Unter diesem Titel veröffentlicht die 2013 von der Bundesregierung gegründete Stiftung Datenschutz eine lesenswerte Stellungnahme des Vorsitzenden der Stiftung, Frederick Richter. „Wann reden wir überhaupt von ‚Überwachung‘? Und wann sollten wir das tun?“ Mit diesen Fragen wird der Beitrag eingeleitet. Mit Bezug auf die Bürgerrechtsorganisation digitalcourage e. V. und deren Überwachungsgesamtrechnung betont der Autor: „1. Eine solche lässt sich durchaus
In einer Stellungnahme vom 29.05.2019 warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge, der von Netzpolitik.org öffentlich gemacht wurde, sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder
Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur hervor. Sie teilt mit: „Der Schwerpunkt der Nutzung des Verfahrens liegt bei den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder für Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Insbesondere ist hier die operative Datenanalyse zur Ermittlungsunterstützung im Bereich der Gewaltkriminalität und bei Diebstahl aber auch zur Terrorabwehr zu nennen. Im Jahr 2018 wurden 13,94 Millionen Ersuchen…
Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 beschlossen, die DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut- und Haarfarbe im Rahmen der baldigen Strafrechtsreform bundesweit einzuführen. Quelle: Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Das Gen-ethische Netzwerk e. V. (GeN) protestiert gegen die sowohl aus wissenschaftlicher, datenschutzrechtlicher als auch gesellschaftlicher Perspektive hochproblematische Ausweitung polizeilicher DNA-Befugnisse. Die wichtigsten Kritikpunkte sind: Die
Datenschutz ist nicht nur ein Thema der „großen Politik“. Datenschutz und informationelle Selbsbestimmung haben viel mit dem alltäglichen Leben und mit örtlichen Entwicklungen bzw. lokaler Politik zu tun. Nachfolgend stellen wir Ihnen die lokalpolitischen Themen vor, an denen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main derzeit arbeiten: Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros, das folgende Aufgaben wahrnehmen soll: Bürgerberatung, Schulung, Aufklärungs- und
Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gab es drei Anlässe für eine Kundgebung auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil: Den 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23.05.1949, den 1. Jahrestag des Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 sowie den 5. Jahrestag einer Sammelbeschwerde gegen 369 Standorte von Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt, die am 26.05.2014 an den hessischen Datenschutzbeauftragten gerichtet wurde.
Am 13.05.2019 veröffentlicht die Stadt Wiesbaden die Mitteilung: „Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz begrüßt die Überlegungen der Länder Bremen und Niedersachsen, das Mitführen von Messern an gut besuchten Orten zu verbieten: ‚Wir haben bereits vor über einem Jahr die Gefährlichkeit von Messern erkannt. Als Konsequenz hat Wiesbaden seit Jahresbeginn eine Waffenverbotszone und ist damit in Hessen Vorreiter in Sachen
Die Europäische Union hat mit der EU-Richtlinie 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) die Grundlagen für das deutsche Fluggastdatengesetz (FlugDaG) geschaffen. Seit 2018 findet eine Speicherung von Fluggastdaten in einer Datenbank des Bundeskriminalamts statt. Dabei werden von den Fluggesellschaften die Fluggastdaten für alle Flüge des Linien-, Charter- und Taxiverkehrs übermittelt, die nicht militärischen Zwecken dienen und die von der
Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei in Hannover nachgekommen. Sie hat
„Seit einer Strafrechtsreform von 2005 wurde der polizeiliche Zugriff auf die DNA-Daten enorm ausgeweitet – und der Rechtsschutz empfindlich ausgehöhlt. Gleichzeitig gilt: Je diffuser die Rechtslage, desto mehr Spiel-räume gibt es, sich – auch mit rechtlichen Mitteln – zur Wehr zu setzen. Und je mehr die biologische Vorratsdatenspeicherung zunimmt, desto mehr ist Widerstand angesagt.“ Dies ist das Vorwort zu einer