0201, 2023

Nach politischer Intervention: Kommunales Jobcenter der Stadt Offenbach verzichtet auf „Öffentliche Zustellungen“ im Internet

Sozial-Datenschutz/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Einem Antrag der fraktionslosen Stadtverordneten Julia Endres, Helge Herget und Dr. Annette Schaper-Herget von der Wählervereinigung OfA e.V. vom 31.10.2022 und einer Beschwerde dieser Stadtverordneten beim hessischen Datenschutzbeauftragten ist es zu verdanken, dass die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, darauf verzichtet, auf seiner Homepage Öffentliche Zustellungen an Personen zu veröffentlichen, die scheinbar oder tatsächlich unbekannt verzogen sind. Unter

0201, 2023

Ein vordemokratisches Staatsverständnis: Hessischer Städte- und Gemeindebund sagt „Informationsfreiheit? Danke, Nein!“

Transparenz/ Januar 2, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Auf Nachfrage des Gemeindevorstands in Wehrheim (Hochtaunuskreis) erklärte der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in einer Stellungnahme vom 08.09.2022 zum Thema kommunale Informationsfreiheitssatzungen: “…dass wir… vom Erlass einer entsprechenden Satzung grundsätzlich dringend abraten… dass vermeintliche Transparenz an sich keinen Wert darstellt…” Unterzeichnet war das Schreiben von einem Assessor jur | Referent. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war dies Anlass,

2212, 2022

CDU in Wiesbaden fordert Ausbau der Videoüberwachung – Mehrheit der Stadtverordneten lehnt dies ab

CCTV-NeinDanke/ Dezember 22, 2022/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

2017 hatten die damaligen Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen den Ausbau der Videoüberwachung in der Wiesbadener Innenstadt beschlossen. 2020 wurden 72 Kameras am Platz der Deutschen Einheit und seinen Nebenstraßen und am Hauptbahnhof einschließlich der Zuwege zum Schlachthofgelände in Betrieb genommen. In der Stadtverordnetensitzung im Dezember 2022 stand ein Antrag derCDU-Fraktion und weiterer Stadtverordneter zur Abstimmung, mit der ein

2212, 2022

Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu HessenDATA, der Analyse-Software der Hessischen Polizei

Datenschutzrheinmain/ Dezember 22, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Alexander Roßnagel, war als Sachverständiger zur mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Polizeigesetz (HSOG) vor dem Bundesverfassungsgericht eingeladen. In einer Pressemitteilung vom 21.12.2022 hat Prof. Roßnagel seine Bewertungen der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Regelungen im HSOG öffentlich bekannt gemacht: „Aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden verhandelte gestern, am 20. Dezember 2022, der Erste

2112, 2022

Verfassungsbeschwerden gegen die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg – erste Bewertung der mündlichen Verhandlung am 20. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 21, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Am 20.12.2022 wurden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden behandelt, die mit wesentlicher Vorbereitung und Unterstützung durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) eingereicht wurden: Dabei ging es um die Möglichkeit der Polizei, in Hessen und Hamburg automatisiert Daten zu analysieren. In Hessen kommt dafür die Software Hessendata des US-amerikanischen Unternehmens Palantir zum Einsatz. In Hamburg wird die Befugnis noch

2112, 2022

Absolut schlechte Karten für die Informationsfreiheit in Hessen

Transparenz/ Dezember 21, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das hat mehrere Gründe: Der erste: Wer von hessischen Behörden Einblick in Dokumente fordert, beißt oft auf Granit: Zu wenig Transparenz, zu viele Ausnahmen vom Recht auf Information. Das stellen die Verfasser*innen des Transparenzrankings 2021 fest. Im Ranking der Bundesländer mit Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzen liegt Hessen mit seinem seit 25.05.2018 geltenden Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (§§ 80 – 89 HDSIG) weit

1912, 2022

Am 20. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht: Klage gegen das hessische Polizei- und das hessische Verfassungsschutzgesetz

CCTV-NeinDanke/ Dezember 19, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Gesetzesnovelle, welche die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz massiv ausweitet. In Hessen dürfen die Behörden nun sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Mit

1612, 2022

Kann der „Verfassungsschutz“ Demokratie und Grundrechte wirksam verteidigen? Oder ist er Teil des Problems? Notwendige Anmerkungen nach einer bundesweiten Razzia bei Reichsbürger*innen

Transparenz/ Dezember 16, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am 07.12.2022 wurden bundesweit Hausdurchsuchungen in mehr als 130 Wohnungen durchgeführt. 25 Personen wurden verhaftet, darunter der in Frankfurt/Main ansässige Adlige, der als Kopf der Verschwörer*innen geoutet wurde. Die verhafteten Personen kommen aus der sogenannten Reichsbürgerszene, der sich selbst so bezeichnenden „Querdenker“szene, der AfD, aber auch aus Kreisen der Polizei und der Bundeswehr. Neben großen Bargeldbeständen seien auch Waffen und

1512, 2022

Zwei hessische Antifaschist*innen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei und den Verfassungsschutz in Hessen

Powidatschl/ Dezember 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darüber informiert die VVN Hessen in einem Beitrag auf ihrer Homepage: „Silvia Gingold und Norbert Birkwald waren beide vor 50 Jahren wg. ihrer antifaschistischen Gesinnung und Betätigung Opfer der Berufsverbotepolitik. Und auch Jahrzehnte danach sind sie noch immer im Visier des sogenannten Verfassungsschutzes und werden von diesem bespitzelt. Beide haben 2019 gemeinsam mit fünf weiteren Beschwerdeführer*innen (darunter die Frankfurter Rechtsanwältin

0712, 2022

Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken – Anmerkungen und Nachfragen zu Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0

Powidatschl/ Dezember 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales, Smart City FFM/ 1Kommentare

Neue Besen kehren gut! – sagt zumindest der Volksmund. Und mit der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen scheint nun auch die Digitalisierungsstrategie der alten Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf dem Prüfstand zu stehen. Das ist einem Antrag der Koalitionsfraktionen vom 08.11.2022 zu entnehmen, der in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2022 zur Beratung und Beschlussfassung auf der