0712, 2013

Informationelle Selbstbestimmung und Videoüberwachung in der Frankfurter Kommunalpolitik – Stadtrat Markus Frank gibt Antworten

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2013/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Blick zurück: Am 27.09.2010 stellt die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt einen Antrag mit dem der Magistrat aufgefordert wird, ein Datenschutzportal einzurichten, auf dem alle Internetdienste, welche die Persönlichkeitsrechte der Frankfurter Bürger berühren, erfasst werden. Schön, denkt der geneigte Leser. Hier sorgen sich Stadtverordnete um das Wohl der Bürger und insbesondere um deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

3011, 2013

„Alte Oper Frankfurt is watching you“ – per Videokameras, die auf den Opernplatz gerichtet sind

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Frankfurter Rundschau vom 23.11.2013 berichtet unter der Überschrift „Alte Oper is watching you“ darüber, dass die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wg. der Videoüberwachung des Opernplatzes eine Anfrage an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gestellt hat. „Eine Überarbeitung der Überwachungsanlage steht nun eventuell auch der Alte Oper GmbH bevor, sollte sich herausstellen, dass die Kameras auch das Geschehen auf dem Opernplatz erfassen.

1211, 2013

Mit närrischen Grüßen an Stadtrat Markus Frank: Offener Brief zur Videoüberwachung in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Diese innovative Kamerainstallation aus Shanghai (Volksrepublik China) könnte auch den Römer und die anderen großen Plätze und Straßen in Frankfurt in den Blick nehmen und Sie hätten immer alles im Blick.“ Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben zum Beginn der närrischen Saison in einem Offenen Brief an Stadtrat M. Frank dessen nicht nachlassende Bemühungen um die Ausweitung der Videoüberwachung

1111, 2013

Videoüberwachung des Straßenverkehrs in Frankfurt: Ein Besuch in der Integrierte Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Auf Grund mehrerer Anfragen zum Thema Videoüberwachung an den Verkehrsdezernenten der Stadt Frankfurt (Stadtrat Stefan Majer von den Grünen) erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das Angebot zu einem Besuch in der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) der Stadt Frankfurt. 8 Mitglieder der Gruppe hatten Ende Oktober 2013 die Gelegenheit, die Einrichtung zu besuchen und ihre Fragen zu stellen. Einige der erworbenen

1111, 2013

Private Videoüberwachung: Ungewollt zur Filmrolle

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die Offenbach-Post am 11.11.2013 weitgehend seriös und korrekt über Videoüberwachung auf Privatgrundstücken, ihre Bedingungen und die zu beachtenden Grenzen. Zu Recht stellt die Offenbach-Post u. a. fest: „… der Wunsch, das eigene Anwesen vor ungebetenen Gästen zu schützen, rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten anderer. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat dazu… festgestellt: Die Installation einer

1111, 2013

Ausufernde Videoüberwachung eindämmen – es ist möglich!

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellt beim Aufenthalt im Frankfurter Ostpark fest, dass der Betreiber einer Übernachtungsstätte im Ostpark am Zugang zum Gelände eine Videoüberwachungsanlage mit mehreren Kameras betreibt. Eine dieser Kameras ist geeignet, auch den öffentlich zugänglichen Bereich des Ostparks zu überwachen. Der aufmerksame Besucher macht ein Foto und wendet sich an den Betreiber der Einrichtung. Wenige

2509, 2013

Videoüberwachung an einem Jobcenter in Frankfurt-Ost

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2013/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main betreibt – verteilt über das Stadtgebiet – mehrere Liegenschaften, in denen Arbeitssuchende und Erwerbslose vorsprechen müssen, wenn sie Anträge auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II stellen wollen. Eine Besucherin des Jobcenters für den Frankfurter Osten in der Ferdinand-Happ-Straße 22 hat sich in der ersten Hälfte September bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darüber beschwert, dass sie vor

2408, 2013

Datenschützer fordern Erstellung eines Katasters für Videoüberwachungsanlagen in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat in einem Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann, und an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament die Errichtung eines Videokataster angeregt, das für alle interessierten BürgerInnen im Internet abrufbar wäre und aus dem hervorgeht wo Videoüberwachungsanlagen bestehen; wer der Betreiber ist und welchem Zweck diese Anlagen jeweils dienen.

3107, 2013

PRISM, TEMPORA und die Folgen: Die Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros ist dringend notwendig

Datenschutzrheinmain/ Juli 31, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 1Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich erneut mit einem Schreiben an die Fraktionen im Frankfurter Stadtparlament gewandt und ihre Forderung vom Januar 2013 nach Errichtung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros erneuert. Zur Begründung erklärt die Gruppe u. a.: „In den letzten Wochen wurde deutlich, dass alle bisherigen Vorstellungen von Datenmissbrauch und Datenschutzskandalen von der Wirklichkeit weit überholt wurden. PRISM –

2607, 2013

Videoüberwachung in Frankfurt: Dezernent Markus Frank und Polizeipräsident Dr. Achim Thiel mauern bei Auskünften

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2013/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger fragt am 30. April 2013 beim Frankfurter Dezernenten Markus Frank (CDU) und am 21.Mai 2013 beim Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel schriftlich nach, wer Betreiber der umfangreichen Videoüberwachung im Bereich FSV-Stadion, Eissporthalle und Festplatz sei. Dort befinden sich in der Straße „Am Bornheimer Hang“ auf einer Strecke von weniger als einem Kilometer mindesten 4 360-Grad-Rundumkameras und mindestens