Videoüberwachung in Gießen: Straftaten nach Kamerainstallation höher als zuvor
“Tausende Gießener werden mit Kameras überwacht. Zahlen, die belegen, ob dadurch überhaupt Täter identifiziert werden konnten, kann die Polizei nicht nennen.” – mit diesen Sätzen beginnt ein Kommentar in der Zeitung Gießener Allgemeine vom 19.07.2023.
Ende 2016 wurde bekannt, dass die damalige Koalition vom CDU, SPD und Grünen den Ausbau der Videoüberwachung in Gießen planen. Fragen, die die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an die damalige Gießener Oberbürgermeisterin richtete, wurden von dieser nie beantwortet.
Nach mehreren technischen und organisatorischen Pannen gingen die Kameras an drei Standorten in Gießen zwischen 2020 und 2022 in Betrieb – am Marktplatz im August 2020, an der Ecke Walltorstraße/Asterweg im Februar 2021, am Bahnhof im November 2022. Mit mäßigem Erfolg, wie im Beitrag der Gießener Allgemeine jetzt nachgewiesen wurde. Am Marktplatz in Gießen wurden “in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund 50 Straftaten von der Polizei registriert, in den Jahren nach Einführung der Videoüberwachung lagen die Zahlen mit rund 90 im Jahr 2021 und 120 im Jahr 2022 deutlich darüber.”
Der Verfasser des Kommentars kommt zum Ergebnis: “Umso unverständlicher, dass die Polizei keine Zahlen dazu nennen kann, welche Rolle die Videoüberwachung bei der Ergreifung von Tätern oder deren Verurteilung gespielt hat. (Es) werden darüber keine Statistiken geführt. Die Behörde habe dazu auch keine ‘fundierte Abfragemöglichkeit’. Das sei vom Gesetzgeber in der Evaluation der Kameraüberwachung auch nicht vorgesehen. Die einzige Auskunft, die die Behörde machen könne, sei, dass durch die Kameras nach mehreren Körperverletzungs- und zwei Sexualdelikten Tatverdächtige zugeordnet werden konnten.”