Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben im Mai 2014 gemeinsam einen neuen Leitfaden mit Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht sowie zu Datenschutz und Datenverarbeitung in den Arztpraxen veröffentlicht. Ein Blick in diesen Leitfaden ist auch für PatientInnen empfehlenswert. Der Leitfaden ist hier im Wortlaut nachlesbar: http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/Schweigepflicht_2014.pdf.
Die Digitale Gesellschaft (Digiges – https://digitalegesellschaft.de/) hat einen Leitfaden veröffentlicht, mit dem technische und Verhaltenstipps für die Nutzung von Handys bei der Teilnahme an politischen Aktivitäten (Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen) gegeben werden. Die VerfasserInnen der Hinweise erklären: „Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen“. Welche Möglichkeiten es gibt, die
Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) Rheinland-Pfalz hat ihre Internet-Tipps für Eltern von Kindern bis ca. 10 Jahren und für Eltern von Kindern ab ca. 10 Jahren aktualisiert. Die Materialien sollen Eltern bei der sicheren, verantwortungsvollen und kompetenten Nutzung des Internets durch ihre Kinder unterstützen. Hier sind die Informationen zu finden: http://www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren-ratgeber/internet-tipps-fuer-eltern/
Vier Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und zwei Wochen nach der beeindruckenden Demonstration am Standort des Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt (http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/03/30/dagger-complex-in-griesheim-ein-bunter-protest-gegen-geheimdienstuberwachung-und-kriegsfuhrung-mit-drohnenuberwachung/) demonstrierten am 12. April in Köln erneut viele Menschen gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste, gegen Vorratsdatenspeicherung und für eine Asylgewährung für Edward Snowden. Auch Mitglieder des Bündnisses Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) aus Darmstadt und Griesheim
In der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 18.02.2014 wird die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte vorgestellt: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums; elektronische Gesundheitskarte; Vorratsdatenspeicherung und die Schaffung eines unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. Der Bericht (und ein Kommentar) sind hier nachlesbar: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Frankfurter-kaempfen-gegen-illegale-Kameras;art675,760250 http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Kommentar-Sinnvoller-Beitrag-zur-Aufklaerung;art675,760235
Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) ruft für den 29.03.2014 auf zum Protest gegen die Ausspähpraktiken der Geheimdienste. Im Aufruf zur Demonstration / Kundgebung heißt es u. a.: „Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und den Druck weiter zu erhöhen! Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten nicht hinnehmen. Zeigen wir, dass wir
Unter diesem Titel veranstaltet Arbeit und Leben in den Räumen der Volkshochschule (VHS) Frankfurt am 8./9. Februar 2014 ein Wochenendseminar. In der Seminarankündigung heißt es u. a.: „Selten hatten sich Staatsschützer so blamiert; unbehelligt konnten rechtsradikale Terroristen offenbar über Jahre Morde verüben. Mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse fanden heraus, dass die Rolle des Verfassungsschutzes dubios bleibt. Akten wurden vernichtet, viele Verantwortliche klagten
klicksafe – die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz – hat einen neu überarbeiteten Flyer „Sicherer in Sozialen Netzwerken: Tipps für Eltern“ veröffentlicht. Der Flyer informiert Eltern über soziale Netzwerke und Gemeinschaften im Internet sowie über die damit verbundenen Risiken. Zusätzlich finden Eltern Tipps, wie das Thema mit Kindern besprochen werden kann. Hier geht es zum Flyer: http://www.klicksafe.de/service/materialien/broschueren-ratgeber/sicherer-in-sozialen-netzwerken-tipps-fuer-eltern/
Nein? Dann sollten Sie was tun. Warum? Das Bundeszentralamt für Steuern (http://www.bzst.de/DE/Home/home_node.html) hat am 06.01.2014 folgende Nachricht veröffentlicht: „Die Kirchensteuererhebung wird für den Bereich der Kapitalerträge modernisiert und vereinfacht.“ Einfach so. Und weiter: „Zum Stichtag 1. Januar 2015 wird… ein automatisiertes Verfahren zum Abzug von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge eingerichtet… Das automatisierte Verfahren setzt auf die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen
8. Januar 2014: Brief an Bundesgesundheitsminister Gröhe: Fehlinformationen zur Krankenversichertenkarte korrigieren Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.08 – krankenversichertenklarten weiter gültig 10. Januar 2014: Krankenversichertenkarte – Beschwerde beim Bundesversicherungsamt über die Desinformations- und Verunsicherungskampagne der Krankenkassen Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.10 – krankenversichertenkarten – beschwerde an das bundesversicherungsamt 15. Januar 2014:Drei Frankfurter für die BigBrotherAwards 2014 nominiert Pressemitteilung die-datenschuetzer-rhein-main 2014.01.15 – markus frank – dr