datenschutzrheinmain/ September 16, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

“Ob an den Außengrenzen Europas, ob vor Ort in Organisationen von Geflüchteten und in Willkommensinitiativen, ob in queer-feministischen, antirassistischen Bewegungen, in Migrant*innenorganisationen, in Gewerkschaften, in Verbänden, NGOs, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Nachbarschaften, ob in dem Engagement gegen Wohnungsnot, Verdrängung, Pflegenotstand, gegen Überwachung und Gesetzesverschärfungen oder gegen die Entrechtung von Geflüchteten – an vielen Orten sind Menschen aktiv, die sich zur Wehr setzen gegen Diskriminierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung.”

Das ist die Botschaft des Aufrufs zur #UNTEILBAR-Demonstration am 13.10.2018 in Berlin. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt diesen Aufruf. Sie wird sich gemeinsam mit anderen Organisationen von Datenschützer*innen, Netzpolitiker*innen und Gegner*innen eines Überwachungsstaats an der Demonstration beteiligen und dabei das Thema Freiheit statt Angst! Stoppt die Polizeigesetze! zum Fokus ihrer Teilnahme machen.

Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von

  • Massendemonstrationen gegen die Verschärfung der Landespolizeigesetze in Bayern, NRW und Niedersachen, sie brachten in München, Düsseldorf und Hannover insgesamt ca. 70.000 Menschen auf die Beine;
  • Auseinandersetzungen mit den Demokratie und Menschenrechte gefährdenden Aktivitäten rechtsradikaler und neofaschistischer Gruppierungen, bei denen zehntausende Menschen, nicht nur in Chemnitz und Köthen, sondern auch in Hamburg, Köln und anderen großen und kleinen Städten auf die Straße gegangen sind;
  • auch Demonstrationen für das Recht auf bezahlbaren Wohnraum (vor wenigen Tagen in München) oder gegen eine umwelt- und klimafeindliche Energiepolitik  (Hambacher Forst, NRW) haben Tausende Menschen in Bewegung gebracht.

Die Zivilgesellschaft hat sich damit zu Wort gemeldet, um unmissverständlich deutlich zu machen:

  • Die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten kann nicht allein Politikern und Behörden, auch nicht Konzernen und Geheimdiensten überlassen werden.
  • Die Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, sind aufgerufen, sich für die Verteidigung ihrer Grund- und Menschenrechte zu engagieren.

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