2406, 2017

Vorratsdatenspeicherung: Schreiben Sie einen Brief an Ihren Provider!

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 22.06.2017 die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für 10 Wochen, im Fall von Standortdaten für 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, auf Antrag eines betroffenen Unternehmens für europarechtswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt

2106, 2017

Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2017/ alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 8Kommentare

Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe). In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main schreibt er: „… mir wird die aufstockende Grundsicherung vom Sozialamt verwehrt da ich mich weigere, meine Kontoauszüge vollständig – also auch mit all meinen finanziellen Ausgaben – offen zu legen. Meine finanziellen

2404, 2017

CIA- und NSA-Aktivitäten im US-Generalkonsulat Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen

1304, 2017

Datenschutz im Mietrecht häufig missachtet

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps/ 2Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW hat ImmobilienmaklerInnen sowie Wohnungsverwaltungsgesellschaften in NRW überprüft. Anlass war eine Zunahme von Beschwerden. Keine Prüfung blieb ohne Beanstandung. Bei allen der über 40 geprüften Unternehmen in NRW bestand Anlass zu Beanstandungen. In 30 Prozent der Fälle gab es sogar auffällig viele. In einer Pressemitteilung vom 13.04.2017 gibt die Datenschutz-Aufsichtsbehörde NRW Hinweise zu folgenden Problemen bzw.

0504, 2017

Am 17. April 2017 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

2703, 2017

Darf ein Vermieter entgegen dem Willen des Mieters Fotos von der vermieteten Wohnung anfertigen und veröffentlichen?

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellte ein Mieter einer Wohnung in Frankfurt an ein ihm bekannten Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Die Antwort dazu ist: Nein! – darf er nicht! Es besteht auf Grund des Mietvertrags keine Pflicht, Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, egal zu welchen Zwecken der Vermieter die Fotos anfertigen möchte. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mieters (Art. 2 Abs. 1

2203, 2017

Meine Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Am 24.09.2017 ist Bundestagswahl. Das Bundesmeldegesetz lässt es zu, dass alle Parteien, die zur Wahl antreten, sechs Monate vor dem Wahltermin die Daten von Wahlberechtigten (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Wer dies nicht möchte, kann eine Übermittlungssperre einrichten. Diese kann formlos bei der für den eigenen Wohnsitz zuständigen Meldebehörde beantragt werden, wie die Stadt Frankfurt auf

1003, 2017

Wie erfahre ich, ob meine Daten im Internet zum Verkauf angeboten bzw. veröffentlicht wurden?

Schuetze/ März 10, 2017/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Beinahe wöchentlich erreichen uns Meldungen über entwendete Nutzerdaten. Das Hacken von Unternehmensnetzwerken, das Abgreifen von den Endgeräten der Nutzer oder bei der Übermittlung im Internet, Phishing oder Social Engineering sind nur einige der Möglichkeiten, an Daten von Nutzern zu gelangen. Kann man erfahren, ob man selbst betroffen ist? Das ist nicht so einfach. Teilweise erfährt man erst dann davon, wenn

0803, 2017

Frankfurter US-Generalkonsulat: CIA-Spionagezentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen?

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Uncategorized, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2017 meldet: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und zur Überwachung entwickeln und testen…

1702, 2017

Hinterlegung eines Personalausweises als Pfand – ist diese Forderung zulässig?

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Ein Frankfurter Bürger wandte sich dieser Tage mit folgendem Schreiben an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main: „Ich erhielt die beigefügte Einladung zu einer Veranstaltung. In dieser steht auf S. 2 unten der Absatz: ‚Diese Veranstaltung ist öffentlich und bedarf keiner Anmeldung. Sie wird auf Deutsch und Griechisch übersetzt. Kopfhörer und Empfänger für die Übersetzung, werden nur gegen Pfand eines Lichtbildausweises