0606, 2014

Demokratiepreis für Edward Snowden – Preisverleihung am 14. Juni 2014 am Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Juni 6, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung wird am Samstag, 14. Juni, um 16.00 Uhr, vor dem Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt im Anschluss an den traditionellen Samstagsspaziergang des NSA-Spion-Schutzbund, der um 15.00  Uhr am Marktplatz Griesheim startet, den diesjährigen Demokratiepreis an Edward Snowden vergeben. Kundgebung in Griesheim am 29.03.2014 In einer Pressemitteilung begründet das Bündnis seine Entscheidung wie folgt: „Der

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0206, 2014

Ein ABC der Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Rund 330 Standorte von Videokameras privater Betreiber hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main innerhalb eines Jahres erfasst. Ende Juni 2014 wurden sie in einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet. Die Meldung ist verbunden mit der Bitte, in allen Fällen zu überprüfen, ob die Überwachung zulässig ist und – sollte dem nicht so sein – auf einen Abbau der Kamerasrweise

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0206, 2014

Beschwerde über Video-Massenüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Frankfurt beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Juni 2, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 26.05.2014 mit einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und diesen aufgefordert, die Videoüberwachungsanlagen, die in Frankfurt den öffentlichen Straßenraum überwachen, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

1905, 2014

Hessischer Landtag: Stellungnahme zur Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums

Datenschutzrheinmain/ Mai 19, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 15.05.2014 hat der Hessische Landtag mit Zustimmung aller Fraktionen einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zugestimmt, wonach der Hessische Landtag „einer widerrechtlichen Überwachung des öffentlichen Straßenraums durch privat betriebene Überwachungsanlagen… eine klare Absage“ erteilt. Der Antrag der FDP-Landtagsfraktion basiert auf einer Anregung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, die im März 2014 allen Landtagsfraktionen die Forderung unterbreitet hatten, dass die Behörden des

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1805, 2014

Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt) zur Geheimdienst-Überwachung: “In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren”

Datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

NETZPOLITIK.ORG (https://netzpolitik.org/) informiert über eine aktuelle Stellungnahme von Brigitte Zypries (SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis 186 – Darmstadt; nach Bildung der Großen Koalition auch Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT) zur Überwachung von BürgerInnen und Institutionen in Deutschland durch ausländische Geheimdienste. Auf die Frage, wie man das durch die von Edward Snowden aufgedeckte Totalüberwachung durch US-amerikanische und andere

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0205, 2014

Die Hessische Polizei weitet die Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ aus – Datenschützer mahnen zur Zurückhaltung.

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Nach einigen Medienberichten zu Folge, z.B.: http://www1.wdr.de/themen/panorama/bodycampolizei100_lpic-2_lupe-true.html weitet seit heute (Freitag, 2.5.2014) die Hessische Polizei in Frankfurt am Main und in Offenbach ihre Videoüberwachung durch Kameras aus, die am Körper des/ der PolizistIn getragen wird – daher „Body-Cam“. Rechtgrundlage hierfür ist der § 14 (6) des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG). Hiernach ist eine solche Überwachung nur in solchen Brennpunkten zulässig, in

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2104, 2014

Am Ostermontag in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA; einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Aufruf zum Frankfurter Ostermarsch 2014 findet sich u. a. die Forderung nach einer „freien, demokratischen und offenen Gesellschaft ohne Massenüberwachung“. Folgerichtig fand daher im Rahmen der Ostermarschaktivitäten der Friedenbewegung am Ostermontag vor dem Generalkonsulat der USA n der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim – einem Stützpunkt für Spionage und Massenüberwachung – eine Kundgebung statt.

1204, 2014

Firma Merz Pharma: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums erst nach Beschwerde beim Hess. Datenschutzbeauftragten beendet

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Manchmal dauert es etwas länger, aber am Ende wird es gut – und illegale Videoüberwachung muss beendet werden. So jetzt auch bei der Firma Merz Pharma im Frankfurter Nordend. An einer belebten Kreuzung mit U-Bahn-Haltestelle und einem Supermarkt hat das Unternehmen ungeniert den öffentlichen Straßenraum beobachtet.      Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fiel das auf. Es wandte sich

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