2303, 2016

Datenschützer fordern von Stadtverordneten Verbesserungen beim Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Frankfurt lebenden Menschen

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2016/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Regionales, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem Offenen Brief an die Fraktionen von CDU, FDP, Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main sechs Forderungen erhoben, die eine wie auch immer geartete neue Koalition in der Stadtverordnetenversammlung und im Magistrat aufnehmen und umsetzen soll: Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Wildwuchs und Rechtsverstöße bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum verhindern. Anonymisierte streckenabhängige

1103, 2016

Die Suche nach der „verantwortlichen Stelle“ – eine Sisyphus-Arbeit, wenn Videoüberwachungsanlagen nicht gekennzeichnet sind

Datenschutzrheinmain/ März 11, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten dieser Tage fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Sie überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. Die Kameras befinden sich in unmittelbarer Nähe einer großen und von vielen FrankfurterInnen gut angenommenen Freizeitanlage am Main zwischen Deutschherrnbrücke und Honsellbrücke. Täglich passieren

1003, 2016

Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“ wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter Schmidt Walter Schmidt, Mitglied der

0803, 2016

Ein Datenschützer als Kommunalpolitiker

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2016/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

Christoph Zwickler, Mühltal/Odenwald Christoph Zwickler, Aktivist in der Auseinandersetzung um den Zensus 2011, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, Kommunalpolitiker mit Leidenschaft, Kandidat für die Bürgermeisterwahl 2013 in Mühltal/Odenwald und für die Wahl als Landrat im Landkreis Darmstadt-Dieburg 2015, ist als Spitzenkandidat einer Wählerinitiative von Mühltaler Bürgerinnen und Bürgern mit dem Namen FUCHS bei der Kommunalwahl am 06.03.2016 in Mühltal/Odenwald

0703, 2016

Am 28. März 2016 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum dritten Mal seit 2014 – und zum dritten Mal nach den Enthüllungen von Edward Snowden über weltweite Spionageattacken der USA – wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 28.03.2016 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung

2802, 2016

Frankfurter Kommunalwahl-KandidatInnen positionieren sich zu RMVsmart (oder auch nicht)

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr/ 0Kommentare

Am 08.02.2016 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die SpitzenkandidatInnen der in Frankfurt kandidierenden Parteien befragt, wie sie das Konzept des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) bewerten, als Pilotmodell ein streckengebundenes Tarifsystem zu entwickeln. Dieses System würde es ermöglichen, Bewegungs- und Personenprofile von den TeilnehmerInnen anzulegen, da neben Personen- und Bankdaten auch Streckendaten erhoben und ausgewertet werden müssten. dieDatenschützer Rhein Main verweisen als

2302, 2016

Polizei will in Frankfurt mehr Videoüberwachung – aber gibt den Frankfurter Stadtverordneten keine umfassenden und korrekten Auskünfte

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Videokamera der Frankfurter Polizei im Bereich Konstablerwache Unter der Überschrift „Polizei will in Frankfurt mehr Videoüberwachung“ berichtet die Hessenschau am 22.02.2016 über einen Auftritt des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill in der 47. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. „Zwei Wochen vor der Kommunalwahl warb der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf Bitte des Ordnungsdezernenten Markus Frank

2202, 2016

Datenschützer schreiben an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats des RMV, Frankfurts OB Feldmann: Kritik am Pilotprojekt RMVsmart „Zahlen, was man fährt!“ / Alternativen sind möglich

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2016/ alle Beiträge, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 19.02.2016 hat sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem Brief an Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) gewandt. Das Schreiben beginnt mit dem Satz: „In beiden Funktionen haben Sie in einer am 02.12.2015 vom RMV verbreiteten Pressemitteilung das Pilotprojekt RMVsmart ‚Zahlen, was man fährt!‘ uneingeschränkt begrüßt. Was aus Ihrer Erklärung

1802, 2016

Im öffentlichen Nahverkehr anonym fahren und zahlen! Die „OV-chipkaart“ aus den Niederlanden – eine Alternative zu RMVsmart?

Datenschutzrheinmain/ Februar 18, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, RMV - anonym fahren und zahlen im öffentlichen Nahverkehr, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Anfang Dezember 2015 hat der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) unter dem Titel „Zahlen, was man fährt!“ einen für Frühjahr 2016 terminierten Pilotversuch für ein neues Tarifangebot mit dem Namen RMVsmart angekündigt. 20.000 TesterIinnen sollen dann ein Fahrpreissystem nutzen, bei dem für jede einzelne Verbindung ein individueller Preis – je nach Strecke und genutztem Verkehrsmittel – erhoben wird. In der Präsentation des RMV,

1302, 2016

Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Update 22.07.2018 Bitte beachten: Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und dem am gleichen Tag in Kraft getretenen neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben sich Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen verändert. Deshalb sind manche der nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen und Regelungen nicht mehr aktuell. Ein neuer Beitrag, der die neuen gesetzlichen Regelungen und neue Rechtsprechung berücksichtigt, ist hier nachlesbar. Gleich drei Kameras nebeneinander!