3105, 2021

Vermieterinnen müssen den Mieterinnen auf Antrag Auskunft über personenbezogene Daten geben

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das hat das Amtsgericht Wiesbaden am 26.04.2021 entschieden. Die Vorgeschichte: Der Kläger als Mieter hatte mit der Beklagten als Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung in Wiesbaden abgeschlossen. Mietbeginn war der 1.8.2017. Die übrigen Einheiten in dem Haus wurden von der Beklagten zu Wohn- und teilweise zu gewerblichen Zwecken vermietet. Mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hatte die Beklagte ein anderes

3105, 2021

Dem Cookie-Banner-Wahnsinn ein Ende setzen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das ist das Ziel der österreichischen Daten- und Verbraucherschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte. In einer Veröffentlichung vom 31.05.2021 erklärt die Organisation: „noyb.eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren. Nach der DSGVO müssen Nutzer:innen

3005, 2021

Europaweite Beschwerden gegen Gesichtserkennungsfirma Clearview AI aus USA

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 26.05.2021 hat die österreichische Datenschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte gemeinsam mit weiteren europäischen Digital Rights Organisationen Beschwerde bei mehreren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegen die Massenüberwachung durch das US-Unternehmen Clearview AI eingereicht. Clearview AI ist auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert. Nachstehend zitieren wir auszugsweise aus der von noyb veröffentlichten Stellungnahme: „Beschwerden in fünf Ländern. Eine Allianz von Organisationen, darunter noyb,

1405, 2021

Irische Datenschutzbehörde muss das EuGH-Urteil umsetzen und den Datentransfer von Facebook aus der EU nach USA stoppen

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der höchste irische Gerichtshof (High Court) hat am 13.05.2021 entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) das Recht hat, eine weitere Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Der Versuch von Facebook, diese zweite Untersuchung zu stoppen, scheiterte. Der Richter verkündete: “Ich weise alle von Facebook Irland im Laufe des Verfahrens gestellten Begehren zurück.” Das Urteil des High Court ist hier im Wortlaut dokumentiert.

2504, 2021

Perlen des Tracking-Unwesens – heute: Der Dudenverlag

WS/ April 25, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Hallo @Dudenverlag: Warum versammeln Sie auf ihrer Homepage mehr als 500 externe #Tracking-Firmen (“Partner und Technologieanbieter”), darunter Perlen wie diese: “Maximale Speicherdauer von 30000 Tagen” = mehr als 82 Jahre?

1304, 2021

Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Bereits vor viereinhalb Jahren hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) eine Anordnung gegen Facebook erlassen, die einen solchen Massendatenabgleich untersagte. Nachdem Facebook dagegen gerichtlich vorging, wurde die Anordnung durch zwei Instanzen bestätigt. Die Thematik der Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook stellt sich jetzt erneut. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat ein neues Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd.

2703, 2021

Verteidiger der freien Meinungsäußerung fordern Europaparlamentarier auf, gegen automatisierte Online-Zensur zu stimmen

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Europäische Union (EU) erwägt eine neue gesetzliche Regelung, welche die freie Meinungsäußerung ernsthaft gefährdet. Mehr als 60 Menschenrechts- und JournalistInnen-Organisationen fordern die Mitglieder des EU-Parlaments auf die Vorlage abzulehnen. Die Verordnung, die im Falle ihrer Annahme in der gesamten EU gelten würde, schafft Anreize für Online-Plattformen, automatisierte Werkzeuge wie Upload-Filter einzusetzen, um Inhalte zu entfernen, die als “terroristisch” eingestuft

2403, 2021

Facebook gegen Bundeskartellamt: Oberlandesgericht Düsseldorf ruft den Europ. Gerichtshof an

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundeskartellamt hatte mit Beschluss vom 06.02.2019 dem Facebook-Konzern in USA und seinen „Ablegern“ in Irland und Deutschland untersagt, im Umgang mit den Nutzer*innen von Facebook seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen und Konditionen zu verwenden, die die Nutzung von Facebook durch in Deutschland ansässige private Nutzer davon abhängig machen, dass Facebook nutzer- und gerätebezogene Daten, die bei der Nutzung der

1103, 2021

Bußgeld gegen Profi-Fußball-Club VfB Stuttgart wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht

Powidatschl/ März 11, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wie es endete: Stefan Brink, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg schließt ein Verfahren gegen die VfB Stuttgart 1893 AG ab und erlässt ein Bußgeld i. H. v. 300.000 € wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht. Der LfDI erklärt dazu: „Mit dem Erlass dieses Bußgeldbescheides schließen wir ein Verfahren ab, das auch für uns als Aufsichtsbehörde ungewöhnlich

0703, 2021

Diagnose: Verwirrtheit? Oder Schizophrenie? Die SPD und der Entwurf ihres Bundestags-Wahlprogramms

WS/ März 7, 2021/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

„Cybersicherheit ist die Grundlage für eine gefahrenfreie Digitalisierung… Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung werden wir schützen… Privatheit und Datenschutz schaffen Vertrauen und sichern individuelle und kollektive Freiheitsräume… Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Netzes schützt viele Journalist*innen und Freiheitskämpfer*innen in aller Welt vor Verfolgung und Bedrohung…“ So beginnen vier aufeinander folgende Absätze auf S. 15 des Entwurfs des SPD-Bundestags-Wahlprogramms. Um