Gelnhausen: SPD und Grüne lehnen Ausbau der Videoüberwachung ab

datenschutzrheinmain/ März 19, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Linsengericht, einer Gemeinde am Nordrand des Spessart im Main-Kinzig-Kreis, hat die Gemeindevertretung auf Betreiben der CDU-Fraktion Anfang Februar 2017 den Ausbau der Videoüberwachung in der benachbarten Stadt Gelnhausen gefordert. Das Gelnhäuser Tageblatt informiert dazu am 06.02.2017: Überwacht werden soll laut Vorschlag der CDU der Bereich des Gelnhäuser Bahnhofes in der Lagerhausstraße sowie die Fußgängerunterführung am ehemaligen Bahnübergang und das Umfeld des restlichen Bahnhofsbereiches. Dieser grenzt direkt an Altenhaßlau und die CDU sieht gerade hier bezüglich der Unterführung dringend Handlungsbedarf. Trotz Ausleuchtung von Laternen, fühlen sich die Bürger aus Sicht der CDU in diesem Bereich unwohl. Dies werde auch deutlich, wenn man in das angrenzende Industriegebiet laufe, in dem am Wochenende und auch nachts kaum jemand anzutreffen sei…“

Diesem Ansinnen haben sich die Stadtverordneten von SPD, Grünen und einer Bürgerliste in Gelnhausen nicht angeschlossen. Ende Februar lehnten sie in einer Sitzung des Stadtparlaments das Ansinnen aus Linsengericht und einen gleichlautenden Antrag der CDU-Fraktion ab. Das Gelnhäuser Tageblatt berichtet am 24.02.2017 über die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung: „Für Heiner Hartmann (Grüne) ging der Antrag ‚an der Realität vorbei‘. Er zitierte Kriminalstatistiken, nach denen die Straßenkriminalität abnehme. Im Übrigen sei die Straßenbeleuchtung dort verbessert worden. Auch Jochen Zahn (BG), selbst Polizist, fand, dass Videoüberwachung zu kurz greife und mahnte an, dass hier eher verstärkte Polizeipräsenz sinnvoll wäre. Walter Nix (SPD) bezweifelte, dass diese Maßnahme mehr Sicherheit bringe, und befürchtete eine Aushebelung des Datenschutzes…“

Bravo! Anders als Kommunalpolitiker von SPD und Grünen in anderen Städten und Gemeinden haben die Stadtverordneten dieser beiden Parteien in Gelnhausen dem insbesondere aus den Reihen der CDU aufgebauten Druck widerstanden.

Schlechte Verlierer! – Junge Union reagiert mit Fremdenfeindlichkeit

Die Abstimmungsniederlage im Gelnhäuser Stadtparlament und zwei Massenschlägereien in Hanau und Gelnhausen, an denen nach Polizeiangaben deutsche und ausländische junge Männer beteiligt waren, nahm die Junge Union im Main-Kinzig-Kreis zum Anlass, um in einer Pressemitteilung ihren Wunsch nach Ausbau des Überwachungsstaats mit ausländerfeindlichen Aussagen zu verbinden: „Die jüngsten Vorfälle zeigen eklatante Sicherheitsprobleme auf – größtenteils hervorgerufen durch ausländische Gruppen – welche ihre Machtkämpfe auf öffentlichen Plätzen austragen. Gescheiterte Integrationsmaßnahmen, falsche Toleranz gegenüber den Tätern und die Blockade der kommunalen Verantwortungsträger haben die aktuellen Vorfälle begünstigt. Kameras an bestimmten öffentlichen Plätzen verhindern zwar in erster Linie nicht zwingend Straftaten, können aber einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Fälle wie die der vergangenen Wochenenden entsprechend aufzuklären“.

 

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