0903, 2021

Rechtsextreme Polizist*innen in Hessen nutzen Polizeicomputer für illegale Datenabfragen – Innenminister erklärt Datenschutz zur Privatsache der Betroffenen

WS/ März 9, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

„Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhält schon wieder eine Morddrohung vom ‚NSU 2.0‘. Weil das Innenministerium die Kosten für Schutzmaßnahmen nicht übernimmt, fühlt sie sich vom Land Hessen im Stich gelassen.“ Das meldet die Frankfurter Rundschau (FR) am 05.03.2021. Was verbirgt sich hinter dieser Meldung? Die FR informiert: „Die Anwältin war umgezogen, ihre neue Adresse kann nur schwer abgerufen werden.

0803, 2021

Datenschutzbeauftragter in Hessen bestätigt: Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfordert sichtbare Abdeckung stationärer Videokameras der Polizei

CCTV-NeinDanke/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/ Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei

0503, 2021

Glückwünsche für und Wünsche an den neuen Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben mit Brief vom 04.03.2021 Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel zu seinem Antritt des Amtes als Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Erfolg gewünscht bei der Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und bei der – in Hessen besonders notwendigen – Erweiterung der Informationsfreiheitsrechte der Bürger*innen. Die Glückwünsche sind verbunden mit Vorschlägen, wie

2502, 2021

Zum Abschied aus dem Amt: Hessens bisheriger Datenschutzbeauftragter Ronellenfitsch äußert skurrile Positionen zu skurrilen und weniger skurrilen Anliegen

Datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz/ 1Kommentare

Aus Anlass seiner am 25.02.2021 erfolgten Verabschiedung aus dem Amt des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde auf der Homepage des Hessischen Landtags ein Interview mit Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch veröffentlicht. Ein paar wenige Auszüge aus den von Ronellenfitsch gemachten Aussagen, verbunden mit einer Kommentierung aus Sicht der Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. 1. Ronellenfitsch erklärt: „Mittlerweile

1702, 2021

Landkreis Waldeck-Frankenberg: Informationsfreiheitssatzung mit schweren Mängeln

Transparenz/ Februar 17, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Bei Recherchen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main konnte in Erfahrung gebracht werden, dass auch der Landkreis Waldeck-Frankenberg im Nordwesten von Hessen über eine Informationsfreiheitssatzung verfügt. Sie trat bereits am 26.02.2013 und damit mehr als fünf Jahre vor dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) unbefristet in Kraft. Aber sie hat schwere Mängel. So ist z. B. In § 5 Abs. 3

1302, 2021

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze – ein zahnloses Kompromisswerk?

Transparenz/ Februar 13, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter bei der Transparenzplattform FragDenStaat.de hat sich der Frage zugewandt, ob und wie die Parteien in Bund und Ländern die Informationsfreiheit für Bürger*innen und Journalist*innen und die Transparenz staatlichen, auch kommunalen Handelns fördern. Mit deutlicher Kritik: Keine klare Linie So verhindert die SPD beispielsweise in der niedersächsischen Regierung seit Jahrzehnten, dass es dort überhaupt nur ein Informationsfreiheitsgesetz

0102, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ Februar 1, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

… war Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser (CDU), Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Stadt Darmstadt und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Anfang 2020 haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt beschlossen, den Luisenplatz in Darmstadt und alle Menschen, die diesen Platz betreten mit mehreren Videokameras einer ständigen Überwachung zu unterziehen. Gemeinsam

2801, 2021

Verwaltungsgericht Wiesbaden: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur DSGVO vor dem Hintergrund der Einführung von Livestream-Unterricht in Schulen

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie über die Frage, welche Rechte der

2201, 2021

Hessen: Corona-Gästelisten von der Polizei beschlagnahmt und ausgewertet

Powidatschl/ Januar 22, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Torsten Felstehausen, Landtagsabgeordneter der Linken in Hessen, hat in einer Kleinen Anfrage vom 05.08.2020 zum Thema „Nutzung von ‚Corona-Gästedaten‘ durch hessische Sicherheitsbehörden“ zehn Fragen gestellt. Am 19.01.2021 wurden die Antworten des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU) als Landtagsdrucksache 20/3337 veröffentlicht. In den Vorbemerkungen des Ministers zu den Fragen wird festgestellt: „Die Zahl der Zugriffe auf Gästelisten durch die Staatsanwaltschaften bzw.

1801, 2021

Bamberg: Oberbürgermeister wg. Mißbrauch von Melderegister-Daten für persönliche Zwecke zu Geldstrafe verurteilt

Datenschutzrheinmain/ Januar 18, 2021/ Adresskauf, alle Beiträge, Hessische Landespolitik/ 3Kommentare

Im Zuge des Wahlkampfes zur Wahl des Oberbürgermeisters 2020 hat die SPD in Bamberg an wahlberechtigte EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihrer jeweiligen Landessprache Wahlwerbung versandt. Die Adressdaten wurden unter Angabe der Staatsangehörigkeit vom Ordnungsamt der Stadt Bamberg an die SPD übergeben. Wie es der Zufall will: Oberbürgermeister (seit 01.05.2006) und damit Dienstherr der Beschäftigten der Stadtverwaltung ist Andreas Starke