1711, 2017

Videoüberwachung am Hauptbahnhof Frankfurt – Bundespolizei mauert bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ November 17, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Überwachung der Menschen in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste wird immer ausgefeilter – im Gegenzug verweigern Sicherheitsorgane aber Auskünfte über ihr Tun und Treiben. Diese Erfahrungen mussten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Anfang November 2017 machen. Ausgelöst durch Berichte, wonach die Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof modernisiert und deutlich ausgeweitet werden solle, forderten sie von der Deutschen Bahn bzw.

1611, 2017

Landesvorstand der Grünen Hessen verteidigt Gesetzentwurf von CDU und Grünen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Zwei Tage vor der Landsmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau hat der Landesvorstand auf heftige Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetz einen eigenen umfangreichen Antrag vorgelegt, mit dem unverhohlen Werbung für den von CDU-Innenminister Peter Beuth vorgelegten Gesetzentwurf gemacht wird. Kritik am Gesetzentwurf kommt nicht nur aus den Reihen der Grünen selbst. So haben auch die lokalen Gruppen des

1411, 2017

Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz auch aus den Reihen der Grünen

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Ende Oktober 2017 traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen in Hessen. Sie lehnte den schwarz-grünen Gesetzentwurf ab und beschloss einen Antrag an die Grüne Landesmitgliederversammlung, die am 18.11.2017 stattfinden wird. Im Antrag wird unter der Überschrift „Bürgerrechte achten statt Gesetzen, die unsere Sicherheit gefährden“ wird gefordert: „Die Landesmitgliederversammlung Hessen möge beschließen, den ‚Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und

1111, 2017

Geplanter Staatstrojaner in Hessen gefährdet IT-Sicherheit weltweit

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde zuerst auf der Homepage des CCC Darmstadt veröffentlicht. Im Bundesland Hessen soll ein Gesetz die geheimdienstliche Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern erlauben. Wir fordern: Kein Staatstrojaner für Hessen!Der von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag vorgelegte „Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes vor,

1111, 2017

Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dieser Forderung eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90 / Die Grünen mit CDU/CSU über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als Überwachungspartei 2015 gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP (damals nicht im Bundestag), Linke und Grüne waren kritisch bis ablehnend. Jetzt müssen

0111, 2017

Jamaika-Koalitionsverhandlungen: Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände fordern Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ein Ende des Gesetzes zur Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern über 20 Bürgerrechts-, Journalisten-, Berufs- und Wirtschaftsverbände in einem Offenen Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN. Unter den Organisationen befinden sich auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eco-Verband

2710, 2017

Elektronische Kriegführung und Überwachung; in Frankfurt und anderswo – Veranstaltung am 14.11.2017 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2017/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die elektronische Kriegführung – der Cyberkrieg – ist von steigender Bedeutung in der militärischen Planung. Mit dem neuen Kommando Cyber- und Informationsraum rüstet die Bundeswehr massiv digital auf; sie stellt dazu eine digitale Kampftruppe mit ca. 14.000 Personen auf. Der „Cyberraum“ gilt militärstrategisch inzwischen als fünftes Schlachtfeld – neben Land, Luft, See und Weltraum. Wie müssen wir uns den Cyberkrieg

2410, 2017

Einführung einer Zentralen Personen-Kennziffer in Deutschland? Nationaler Normenkontrollrat veröffentlicht Gutachten „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Personenkennziffern/ 0Kommentare

Am 06.10.2017 hat der Nationale Normenkontrollrat ein Gutachten mit dem Titel „Mehr Leistung für Bürger und Unternehmen: Verwaltung digitalisieren. Register modernisieren.“ an das Bundeskanzleramt übergeben. Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates Dr. Johannes Ludewig erklärt aus diesem Anlass: „Moderne Register ermöglichen den Zugang zum vorhandenen Datenschatz und verbessern den Datenschutz – sie sind das Fundament für wirksames E-Government…“ Ein „Datenschatz“ soll gehoben

1810, 2017

Ist Datenschutz = Täterschutz?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit dieser Thematik setzt sich Michael Lohmann in einem lesenswerten Beitrag auf Telepolis auseinander. Er leitet ein mit der Feststellung: „Ziel dieses Artikels ist eine Kritik der Phrase ‚Datenschutz darf kein Täterschutz sein‘. Dazu sollen die rhetorischen Tricks aufgedeckt werden, auf denen ihre Wirkung beruht… Tatsächlich ist es auf dem ersten Blick nicht so einfach, diese Phrase zu kritisieren. Zwar

1210, 2017

„Datenschutz“ für die Polizei: Landtag in NRW schafft Kennzeichungspflicht für Polizisten ab

Datenschutzrheinmain/ Oktober 12, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben am 11.10.2017 mit Unterstützung der AfD die 2016 eingeführte individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wieder gestrichen. Die Kennzeichungspflicht war von der früheren SPD-Grüne-Koalition in NRW eingeführt worden. Betroffen davon sind Bereitschaftspolizisten und Alarmeinheiten der Polizei. Diese müssen sich im Einsatz – anders als Vollzugsbeamte – nicht mit einem Dienstausweis identifizieren. Stattdessen tragen sie eine Zahlenkennung