1312, 2018

Auch das hessische Polizeigesetz gefährdet die Demokratie! Offener Brief der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Grünen in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am Beginn des Offenen Briefs der Digitalen Gesellschaft e. V. an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag und den Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Hessen, veröffentlicht am 13.12.2018, wird festgestellt: „Die Partei ist erstarkt aus der Landtagswahl hervorgegangen, die Bürgerinnen und Bürger haben Vertrauen gezeigt. Dieses wird jedoch nachhaltig enttäuscht, solange Polizei- und Verfassungsschutzgesetz in der jetzigen

1312, 2018

Gießen: Behördlicher Datenschutzbeauftragter beklagt ungenügende Arbeitsbedingungen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

In seinem „Datenschutzbericht 2015-2017„ widmet der behördliche Datenschutzbeauftragte der Stadt Gießen alleine sechs der insgesamt 25 Seiten den unzureichenden Arbeitsbedingungen in seinem Aufgabenbereich. Der Datenschutzbeauftragte übt seine Tätigkeit nominell mit 20 % seiner Arbeitszeit aus, seine Haupttätigkeit ist die Leitung des Revisionsamts der Stadt Gießen. Im Bericht stellt er fest: „Der Aufwand zur Erfüllung der Aufgabe als bDSB hat sich

1012, 2018

Postfiliale im Frankfurter Stadtteil Bornheim beweist: Videoüberwachung hilft kaum oder gar nicht gegen Vandalismus

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Filiale der Deutschen Post in der Saalburgallee 19 in Frankfurt hat im Eingangsbereich umfangreiche Anlagen zur Selbstbedienung (Briefkasten, Briefmarkenverkauf, Geldautomaten, Kontoauszugdrucker, Paketannahme etc.). Über mehrere Jahre hinweg war der Eingangsbereich an 7 Tagen pro Woche 24 Stunden pro Tag zugänglich. Vor ca. eineinhalb Jahren „schmückten“ und überwachten plötzlich zwei Dome-Kameras den Eingangsbereich: Dome-Kameras jeweils am oberen Bildrand sichtbar

1012, 2018

Transparenzanforderungen bei Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 müssen Unternehmen und andere nicht-öffentliche Stellen (z. B. Gaststätten, Ladeninhaber*innen, Vermieter*innen) wenn sie Videoüberwachung betreiben, die hierfür einschlägigen Vorschriften der DSGVO einhalten. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), die Arbeitsgruppe der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern, hat bereits in ihrem DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung unter der Geltung der DSGVO

0412, 2018

„Offenes WLAN an Frankfurter Schulen“ – eine kritische Stellungnahme der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Am 20.11.2018 teilte die Stadt Frankfurt auf ihrer Homepage mit: „Die Koalition (aus CDU, SPD und Grünen) hat sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Ausstattung der Frankfurter Schulen mit WLAN geeinigt… Das WLAN Pilotprojekt beginnt mit insgesamt knapp 30 Schulen, die in verschiedenen Ausstattungsvarianten drahtloses Internet erhalten. In einer ersten Variante können die Schülerinnen und Schüler der Pilotschulen mit den

0412, 2018

Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt – ein Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit einer Anfrage vom 20.07.2018 zum Thema „Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt“ hat die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Frankfurt konfrontiert. Die Anfrage der FDP-Fraktion steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 10.12. 2018 um 17.00 Uhr im Römer (Sitzungssaal „Haus Silberberg“, Besuchereingang: Bethmannstraße 3). Alle interessierten Bürger*innen

3011, 2018

Katalog der Stadtbücherei Frankfurt wurde gehackt – 90.000 Nutzer*innen betroffen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 28.11.2018 wurden der Katalog der Stadtbücherei Frankfurt und der Katalog der Schulbibliotheken der Stadtbücherei gehackt. Der Server wurde abgeschaltet. Die Kataloge sind zurzeit nicht zugänglich. Es kann derzeit nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden, dass Daten von Nutzer*innen der Online-Dienste der Stadtbücherei von Unberechtigten abgerufen wurden. Vorsorgend informiert die Stadtbücherei deshalb ihre Online-Nutzer*innen über den Vorfall. Sie bittet um eine besondere

3011, 2018

Videoüberwachung in Hanau: Das Prinzip Hoffnung und die „subjektive Sicherheit“

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In einem Bericht und einem Kommentar beschäftigt sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 30.11.2018 mit den bisherigen Erfahrungen mit der im Sommer 2018 begonnenen Installation von 28 Videoüberwachungskameras der Polizei. Im FAZ-Bericht wird die Bewertung der „Offiziellen“ wiedergegeben: „Der Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig, Jürgen Fehler, nannte die Hanauer Videoüberwachung ein ‚Erfolgsmodell’… Die meiste Zeit über werden nach Fehlers Worten

2811, 2018

Umweltdezernent*innen aus fünf hessischen Städten lehnen Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

Datenschutzrheinmain/ November 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Umweltdezernent*innen aus den Städten Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden – alle Mitglied von Bündnis 90 / Die Grünen – haben in einem Offenen Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen dessen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) protestiert. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, die Einhaltung von Dieselfahrverboten durch großflächigen Einsatz von Videokameras und automatisierter Verarbeitung von Fahrzeug- und personenbezogenen

2511, 2018

Fünfeinhalb Jahre nach einer Beschwerde: Videokameras außer Betrieb genommen

Datenschutzrheinmain/ November 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

„Gottes Mühlen mahlen langsam“ – sagt der Volksmund. Die Mühlen der Bürokratie scheinbar auch. Ende April 2013 beschwert sich ein Frankfurt Bürger über einen Kameramast mit vier Videokameras beim Hessischen Datenschutzbeauftragten und stellt der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seinen Beschwerdebrief zur Verfügung. Im Frankfurter Ostend an der Ecke Hanauer Landstraße / Grusonstraße steht ein Mast mit vier Videokameras, die die