1301, 2019

Das hessische Informationsfreiheits(begrenzungs)gesetz im Praxistest

Transparenz/ Januar 13, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Am 25.05.2018 ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in Kraft getreten. In den §§ 80 -89 HDSIG finden sich die Regelungen zur Informationsfreiheit in Hessen. Die Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. bewertete das Hessische Informationsfreiheitsgesetz nach seinem Inkrafttreten wie folgt: “In Hessen gibt es seit 2018 ein Informationsfreiheitsgesetz. Es ist ungewöhnlicherweise Teil des Datenschutzgesetzes und umfasst nur wenige

1812, 2018

Hessischer Landesdatenschutzbeauftragter: Mehr als nur Langmut bei der Überwachung der Schufa?

Transparenz/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen zur Bonität (Kreditwürdigkeit) Dritter zu versorgen. Die Schufa verfügt über 813 Millionen Einzeldaten zu 67,2 Millionen Menschen und zu 5,3 Millionen Unternehmen in Deutschland. Sie bearbeitet jährlich mehr als 140 Mio. Anfragen zur

1012, 2018

Ein Plus für Informationsfreiheit und Transparenz: OffeneGesetze.de veröffentlicht alle Ausgaben des Bundesgesetzblatts

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

OffeneGesetze.de, ein Projekt der Open Knowledge Foundation (OKFN), die auch die Plattform FragDenStaat.de betreibt, hat Tausende von Ausgaben des Bundesgesetzblatts seit der Ausgabe Nr. 1 vom 23.05.2018 veröffentlicht, um damit kostenlose Informationen bereitzustellen und Recherchen zu ermöglichen. Quelle: OffeneGesetze.de Zur Begründung wird auf der neuen Homepage mitgeteilt: “Im Bundesgesetzblatt (BGBl.) werden alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Gesetze treten erst

0412, 2018

Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt – ein Anfrage der FDP-Stadtverordnetenfraktion an den Magistrat der Stadt Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit einer Anfrage vom 20.07.2018 zum Thema “Informationsfreiheitssatzung für Frankfurt” hat die FDP-Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung den Magistrat der Stadt Frankfurt konfrontiert. Die Anfrage der FDP-Fraktion steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag, dem 10.12. 2018 um 17.00 Uhr im Römer (Sitzungssaal “Haus Silberberg”, Besuchereingang: Bethmannstraße 3). Alle interessierten Bürger*innen

1911, 2018

Das Jobcenter Wuppertal und das Informationsfreiheitsgesetz NRW – oder: Wie Behörden versuchen, Informationsansprüche auszusitzen und zu unterlaufen

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 3Kommentare

Die Vorgeschichte: Ein an sozialpolitischen Themen interessierter Bürger liest im Juni 2018 auf der Homepage des Erwerbslosenverein Tacheles (dort unter Punkt “3. Zur Zusammenarbeit des JC Wuppertal mit der Bit gGmbH”), dass das Jobcenter Wuppertal seit mehreren Jahren Prüfaufträge zur medizinischen Begutachtung an ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen vergibt. Diese privatrechtliche Firma habe einen Standort in Wuppertal und einen in Oberhausen;

2510, 2018

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen – Stellungnahme der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und vd. Bundesländer

Datenschutzrheinmain/ Oktober 25, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Von den Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland wurde am 16.10.2018 ein Positionspapier mit dem Titel „Transparenz der Verwaltung beim Einsatz von Algorithmen für gelebten Grundrechtsschutz unabdingbar“ beschlossen. In der Stellungnahme wird eingangs festgestellt: „Der Einsatz von Algorithmen und KI kann zwar Effizienzsteigerungen bewirken und Auswertungen großer Datenmengen erleichtern bzw. überhaupt erst ermöglichen. Die Verwaltung trägt jedoch eine hohe Verantwortung, den Einsatz von

2809, 2018

Hessen hinkt hinterher

Schuetze/ September 28, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Pressemitteilung/ 0Kommentare

… zum internationalen Tag der Informationsfreiheit am 28.9.2018 Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetz Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Informationsfreiheit, fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis „Transparentes Hessen“ ein umfassendes Transparenzgesetz. Hessen hinkt im Ländervergleich in Sachen Transparenz hinterher. Grund dafür ist das bundesweit schlechteste Informationsfreiheitsgesetz. Seit Mai dieses Jahres haben die hessischen Bürgerinnen und Bürger rechtlichen Anspruch darauf, Verwaltungsinformationen zu bekommen.

1808, 2018

Umbau des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzer zu einem Thüringer Transparenzgesetz – unter Beteiligung interessierter Bürger*innen und Verbände

Datenschutzrheinmain/ August 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales teilt am 14.08.2018 auf seiner Internetseite mit: “Die Landesregierung beabsichtigt, das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz durch ein Thüringer Transparenzgesetz abzulösen und damit einen weiteren Schritt zu einer bürgernahen und modernen Verwaltung zu machen.” Innenminister Georg Maier erklärte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs: „Transparentes Verwaltungshandeln und die umfassende Beteiligung der Bürger an Verwaltungsvorgängen, insbesondere durch die

1907, 2018

Informationsfreiheitsgesetz: Hessen ist Schlusslicht bei der Transparenz staatlichen Handelns

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. hat einen aktuellen Vergleich der Transparenz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der 16 Bundesländer vorgenommen und auf der Homepage Transparenzranking Deutschland veröffentlicht. Wie nicht anders zu erwarten: Das Hessische Informationsfreiheitsgesetz, in Kraft seit 25.05.2018 und versteckt in den §§ 80 ff. des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG), ist mit weitem Abstand Schlusslicht im Ranking.

1407, 2018

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) legt Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2016 und 2017 vor – Was CDU und Grüne in Hessen daraus lernen können

Datenschutzrheinmain/ Juli 14, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Andrea Voßhoff hat am 11.07.2018 ihren 6. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2016 – 2017 vorgelegt. Danach gingen bei den Bundesbehörden in diesen beiden Jahren insgesamt 21.805 Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ein. Die Zahlen der Jahre 2014 / 2015 (18.139 Anträge) wurden deutlich überschritten (damals waren