1912, 2022

Am 20. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht: Klage gegen das hessische Polizei- und das hessische Verfassungsschutzgesetz

CCTV-NeinDanke/ Dezember 19, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Gesetzesnovelle, welche die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz massiv ausweitet. In Hessen dürfen die Behörden nun sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Mit

1612, 2022

Kann der „Verfassungsschutz“ Demokratie und Grundrechte wirksam verteidigen? Oder ist er Teil des Problems? Notwendige Anmerkungen nach einer bundesweiten Razzia bei Reichsbürger*innen

Transparenz/ Dezember 16, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am 07.12.2022 wurden bundesweit Hausdurchsuchungen in mehr als 130 Wohnungen durchgeführt. 25 Personen wurden verhaftet, darunter der in Frankfurt/Main ansässige Adlige, der als Kopf der Verschwörer*innen geoutet wurde. Die verhafteten Personen kommen aus der sogenannten Reichsbürgerszene, der sich selbst so bezeichnenden „Querdenker“szene, der AfD, aber auch aus Kreisen der Polizei und der Bundeswehr. Neben großen Bargeldbeständen seien auch Waffen und

1512, 2022

Zwei hessische Antifaschist*innen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei und den Verfassungsschutz in Hessen

Powidatschl/ Dezember 15, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darüber informiert die VVN Hessen in einem Beitrag auf ihrer Homepage: „Silvia Gingold und Norbert Birkwald waren beide vor 50 Jahren wg. ihrer antifaschistischen Gesinnung und Betätigung Opfer der Berufsverbotepolitik. Und auch Jahrzehnte danach sind sie noch immer im Visier des sogenannten Verfassungsschutzes und werden von diesem bespitzelt. Beide haben 2019 gemeinsam mit fünf weiteren Beschwerdeführer*innen (darunter die Frankfurter Rechtsanwältin

0712, 2022

Digitale Daseinsvorsorge Nachhaltig Neu Denken – Anmerkungen und Nachfragen zu Frankfurts Digitalisierungsstrategie 2.0

Powidatschl/ Dezember 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales, Smart City FFM/ 1Kommentare

Neue Besen kehren gut! – sagt zumindest der Volksmund. Und mit der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen scheint nun auch die Digitalisierungsstrategie der alten Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf dem Prüfstand zu stehen. Das ist einem Antrag der Koalitionsfraktionen vom 08.11.2022 zu entnehmen, der in der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2022 zur Beratung und Beschlussfassung auf der

2911, 2022

Zu den Lebensbedingungen von obdachlosen und suchtkranken Menschen im Frankfurter Bahnhofsviertel…

WS/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Regionales/ 0Kommentare

… hat die CDU-Stadtverordnetenfraktion am 09.11.2022 einen Antrag gestellt, der eine Vielzahl berechtigter und notwendiger Maßnahmen einfordert, um die schwierige soziale Situation dieses Personenkreises, der sich in Frankfurt im Bahnhofsviertel konzentriert, zu erleichtern. Insoweit Chapeau! für diesen Antrag, dessen Inhalte und Forderungen sich in weiten Teilen vorteilhaft vom Law-an-Order-Gebaren von CDU-Mandatsträger*innen in Stadt und Land unterscheidet. Wenn… … wenn da

2911, 2022

Die Werbung des Magistrates der Stadt Frankfurt in den sozialen Medien (namentlich: Facebook)…

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz/ 0Kommentare

…war Gegenstand einer Anfrage der FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, die sie am 15.12.2020, noch vor der Kommunalwahl im März 2021 als Oppositionsfraktion gestellt hatte. Zwei Jahre später – die FDP wurde zwischenzeitlich Bestandteil der neuen Römerkoalition von Grüne, SPD, FDP und Volt – ist die Anfrage noch immer nicht beantwortet, wie der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Personal,

2811, 2022

Hessisches Versammlungs„freiheits“gesetz – ein Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung der seinen Namen nicht verdient

WS/ November 28, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In der Bundesrepublik wird auf der Grundlage des Art. 8 Grundgesetz die Versammlungsfreiheit als Grundrecht garantiert. Mit dem Versammlungsgesetz des Bundes wurden 1953 dazu einfachgesetzliche Regelungen erlassen. In Zuge der ersten Föderalismusreform 2006 ging (neben anderen Rechtsgebieten) auch die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht auf die Bundesländer über. Bislang haben nur die Bundesländer Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein

2811, 2022

Kommunale Informationsfreiheitssatzungen in Hessen – eine Übersicht

Transparenz/ November 28, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Bitte beachten: Dieser Beitrag ist nicht mehr aktuell. Er wurde durch eine am 01.08.2023 veröffentlichte Neufassung ersetzt. Diese finden Sie hier. 1. Informationsfreiheitssatzungen auf der Basis der §§ 80 – 89 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG): Landkreise Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Main-Taunus-Kreis, Marburg-Biedenkopf Städte Bad Soden a. Ts., Darmstadt, Kassel, Neu-Isenburg, Offenbach, Wiesbaden 2. Ältere Infofreiheitssatzungen (vor Inkrafttreten des HDSIG beschlossen, aber

2411, 2022

Hessischer Städte- und Gemeindebund zu kommunalen Informationsfreiheitssatzungen: „…dass wir… vom Erlass einer entsprechenden Satzung grundsätzlich dringend abraten… dass vermeintliche Transparenz an sich keinen Wert darstellt…“

Transparenz/ November 24, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 1Kommentare

Diese Aussagen stehen am Beginn eines dreiseitigen Schreibens, das der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) am 08.09.2022 an den Gemeindevorstand der Gemeinde Wehrheim im Hochtaunuskreis richtete. Aud das Schreiben wurde die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main durch einen Einwohner des Hochtaunuskreises hingewiesen. Zum Hintergrund: In der Gemeinde Wehrheim, an die sich die Stellungnahme des HSGB richtet, hat die örtliche FDP-Fraktion im

2311, 2022

Kronberg/Taunus: FDP-Fraktion legt Antrag für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung vor

Transparenz/ November 23, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 06.11.2022 hat die FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Kronberg/Taunus einen Antrag zur Errichtung einer Informationsfreiheitssatzung eingebracht. Zur Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit einer solchen Satzung wird in dem Antrag festgestellt: „Eine Informationsfreiheitssatzung für Kronberg würde die Transparenz der Stadt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen und das Vertrauen in die Verwaltung stärken: Jedermann sollte sich über die öffentlichen Angelegenheiten in der