1911, 2018

15 Bürgerrechtsorganisationen appellieren aus Anlass der Koalitionsverhandlungen an die Landtagsfraktion der Grünen in Hessen: Grundrechte und Demokratie schützen – Verschärfungen der Polizei- und Verfassungsschutzgesetze zurücknehmen – Informationsfreiheitsgesetz verbessern

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 15 Bürgerrechtsorganisationen am 19.11.2018 gemeinsam an die Landtagsfraktion der Grünen appelliert „die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen Verschärfungen zu Lasten der Bürger*innenrechte im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und im Hessischen Verfassungsschutzgesetz einer Überprüfung hinsichtlich Wirksamkeit und Verträglichkeit mit Demokratie und Grundrechten zu unterziehen und … sollten die Maßnahmen sich darin als untauglich oder demokratiefeindlich erweisen

1911, 2018

Rüsselsheim: Soll die Videoüberwachung in der Stadt kommen?

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter diesem Titel stellt die Frankfurter Neue Presse in einem Beitrag vom 17.11.2018 einige Fragen an das zuständige Polizeipräsidium Südhessen. Die letzten Fragen lauten: „Was sagen die Kriminalitätsstatistiken? Sehen Sie dringenden Handlungsbedarf, der eine Videoüberwachung für Rüsselsheim überhaupt rechtfertigen würde?“ Eindeutige Fragen, auf die eindeutige und überprüfbare Antworten zu erwarten wären. Stattdessen: Unbestimmte Allgemeinplätze und die Berufung darauf, „dass die

1811, 2018

Oberlandesgericht Köln: Zweifel an der Nutzung von Dash-Cams als Beweismittel

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 29.08.2018 (Aktenzeichen: 1 RBs 212/18) hat das Oberlandesgericht Köln festgestellt: Die von der Polizei in Nordrhein-Westfalen in vielen ihrer Fahrzeuge eingebauten Dasc-Cams sind nicht geeignet, um Geschwindigkeitsüberschreitungen gerichtsfest beweisbar zu machen. Es hat damit eine anderslautende Entscheidung des Amtsgerichts Köln aufgehoben. In seiner Urteilsbegründung stellt das OLG fest: „Nach den getroffenen Feststellungen wurde die dem Betroffenen zur

0611, 2018

Chaos Computer Club Stuttgart Stuttgart gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg

Datenschutzrheinmain/ November 6, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 06.11.2018 hat der Chaos Computer Club Stuttgart (CCCS) den Entwurf des CDU-Innenministers Thomas Strobl für eine erneute Änderung des erst Ende 2017 beschlossenen Polizeigesetzes (PolG) in Baden-Württemberg kritisiert. Der Entwurf ist offiziell noch nicht veröffentlicht und soll bei den Grünen in Baden-Württemberg auf Ablehnung stoßen, meldet die Schwäbische Post am 24.10.2018. In der Stellungnahme des CCC

0511, 2018

Weniger Bürger*innenrechte, mehr „innere Sicherheit“: Die Grusel-Agenda, mit der die CDU in Hessen weiterregieren möchte

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Landesregierung aus CDU und Grünen in Hessen hat in der letzten Wahlperiode u. a. diverse Veränderungen an hessischen Landesgesetzen beschlossen, die der Polizei und dem sogenannten „Verfassungs“schutz größere Rechte einräumen und damit zugleich massiv in Grundrechte der Bürger*innen unseres Landes eingreifen. Beispielhaft seien hier drei Punkte benannt: Den sogenannten #Hessentrojaner, mit dem die hessische Polizei in die Lage versetzt

0111, 2018

Rat der Stadt Göttingen lehnt mehrheitlich Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes ab

Datenschutzrheinmain/ November 1, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Es passierte schon am 12.09.2018, ging aber im bundesweiten Grundrauschen um Seehofer, Maaßen, Nahles und Merkel weitgehend unter: „Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 11 Nein-Stimmen: Der Rat der Stadt Göttingen lehnt das für Niedersachsen geplante ‚Neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)‘ ab. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Landesregierung über die Entscheidung des Rates zu informieren.“ Dem Beschluss voraus ging ein

3110, 2018

„Law and Order“ jetzt durch SPD und Linke in Brandenburg ? Neues Landes-Polizeigesetz nach bayrischem Vorbild vorgelegt

Datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Auch in Brandenburg hat die dortige Landesregierung aus SPD und Linken in Brandenburg am 30.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorgelegt. Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz hat dazu in einer Petition an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) und die Fraktionsvorsitzender von SPD und Linken im Landtag wie folgt Stellung genommen: „Sie wollen

3010, 2018

Baden-Württemberg: Wird das Landespolizeigesetz noch weiter verschärft?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Mit der Änderung des Landespolizeigesetzes hatte der Landtag von Baden-Württemberg Ende 2016 der probeweisen Einführung von Body-Cams bei der Landespolizei zugestimmt. Ende 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz dann massiv weiter verschärft. Schneller als in Bayern und ohne nennenswerten Widerstand im „Ländle“ wurde eines der schärfsten Polizeigesetze beschlossen. Und nun hat CDU-Innenminister Strobl in dieser Woche angekündigt, das Gesetz noch weiter

3010, 2018

Palantir: Wie die Polizei in Hessen zum Geheimdienst wird…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

Das Präsidium für Logistik und Verwaltung der Polizei in Hessen hat am 02.02.2018 eine Ausschreibung veröffentlicht über den beabsichtigten Ankauf einer “Analyseplattform zur effektiven Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der schweren und Organisierte Kriminalität” für die Polizei in Hessen. Im Text der Ausschreibung wird bekanntgegeben, dass sie eigentlich nicht stattfindet, sondern dass bereits ein Unternehmen gefunden ist, das die Kriterien

3010, 2018

ePrivacy-Verordnung: Unternehmen und Bürger brauchen starken Schutz elektronischer Kommunikation- offener Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einem Offenen Brief haben 16 unterschiedliche Organisationen, zu deren Schwerpunkten Grundrechts-, Daten- und Verbraucherschutz gehören, an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier appelliert, die „dringend erforderlichen Bemühungen zur Reform der europäischen Datenschutzgesetzgebung für elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)“ zu verstärken. Im Schreiben an Altmaier wird festgestellt: „Deutschland muss seine Arbeit intensivieren, gegen die aufdringlichen und missbräuchlichen Praktiken auf dem digitalen Markt vorzugehen, die das