0205, 2017

Digitalcourage e. V.: Verleihung der BigBrotherAwards am 5. Mai 2017 in Bielefeld – Seien Sie dabei!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage e. V. Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik. Sie sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Organisiert

2804, 2017

Frankfurt: FDP-Stadtverordnetenfraktion lehnt Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab

Datenschutzrheinmain/ April 28, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt wird am 04.05.2017 über einen Antrag der FDP-Fraktion vom 17.01.2017 beraten, der unter dem Betreff „Keine weitere Ausweitung der Videoüberwachung“ fordert: „Der Magistrat wird aufgefordert, über die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen vereinbarten Standorte für eine Videoüberwachung hinaus keine weitere Videoüberwachung zu beschließen.“ Der Antrag enthält neben parteipolitischer Polemik gegen die Koalitionsfraktionen im

2404, 2017

CIA- und NSA-Aktivitäten im US-Generalkonsulat Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen

2404, 2017

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Dem Druck der CDU und der Polizei nicht nachgeben

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Polizeiführung und die CDU in Frankfurt erhöhen den Druck auf die Stadtverordneten der SPD und Grünen, damit diese einer Videoüberwachung der Hauptwache zustimmen. Die Hessenschau meldet am 19.04.2017: „Tausende Menschen sind jeden Tag an der Frankfurter Hauptwache unterwegs. Pendler hetzen zur U-Bahn, Touristen machen im Herzen der Stadt ein paar Fotos, Kunden der vielen Läden auf der Zeil kommen

2404, 2017

Jobcenter Offenbach beendet rechtswidrige Praxis: Keine weiteren Kopien von Personalausweisen!

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Offenbach Post vom 22.04.2017 meldet: „Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen.“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, aber auch Selbsthilfegruppen von Erwerbslosen wie SGB2 Dialog Offenbach hatten wiederholt und nachhaltig darauf aufmerksam gemacht, dass im Jobcenter Offenbach die Personalausweise von Menschen, die Anträge

2104, 2017

Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, ausgespuckte Kaugummis und „wildes Urinieren“ – was alles in Hanau mit Videokameras überwacht werden soll

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Hanau haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung im Februar 2017 die Überwachung von zwei zentralen Plätzen in der Innenstadt beschlossen. Einer der Koalitionsfraktionen, den Bürgern für Hanau (BfH), scheint dies nicht auszureichen. Quelle: Offenbach Post vom 19.04.2017 Ja was denn noch? Öffentliches Nasenbohren? Der Phantasie, wofür Videoüberwachung des öffentlichen Raums noch alles genutzt werden könnte, scheint keine Grenze gesetzt zu sein.

1804, 2017

Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um ausländischen Geheimdiensten die Handlungsmöglichkeiten in Deutschland zu verwehren“

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim ist lt. Feststellung der Süddeutschen Zeitung vom 07.03.2017 „das größte US-Generalkonsulat weltweit. Es spielt in der Geheimdienstarchitektur der US-Regierung schon seit Jahren eine herausragende Rolle. In dem mit hohen Mauern und Stacheldraht bewehrten Gebäudekomplex… arbeiten CIA-Agenten, NSA-Spione, Militärgeheimdienstleute, das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service…“ Am Ostermontag fand im

1204, 2017

NSA hackt Rechner der Technischen Hochschule Mittelhessen

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Die Hessenschau meldet am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen

1204, 2017

Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ April 12, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Nach Ostern will der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) eine Beschlussvorlage in den Magistrat einbringen, mit der die Videoüberwachung der Frankfurter Hauptwache in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt werden soll. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat von Beginn an diese Forderung der CDU hinterfragt. Auch als der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Bürgermeister Uwe Becker Ende 2016 diese Forderung erneut erhob. Auf einen

1104, 2017

Videoüberwachungskameras auf der Frankfurter Zeil nach Protesten abgebaut

Datenschutzrheinmain/ April 11, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bei Peek & Cloppenburg (Zeil 71 – 57) und Pure Training (Zeil 57) wurden nach Beschwerden der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main über unzulässige Videoüberwachung des öffentlichen Raums Kameras demontiert. Die Fassade bei Peek & Cloppenburg ist auf der gesamten Länge mit einem schräg angebrachten gläsernen Vordach veblendet. Dahinter verbargen sich ein halbes Dutzend Videokameras, die zudem als solche schwer erkennbar