2306, 2021

Schmerzensgeld i. H. v. 10.000 € aufgrund unzulässiger Weitergabe von Gesundheitsdaten

Gesunde_daten/ Juni 23, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €. Das entschied das Landgericht Meiningen mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. (122) 3 O 363/20. Das Urteil ist bislang nicht frei im Internet veröffentlicht. Klageanlass und Entscheidungsgründe des Gerichts werden in einem Bericht auf Datenschutzticker.de dargestellt. 3 O 363/20, Datenschutz, DSGVO, Gesundheitsdaten ,Patientenrechte, Schmerzensgeld, Urteil

1106, 2021

Amazon sieht sich wg. Datenschutz-Verstößen mit möglichem Bußgeld i. H. v. 425 Mio. US-Dollar konfrontiert

Datenschutzrheinmain/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das meldet das Wall Street Journal in einem Beitrag vom 10.06.2021. Ein Auszug: „Die luxemburgische Datenschutzkommission CNPD hat einen Entscheidungsentwurf, der Amazons Datenschutzpraktiken sanktioniert und die Strafe unter den 26 anderen nationalen Behörden des Blocks vorschlägt, in Umlauf gebracht, sagten die Personen. Die CNPD ist Amazons führende Datenschutzbehörde in der EU, da Amazon seinen EU-Hauptsitz im Großherzogtum hat. Der luxemburgische

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1006, 2021

Links blinken und rechts abbiegen? Die SPD und die Geheimdienste

WS/ Juni 10, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 10.06.2021 verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit seiner Abgeordneten aus CDU/CSU/SPD mit geringfügigen Änderungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Mit dieser Entscheidung wird – wie die Jusos in einer Erklärung am Tag vor der Entscheidung des Bundestags richtig feststellten – „die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung“ erlaubt. „So soll

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0206, 2021

Fauxpas, Instinktlosigkeit oder Ignoranz? Bundesverfassungsgericht und Bundeszentrale für politische Bildung führen Online-Diskussion mit Publikum über Facebook und YouTube

WS/ Juni 2, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 02.06.2021 Das wirft Fragen auf: Gibt es keinen anderen Weg, um die mit der Veranstaltungsreihe geplanten Themen dem interessierten Publikum nahe zu bringen und mit Menschen dazu ins Gespräch zu kommen? Sind denen, die diese Veranstaltungsreihe konzipiert haben, die europäische und deutsche Rechtsprechung, die Aktivitäten und Bewertungen der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden und des Bundeskartellamts zu Facebook

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3105, 2021

Vermieter*innen müssen den Mieter*innen auf Antrag Auskunft über personenbezogene Daten geben

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Das hat das Amtsgericht Wiesbaden am 26.04.2021 entschieden. Die Vorgeschichte: Der Kläger als Mieter hatte mit der Beklagten als Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung in Wiesbaden abgeschlossen. Mietbeginn war der 1.8.2017. Die übrigen Einheiten in dem Haus wurden von der Beklagten zu Wohn- und teilweise zu gewerblichen Zwecken vermietet. Mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung hatte die Beklagte ein anderes

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3105, 2021

Dem Cookie-Banner-Wahnsinn ein Ende setzen!

Datenschutzrheinmain/ Mai 31, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das ist das Ziel der österreichischen Daten- und Verbraucherschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte. In einer Veröffentlichung vom 31.05.2021 erklärt die Organisation: „noyb.eu übermittelt heute mehr als 500 Beschwerden an Unternehmen, die auf ihrer Webseite rechtswidrige Cookie-Banner verwenden – und startet damit die größte Beschwerdewelle seit dem Inkrafttreten der DSGVO vor drei Jahren. Nach der DSGVO müssen Nutzer:innen

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3005, 2021

Europaweite Beschwerden gegen Gesichtserkennungsfirma Clearview AI aus USA

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2021/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Internationales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 26.05.2021 hat die österreichische Datenschutz-Organisation noyb – Europäisches Zentrum für digitale Rechte gemeinsam mit weiteren europäischen Digital Rights Organisationen Beschwerde bei mehreren nationalen Datenschutz-Aufsichtsbehörden gegen die Massenüberwachung durch das US-Unternehmen Clearview AI eingereicht. Clearview AI ist auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert. Nachstehend zitieren wir auszugsweise aus der von noyb veröffentlichten Stellungnahme: „Beschwerden in fünf Ländern. Eine Allianz von Organisationen, darunter noyb,

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1405, 2021

Irische Datenschutzbehörde muss das EuGH-Urteil umsetzen und den Datentransfer von Facebook aus der EU nach USA stoppen

Datenschutzrheinmain/ Mai 14, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der höchste irische Gerichtshof (High Court) hat am 13.05.2021 entschieden, dass die irische Datenschutzbehörde (DPC) das Recht hat, eine weitere Untersuchung gegen Facebook einzuleiten. Der Versuch von Facebook, diese zweite Untersuchung zu stoppen, scheiterte. Der Richter verkündete: „Ich weise alle von Facebook Irland im Laufe des Verfahrens gestellten Begehren zurück.“ Das Urteil des High Court ist hier im Wortlaut dokumentiert.

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1304, 2021

Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen eröffnet

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

  Bereits vor viereinhalb Jahren hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) eine Anordnung gegen Facebook erlassen, die einen solchen Massendatenabgleich untersagte. Nachdem Facebook dagegen gerichtlich vorging, wurde die Anordnung durch zwei Instanzen bestätigt. Die Thematik der Weitergabe von WhatsApp-Nutzerdaten an Facebook stellt sich jetzt erneut. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat ein neues Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd.

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