„Silvia Gingold, 72 Jahre alt, ehemalige Lehrerin, wird seit ihrem 17. Lebensjahr vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie als linksextrem gilt. Dagegen hat sie geklagt. Sie will, dass ihre Beobachtung endlich eingestellt wird.“ So bewirbt der Deutschlandfunk Kultur ein Feature (44 min.). Das Feature wurde erstmals am 02.04.2019 gesendet und ist hier auch im Wortlaut nachlesbar. Silvia Gingold klagte vor den
Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine “Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von “Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen” in § 3 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung erscheint darüber hinaus
Das ist – in wenigen Zahlen zusammengefasst – die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum Thema „Ausbau der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten„. Mit dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), beschlossen am 06.06.2017, findet seit 2018 eine Speicherung von Fluggastdaten in einer Datenbank des Bundeskriminalamts statt. Dabei werden von den Fluggesellschaften die Fluggastdaten für alle Flüge des Linien-, Charter-
Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine „Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von „Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen“ in § 3 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung erscheint darüber hinaus
Es grenzt an ein Wunder. Der SPD-Landesparteitag in Berlin hat am 30.03.2019 mehrheitlich einem Antrag zugestimmt, in dem u. a. festgestellt wird: „Die Polizei braucht aber nicht noch mehr Möglichkeiten, in Grundrechte einzugreifen. Durch Konstruktionen wie die ‚drohende Gefahr‘ oder ‚drohende terroristische Gefahr‘ kann die Polizei zeitlich immer weiter vor einer strafbaren Handlung tätig werden. Hierdurch werden Grundrechtseingriffe durch die
In dem am 28.03.2019 veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2018 widmet Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, allein vier Abschnitte schwerwiegenden Datenschutz-Verstößen bei der Berliner Polizei. In ihrer Pressemitteilung vom gleichen Tag schreibt sie dazu: „Bekanntgewordene Fälle des Missbrauchs von Datenbanken der Berliner Polizei veranlassten die Berliner Datenschutzbeauftragte, mehrere aufsichtsrechtliche Untersuchungen durchzuführen und auf die Beseitigung von Missständen hinzuwirken.Die datenschutzrechtliche Aufklärung
Das meldet die Neue Osnabrücker Zeitung am 25.03.2019: „Kelber hat massive Datenschutzbedenken bei der Speicherung von sensiblen Aufnahmen der Körperkameras von Bundespolizisten, die im Einsatz Beschuldigte und Bürger filmen. Da es sich bei Amazon um ein US-Unternehmen handle, das unabhängig davon, wo seine Server stehen, dem amerikanischen ‚Cloud Act‘-Gesetz unterliege, könne ein Zugriff von US-Behörden auf die Bodycam-Daten nicht ausgeschlossen
Das Bundesinnenministerium will künftig Kindern mit nicht-deutscher Staatsbürgerschaft ab vollendetem 6. Lebensjahr Fingerabdrücke abnehmen lassen und u. a. damit das Ausländerzentralregister (AZR) zu einem noch größeren Datenpool machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der am 01.02.2019 dem Bundesrat zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet wurde. Im AZR sind Daten von Ausländer*innen in Deutschland gespeichert, die einen Aufenthaltstitel haben
Im Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die Landtagsfraktionen der Linken z. B. in Hessen und Sachsen die von den jeweiligen Landesregierungen gewünschten Verschärfungen der
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 11.03.2019 mitgeteilt: „Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll… bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.“ Der Einsatz der Body-Cam ist in Art. 33 Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) geregelt. Die Polizei darf danach