3103, 2016

Demonstration am 23. April in Hannover: STOP TTIP & CETA!

Datenschutzrheinmain/ März 31, 2016/ alle Beiträge, TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Nach aktuellem Verhandlungsstand dient TTIP vor allem den Interessen von Großkonzernen und droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sind bereits abgeschlossen. Das europäische Parlament soll CETA noch in diesem Jahr ratifizieren. Das Abkommen dient als Blaupause für TTIP. CETA und TTIP setzten wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und

1003, 2016

Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“ wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter Schmidt Walter Schmidt, Mitglied der

0703, 2016

Am 28. März 2016 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum dritten Mal seit 2014 – und zum dritten Mal nach den Enthüllungen von Edward Snowden über weltweite Spionageattacken der USA – wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 28.03.2016 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung

0403, 2016

EU-Datenschutz-Grundverordnung – ist der Standard der EU-Richtlinie von 1995 erreicht?

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dieser Fragestellung informierte Ralf Bendrath, Ralf Bendrath am 01.03.2016 beim Vortrag in Frankfurt wissenschaftl. Mitarbeiter von MdEP Jan Philipp Albrecht (B90/Grüne), Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Verordnung bei einer gut besuchten Veranstaltung am 01.03.2016 in den Räumen der GLS Bank in Frankfurt über die Entstehungsgeschichte der EU-Datenschutz-Grundverordnung, ihren Inhalt im Verhältnis zur EU-Datenschutzrichtlinie aus 1995 und das weitere

2902, 2016

#PrivacyShield „Safe Harbor 2.0“: Digitalcourage fordert wirksamen Datenschutz für EU-BürgerInnen

Datenschutzrheinmain/ Februar 29, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, NSA Skandal, Safe-Harbor / Privacy-Shield, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mit einem offenen Brief an Bundesjustizminister H. Maas (SPD), Bundesinnenminister T. de Maizière und EU-Kommissar G. Oettinger (beide CDU) fordert Digitalcorage e. V. die Politiker „eindringlich auf, sich für wirksamen Datenschutz für EU-Bürger.innen einzusetzen. Wir appellieren an Sie, das Menschenrecht auf Privatsphäre in den Verhandlungen um ein ‚Safe Harbor‘-Nachfolgeabkommen durchzusetzen…“ Im offenen Brief werden fünf Mindestbedingungen benannt, die erfüllt sein

2702, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte – ein gigantisches Überwachungsprojekt

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Am 24.02.2016 fand in Darmstadt eine öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema statt. Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) informierten darüber, wie sich das im Dezember 2015 verabschiedete E-Health-Gesetz und die Rechtsprechung der Sozialgerichte auf die politische und juristische Auseinandersetzung um die telematische Infrastruktur im Gesundheitswesen auswirken. Die Bürger-und Menschenrechtsorganisation Business Crime

1302, 2016

Videoüberwachung – wie kann ich mich dagegen zur Wehr setzen?

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Update 22.07.2018 Bitte beachten: Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 und dem am gleichen Tag in Kraft getretenen neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) haben sich Rechtsgrundlagen und Rechtsnormen verändert. Deshalb sind manche der nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen und Regelungen nicht mehr aktuell. Ein neuer Beitrag, der die neuen gesetzlichen Regelungen und neue Rechtsprechung berücksichtigt, ist hier nachlesbar. Gleich drei Kameras nebeneinander!

0902, 2016

Hilfssheriffs und „wachsame Bürger“ unerwünscht: Landgericht Bonn untersagt selbsternannten Ordnungshütern das Fotografieren anderer Personen

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps/ 0Kommentare

Wer kennt sie nicht? Die selbsternannten Ordnungshüter, die sich Aufgaben aneignen möchten, die ausschließlich staatlichen Ordnungskräften vorbehalten sind. Im Zweifel versteigen sich diese „wachsamen Bürger“ auch dazu, andere Personen zu fotografieren, die vorgeblich oder tatsächlich gegen Vorschriften verstoßen, um diese dann anzeigen zu können. Auf Grund der Klage eines Betroffenen hatten das Amts- und das Landgericht Bonn über die Frage

0902, 2016

Privatheits- und Datenschutzkulturen in Europa und USA – eine Veranstaltung an der Universität Frankfurt am 9. März 2016

Datenschutzrheinmain/ Februar 9, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Stiftung Datenschutz sowie das Forschungskolleg Humanwissenschaften und die Forschungsstelle Datenschutz der Goethe-Universität Frankfurt laden gemeinsam ein zu einem internationalen Symposium am Mittwoch 09.03.2016 von 10:30 bis 17:30 Uhr. Im Zentrum der Veranstaltung werden die international unterschiedlichen Sichtweisen auf Privatheit und Datenschutz stehen. Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei; eine vorherige Anmeldung ist aber erforderlich. Weitere Informationen hier.

2201, 2016

Die elektronische Gesundheitskarte, ein gigantisches Überwachungsprojekt – Informationsveranstaltung am 24.02.2016 in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2016/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Eine Veranstaltung des Bündnis “Demokratie statt Überwachung” mit Elke Steven (Komitee „Grundrechte und Demokratie“) und Manfred Hanesch (Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.) Die Veranstaltung findet statt am 24.02.2016 um 19.30 Uhr im Gewerkschaftshaus in Darmstadt, Rheinstraße 50 , Nähe Hauptbahnhof Die Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe des Bündnis “Demokratie statt Überwachung” zu verschiedenen Datenschutzthemen. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main