vorgelegt, mit denen der Einsatz von Body-Cams durch die

1410, 2016

NEIN! zum BND-Gesetz – Geheimdienste vor Gericht

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Am 21.10.2016 will eine Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein „BND-Reform“ genanntes Gesetz durchwinken, die das legalisieren soll, was der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher im Verborgenen praktizierte. Gegen das BND-Gesetz demonstrieren am Donnerstag, 20.10.2016! Reporter ohne Grenzen lädt mit einem Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen ein zu einer Mahnwache um 17.00 Uhr am Brandenburger Tor. Am „Forum Geheimdienste und Demokratie“ teilnehmen! Am Samstag

1310, 2016

„Mehr Demokratie wagen! – Nein zum Überwachungsstaat!“ – Acht Forderungen an die VertreterInnen von SPD, Linken und Grünen in den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Datenschutzrheinmain/ Oktober 13, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 18.09.2016 hat Berlin gewählt. Vor wenigen Tagen haben die Verhandlungen zu einer rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin begonnen.Gemeinsam mit anderen Bürger- und Menschenrechtsgruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main acht Forderungen an die Beteiligten dieser Koalitionsverhandlungen gerichtet, deren Umsetzung die Hauptstadt aus unserer Sicht dringend nötig hätte. Inhaltlich geht es – stark reduziert und zusammengefasst – um die Löschung der

1210, 2016

Rabatt für gesittetes Fahren Teil III

LKlaus/ Oktober 12, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die derzeitige Planung ist, dass alle Neufahrzeuge, die ab 2018 in der EU zugelassen werden, mit dem eCall ausgestattet sind.“ Zitiert aus: http://www.sueddeutsche.de/auto/kfz-versicherungen-der-spion-kommt-ins-auto-1.2547705 Die eCall-Funktion hat den vordergründigen Zweck eine selbstständige Alarmfunktion bei einem Unfall auszulösen, damit die Helfer schneller am Unfallort sind. Es muss die Frage gestellt werden, wie realistisch ist dieses Argument oder ist es nur ein

0710, 2016

Bundesverfassungsgericht: Speicherung des DNA-Musters zur Identitätsfeststellung bedarf Wiederholungsgefahr für Straftaten von erheblicher Bedeutung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 7, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.05.2016 (Aktenzeichen: 2 BvR 2349/15) entschieden, dass die DNA eines Straftäters zur Identitätsfeststellung gemäß § 81 g der Strafprozessordnung (StPO) nur dann untersucht werden darf, wenn zuvor in einer Prognoseentscheidung festgestellt wird, dass die Gefahr der Begehung einer erneuten Straftat von erheblicher Bedeutung durch den Straftäter besteht. Wird diese Negativprognose nicht oder nur unzureichend begründet,

0510, 2016

Spionage am Flughafen Frankfurt: Fragen an Karlheinz Weimar (CDU), Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG und an Peter Feldmann (SPD), Mitglied des Aufsichtsrats der Fraport AG

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized/ 0Kommentare

Wie durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT und des ARD-Magazins Fakt am 27.09.2016 bekannt wurde, hat der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 gewusst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras und anderer Überwachungstechnik Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte und dass diese Technologieprodukte u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet werden. Obwohl dazu auf der geltenden

0310, 2016

Nordrhein-Westfalen: Koalition von SPD und Grünen plant massiven Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Uncategorized, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Zuge der allgegenwärtigen Terroristenhysterie, vor allem wohl unter dem Eindruck des Versagens der Polizei in der Silvesternacht in Köln, eifert jetzt die SPD-Grüne-Koalition den Stichwortgebern weiterer Videoüberwachung nach. Wozu die hessischen CDU-Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth mehrere Jahre benötigten, will Rot-Grün in NRW jetzt im Schweinsgalopp einholen und überbieten. Dies war im Ergebnis einer Expertenanhörung im Landtag von NRW