Auch in Sachsen: Polizeigesetz stoppen – Demonstration an 26. Januar „Grundrechte verteidigen“
26.01.2019 – 13.00 Uhr – Dresden – Wiener Platz Weitere Informationen sind hier zu finden.
1201, 2019
2311, 2018
Geplante Verschärfungen von Landespolizeigesetzen stoppen – Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktivitäten in mehreren Bundesländern
In mehreren Bundesländern planen Landesregierungen, die politisch tw. sehr unterschiedlich gefärbt sind , die jeweiligen Landes-Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten tw. haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar die Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen durch die Polizei. Dagegen regt sich Widerstand. Hier eine (unvollständige) Übersicht über geplante Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen Niedersachsen: Demonstration am 08.12.2018 – 13:00 Uhr Auftaktkundgebung auf den
0310, 2018
Die Hessische Landes-Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht – Veranstaltung am 9. Oktober in Frankfurt
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) Frankfurt lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Die Verfassung wurde reformiert und das Verfassungsschutzgesetz durchgepeitscht“. Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 18.00 Uhr im Frankfurter Gewerkschaftshaus, W.-Leuschner-Straße 69-77 (Nähe Hauptbahnhof). Impulsreferate durch: P. C. Walther, VVN-BdA Hessen: „Die Angriffe
0310, 2018
AfD-Redner in Rosenheim droht Gegendemonstranten an, nach der „Machtübernahme“ Polizeivideos und -fotos für Parteizwecke und zur Repression gegen politische Gegner*innen zu nutzen
Die AfD Rosenheim veranstaltete am 01.10.2018 eine Kundgebung, zu der auch eine große Anzahl Gegendemonstrant*innen kamen. Einer der Redner der AfD drohte den Gegendemonstranten: Die Polizei filmt Euch. Hat jedes Gesicht von Euch. Es kommt bei uns wie in Österreich. Unsere Schwesterpartei FPÖ ist mittlerweile in der Regierung. Sie hat eine Razzia beim Verfassungsschutz gemacht. Als nächstes wird sie mit
1609, 2018
dieDatenschützer Rhein Main rufen auf zur #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin
“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr
1209, 2018
Grundrechte sind #UNTEILBAR! – Demonstration am 13. Oktober in Berlin
Die geplanten und tw. bereits beschlossenen Verschärfungen der Polizeigesetze in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie. Am Ende droht ein Musterpolizeigesetz. Überwachung würde uferlos, Freiheitsrechte weiter eingeschränkt. Staatstrojaner auf Landesebene (z. B. in Hessen) wurden bereits eingeführt. Ein möglicher Präventivgewahrsam soll in Niedersachsen von 10 Tagen auf bis zu 74 Tagen ausgedehnt werden. In Bayern ist
0409, 2018
„Paradigmenwechsel: Vom Datenschutz zu Dateneigentum und Datensouveränität – auch im Bezug auf Gesundheits- und Behandlungsdaten“ – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 10. September in Frankfurt
Die Veranstaltung findet statt am Montag, 10.09.2018 um 19.30 Uhr in Frankfurt in den Räumen des Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen e.V. (EPN Hessen), Vilbeler Strasse 36 (4. Stock – Aufzug ist vorhanden). Der Veranstaltungsort ist von der U- und S-Bahn-Station Konstablerwache in fünf Minuten zu Fuß zu erreichen. Veranstalter ist die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Seit einigen Jahren geistern zwei Begriffe
3108, 2018
Demonstration am 8. September in Hannover: #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz
Im Aufruf des Bündnisses #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz (NPOG) wird informiert: „Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor… Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen. Den Gesetzentwurf ‚NPOG‘ der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir mit aller Deutlichkeit ab und fordern dessen Zurücknahme.
2207, 2018
Nach Bayern und NRW jetzt auch in Niedersachsen: Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz am 8. September 2018 in Hannover #NoNPOG
Quelle: Fanhilfe Hannover @fanhilfe_h 14.07.2018 Die nachfolgenden Informationen zum Entwurf des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), vorgelegt von der SPD/CDU-Landesregierung, wurden erstmals veröffentlicht von der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo aus Hannover. Im August 2018 wird der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags an drei Tagen in öffentlichen Sitzungen die mündlichen Stellungnahmen von bis zu 31 Gruppen und Personen entgegennehmen. Unter den dazu eingeladenen Gruppen ist
0407, 2018
Unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts – Jetzt erst recht: Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!
Für den kommenden Samstag (07.07.2018) erwartet das Bündnis Nein zum neuen Polizeigesetz NRW tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen wenden. in einer Pressemitteilung des Bündnisses vom 04.04.2018 wird über unverhältnismäßige Beschränkungen des Versammlungsrechts durch polizeiliche Auflagen informiert: Im gesamten Demonstrationszug sind lediglich zwei Lautsprecherwagen zugelassen, die am Anfang und am Ende des Zuges fahren sollen. Zudem