2802, 2020

Die Videoüberwachung in Darmstadt und Mannheim – und was die Grünen in Darmstadt und Mannheim dazu zu sagen haben

CCTV-NeinDanke/ Februar 28, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In Darmstadt und in Mannheim sind die Grünen in den örtlichen Parlamenten jeweils die größte Fraktion. In Darmstadt stellen die Grünen den (direkt gewählten) Oberbürgermeister und haben in der Stadtregierung eine Koalition mit der CDU gebildet, die den Bürgermeister (und in Personalunion den Sicherheits- und Ordnungsdezernenten) stellt. In Mannheim stellt die SPD den Oberbürgermeister und die CDU den Ersten Bürgermeister

2802, 2020

Videoüberwachung im öffentlichen Raum – Sicherheit oder Kontrolle? Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am 28. März

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2020/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Bitte beachten: Diese (und alle anderen) Veranstaltungen der VHS Main-Taunus-Kreis wurden von der VHS abgesagt. In Kooperation mit Mitgliedern der Bürgerrechtsgruppe macht die Volkshochschule des Main-Taunus-Kreises dieses Angebot: Hier können Sie sich für dieses Angebot anmelden.

2602, 2020

Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung an kommunale Spitzenverbände in Hessen übergeben

Transparenz/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 2Kommentare

Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes wurde im Mai 2018 erstmals für Hessen in den §§ 80 – 89 HDSIG auch ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Ausgenommen vom Geltungsbereich des HDSIG sind u. a. die kommunalen Gebietskörperschaften, es sei denn, sie beschließen durch eigene Rechtssetzung eine kommunale Informationsfreiheitssatzung (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG). Nicht nur aus diesem Grund gilt das

2602, 2020

Digitalstadt Darmstadt: Videoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl und für den „Verfassungs“schutz?

CCTV-NeinDanke/ Februar 26, 2020/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

„Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.“ Mit diesen Sätzen beginnt ein Bericht vom 20.02.2020 auf Netzpolitik.org, in dem über den Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung

2202, 2020

15 Jahre Agenda 2010 mit Angst-Armut-Niedriglohn – auch ein datenschutzrechtliches Thema ?

Sozial-Datenschutz/ Februar 22, 2020/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Ja! – insbesondere Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II häufig genannt wird, ist auch ein Thema für Datenschützer*innen. Am 01.01.2005 ist das Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Kraft getreten. Mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe verbunden war eine Absenkung der finanziellen Unterstützung von Erwerbslosen und die Schaffung der Jobcenter. Es wurden Behörden aufgebaut, die Daten über Millionen von Menschen

2002, 2020

Amazon erlaubt keine grundlegende TLS Verschlüsselung – Beschwerde beim Hessischen Datenschutzbeauftragten eingelegt

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Pressemitteilung von NOYB – Europäisches Zentrum für digitale Rechte vom 18.02.2020: „Grundlegende E-Mail-Sicherheit fehlt. Auf ihrem Weg zum Empfänger werden E-Mails von verschiedenen Unternehmen, Knotenpunkten und Dienstanbietern verarbeitet, die den Inhalt abfangen, manipulieren und unrechtmäßig verwenden können. Um diese Risiken zu verringern, ist es ein grundlegender Industriestandard, so-genannte TLS-Verschlüsselung für E-Mails zu verwenden. Stefano Rossetti, Datenschutzjurist bei noyb: ‚TLS ist

2002, 2020

„FFF – Frankfurter Sparkasse meets Facebook in Frankfurt“ – oder: Wie eine öffentlich-rechtliche Sparkasse Werbung für eine Datenkrake macht

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

FFF wird seit einem Jahr gemeinhin als Synonym für Fridays For Future verwendet. Die Frankfurter Sparkasse hat diesem Kürzel eine neue (und mehr als fragwürdige) Bedeutung verliehen: „FFF – Frankfurter Sparkasse meets Facebook in Frankfurt!“ – unter diesem Titel wirbt die Frankfurter Sparkasse als öffentlich-rechtliche Einrichtung Facebook. Ein Geschäftskunde der Frankfurter Sparkasse stellte der Redaktion dieser Homepage diese Einladung zur

1102, 2020

Zensur gescheitert; Informationsfreiheit in Hessen vor Gericht durchgesetzt

Transparenz/ Februar 11, 2020/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Quelle: FragDenStaat.de Mit zwei Klagen hat das Transparenzportal Frag.de.Staat.de das hessische Innenministerium dazu gezwungen, Gutachten herausgegeben, die das Ministerium unter Verschluss halten wollte. Bei den beiden Gutachten ging es um Themen aus der Gesetzgebung des Hessischen Landtags, die unter starker Kritik von Bürgerrechtsorganisationen standen und stehen: Stellungnahme der Expertenkommission zum Verfassungsschutz (2015) Stellungnahme zur Evaluation von Informationsfreiheitsgesetzen (2017) FragDenStaat

1102, 2020

Schaffung einer Informationsfreiheitssatzung und eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros – Anregungen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für die Kommunalwahlprogramme der Parteien in Frankfurt

Transparenz/ Februar 11, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich mit zwei Anregungen an die Parteien in Frankfurt gewandt, verbunden mit der Bitte, diese bei der Erarbeitung Ihres Wahlprogramms für die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 zu berücksichtigen und aufzunehmen: Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt. Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. 1. Kommunale Informationsfreiheitssatzung Mit der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes

1002, 2020

Umweltschutz contra Datenschutz? Abgasmessung mit Kennzeichenerfassung in Frankfurt

Powidatschl/ Februar 10, 2020/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Stadt Frankfurt veröffentlichte am 07.02.2020 eine Meldung unter der Überschrift „Was wirklich aus dem Auspuff kommt: Bund testet Messverfahren in der Friedberger Landstraße“. Am Ende dieser Meldung findet sich auch die Feststellung: „Für die Auswertung der Abgasmessungen ist zusätzlich eine videobasierte Kennzeichenerfassung notwendig. Nur damit kann der Motortyp (Otto- oder Dieselmotor) und der Abgasstandard des Fahrzeugs ermittelt werden… Das