2210, 2021

Wann wird der Landkreis Offenbach über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen?

Transparenz/ Oktober 22, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach einem Beschluss des Kreistags des Landkreises Offenbach vom 09.12.2020. Der Beschluss lautet: „Der Kreisausschuss wird beauftragt zu prüfen, wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDISG) rechtssicher formuliert sein muss, um zu gewährleisten, dass das HDISG möglichst weitgehend auch für den Kreis Offenbach und ihre kommunalen Einrichtungen Anwendung findet. Weiterhin wird

1910, 2021

Eine Transparenzsatzung für Frankfurt…

Transparenz/ Oktober 19, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…fordert die Fraktion DIE FRAKTION (bestehend aus Stadtverordneten der PARTEI und der PIRATEN) in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung mit einem Antrag vom 23.09.2021. Der Antrag nimmt Bezug auf das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), das kommunale Gebietskörperschaften (Städte, Gemeinden, Landkreise, kommunale Zweckverbände, Anstalten und Stiftungen öffentlichen Rechts) aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausschließt (§ 81 Abs. 1 Ziff. 7 HDSIG), es

0810, 2021

Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ mit unterstützenswerten Forderungen – aber warum auch die Forderung nach Ausbau der Kameraüberwachung (Section Control) durch die Polizei?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 3Kommentare

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu Fuß gehen, Radfahren

0610, 2021

Informationsfreiheitssatzung für Offenbach – am 15.07.2021 beschlossen, bislang aber weder in Kraft gesetzt noch veröffentlicht

Transparenz/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 2Kommentare

Am 15.07.2021 hat die Mehrheit der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung einer Vorlage des Magistrats der Stadt Offenbach für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung zugestimmt. Nach Bewertung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ist diese Satzung von schwerwiegenden Mängeln geprägt. Dennoch räumt sie den Einwohner*innen der Stadt Offenbach rudimentäre Informationsfreiheitsrechte ein. Bis zum 06.10.2021 wurde die Informationsfreiheitssatzung von der Stadt Offenbach aber weder unter Kommunale Satzungen

0610, 2021

Eine Informationsfreiheitssatzung für Wiesbaden…

Transparenz/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

… fordern CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und weitere Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag vom 08.07.2021. Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass in Wiesbaden seit fast zehn Jahren ohne Ergebnis der Erlass einer Informationsfreiheitssatzung diskutiert wurde. Zu Beginn des Antragstextes wird – positiv (!) – festgestellt: „Seit 2018 ermöglicht das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz den hessischen

3009, 2021

Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste – gibt es das? Und wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen?

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 3Kommentare

Gestützt auf eine Anfrage der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zu diesem Thema an den Hessischen Datenschutzbeauftragten hat der Landtagsabgeordnete Torsten Felstehausen (Fraktion Die Linke) am 30.09.2021 eine Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung gestellt. Die Fragen lauten: „Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen können der Landespolizei zugängliche Daten an Dritte – zum Beispiel privaten Sicherheitsdiensten oder Detekteien – übermittelt werden oder sind

2209, 2021

Frankfurt: Ortsbeirat fordert Videoüberwachung von wilden Sperrmüllplätzen

CCTV-NeinDanke/ September 22, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt) hat das Stadtteil-Parlament beschlossen, den Magistrat aufzufordern, „gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist.“ In der

1409, 2021

Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ – Unterstützenswerte Forderungen, aber auch eine mehr als nur fragwürdige!

WS/ September 14, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

0309, 2021

Sachsen: Landesregierung legt Entwurf für ein Sächsisches Transparenzgesetz vor

Transparenz/ September 3, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Unter allen Bundesländern ist Hessen mit seinen gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit (§§ 80 – 89 HDSIG) bislang Schlusslicht (Platz 13) im Ranking der Bundesländer. Bayern, Niedersachsen und Sachsen sind in diesem Ranking nicht vertreten. Die politischen Mehrheiten in den jeweiligen Landtagen und die jeweiligen Landesregierungen ziehen es bislang vor, komplett auf Regelungen zu Informationsfreiheit und Transparenz des Behördenhandelns zu verzichten.

0209, 2021

Gelnhausen: Videoüberwachungskamera abgebaut – Anwohnerprotest erfolgreich!

CCTV-NeinDanke/ September 2, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Im Gelnhausener Ortsteil Höchst betreibt ein Ehepaar bzw. dessen Firma von ihrem privaten Hausgrundstück seit Mitte April 2021 eine Dome-Kamera, deren Aufnahmen im Internet veröffentlicht werden. Quelle: Homepage der Firma Pregondo In der unmittelbaren Nachbarschaft regt sich seit Bekanntwerden der Videoüberwachung Protest und Widerstand. Von mehreren benachbarten Grundstücken aus ist die Kamera zu sehen, wie Fotos belegen, die die Nachbarn